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Vertagen und blockierenWie CDU und CSU das Klimaschutzgesetz beerdigen

Der Kohleausstieg muss erstmal reichen, findet die Unionsfraktion.
Der Kohleausstieg muss erstmal reichen, findet die Unionsfraktion. (Foto: pixabay, CC0 1.0)

Das Klimaschutzgesetz auf unbestimmte Zeit vertagt, Gebäudekommission abgesagt, Verkehrswende blockiert. Die Bundesregierung stemmt sich gegen den Klimaschutz, selbst beim Kohleausstieg droht die Rolle rückwärts. Treibende Kraft sind CDU und CSU.

20.02.2019 – In Europa ist Deutschland mittlerweile zum Problemfall geworden. Die stärkste Volkswirtschaft des Kontinents und die längste amtierende Regierungschefin wehren sich mit Händen und Füßen gegen konkreten Klimaschutz. Ließ sich die Bundesregierung auf der Klimakonferenz im polnischen Kattowitz noch als Vorreiter im Kampf gegen die globale Erwärmung feiern, geht sie zu Hause energisch das Gegenteil an. Neuester Fehltritt in Sachen Klimaschutz: Die Union vertagt das Klimaschutzgesetz auf den Sankt-Nimmerleins-Tag.

Der Koalitionsvertrag ist offenbar wertlos

Dabei stand alles bereits fest: Im Koalitionsvertrag war das Gesetz für 2019 versprochen, dringend notwendig ist es ohnehin. Endlich würden aus dem Durcheinander von vagen Absichtserklärungen und verbindlichen Zielen für die Zukunft ein konkreter Fahrplan werden, so die Hoffnung. Nach dem politischen Debakel um das verfehlte Klimaziel 2020 – es werden nur 32 satt 40 Prozent weniger Emissionen sein – muss sich Deutschland nun beeilen, um das Ziel für 2030 noch einzuhalten. Gelingt dies nicht, wird es ungemütlich und teuer. Denn diesmal handelt es sich um ein verpflichtendes EU-Ziel und wird bei Nichterfüllung wohl Milliarden kosten. Von den Klimaschäden ganz zu schweigen.

Für die Weichenstellung ist das Klimaschutzgesetz unabdingbar. Als Grundlage sollten drei Expertenkommissionen zeitgleich Vorschläge für konkrete Klimaschutzmaßnahmen erarbeiten, darauf hatte sich die Koalition verständigt. Doch von Anfang an blockierte vor allem die Union. Immerhin: Mit der Kohlekommission hat das erste Gremium seine Arbeit abgeliefert, obwohl die CDU/CSU-Fraktion und besonders deren Wirtschaftsflügel derzeit viel daran setzt, den Kompromiss zu zerreden.

CSU-Minister und Unions-Fraktion arbeiten Hand in Hand

Die Kommission im Verkehrsministerium hatte CSU-Minister Andreas Scheuer bereits öffentlich abgewatscht und will nun umstrukturieren. Dass aus den Ergebnissen noch etwas wird, glaubt kaum einer. Schlechter steht es nur noch um die dritte Kommission, die Maßnahmen für mehr Klimaschutz im Gebäudebereich erarbeiten sollte. Das Bauministerium von Horst Seehofer (CSU) sagte diese kurzerhand ab. Man habe genug eigene Experten, heißt es. Zeitgleich arbeiten die verschiedenen Ressorts in jedem Fall nicht.

Ohne erarbeitete Maßnahmen wird ein Klimaschutzgesetz allerdings schwierig. Fast folgerichtig heißt es nun aus der Union: Lassen wir das Ganze gleich bleiben. Mit dem Kohleausstieg habe man erst einmal genug getan. So oder so ähnlich hat es sich wohl in der vergangenen Woche im Koalitionsausschuss abgespielt. Mehrere Medien berichten übereinstimmend: Aus dem Klimaschutzgesetz wird erst einmal nichts, die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben das Vorhaben auf Eis gelegt.

„Kaum noch Spielraum für andere Klimaschutzmaßnahmen“

Am mächtigen Unions-Fraktionsvize im Bundestag, Georg Nüßlein, kommt kein Klimaschutzgesetz vorbei. Er kämpft gegen konkrete Klimaschutzvorgaben für jedes Ressort und will lieber Anreize statt Vorgaben. Obwohl das in der Vergangenheit so gut wie nie zu mehr Klimaschutz geführt hat. „Wir sollten uns im ersten Schritt auf die Umsetzung des Kohleausstiegs fokussieren“, sagte der CSU-Politiker dem Handelsblatt. Das koste so viel Geld, dass „kaum noch Spielraum für andere Klimaschutzmaßnahmen bleibt.“

Einen CO2-Preis, wie ihn SPD-Umweltministerin Svenja Schulze, die gesamte Energiebranche, Wissenschaftler, Klimaexperten und mittlerweile auch der konservative Bundesverband der Deutschen Industrie BDI fordern, erteilte Nüßlein eine Absage. Damit liegt er auf Linie des Bundeswirtschaftsministeriums, das Mitte Februar sein Versprechen erneuerte, eine CO2-Bepreisung und eine Reform des Abgabensystems im Energiebereich nicht anzugehen.

Die SPD ist mit sich selbst beschäftigt

Und die SPD? Lässt ihre Umweltministerin im Regen stehen. Ihr kann man mangelnden Willen kaum attestieren, aber Unterstützung aus der Parteispitze oder von ihren Ministerkollegen erfährt sie nicht. Der SPD-Führung scheint das Thema nicht wichtig genug zu sein. Lediglich SPD-Vizeparteichef Matthias Miersch meldete sich zu Wort und betonte: Am Zeitplan werde nicht gerüttelt, das Anliegen sei für die Sozialdemokraten zentral. Ob man diesen Aussagen glauben schenken kann, wird sich zeigen. In der Vergangenheit hat sich die SPD nicht durch den Kampf für mehr Klimaschutz hervorgetan.

Indessen forderte CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer eine ernsthafte Diskussion über das Klimaschutzgesetz und nannte laut Handelsblatt zwei Optionen: Konkrete Einsparziele für jedes Ressort oder eine CO2-Bepreisung. Beides lehnen Nüßlein und die Unions-Fraktion im Bundestag ab. Ohnehin heißt es aus CDU und CSU: Man wisse noch gar nicht, was man überhaupt wolle. Nur eines will man offenbar nicht: Klimaschutz. cw


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