TOP-THEMA
Solarpaket





FrankreichWahlkampf ohne große Klimaziele

ie Politikerin und Bürgermeisterin von Paris Anne Hidalgo
In ihrer Stadt hat Bürgermeisterin Anne Hildalgo die Pariser mit ihren grünen Plänen überzeugt – auf Staatsebene ist das ungleich schwerer. (Foto: Jacques Paquier, CC BY 2.0 via Wikimedia Commons)

Der Countdown für die Präsidentenwahl in Frankreich läuft. Die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo hatte starke Klimaschutzthemen auf der Agenda. Doch das Klimaprogramm der linken Kandidatin mit grünen Zielen bleibt im Wahlkampfendspurt recht vage.

24.02.2022 – In Paris hat sie als Bürgermeisterin was bewegt, vor allem im Verkehrsbereich – und hat nicht nur erstaunlich viele Pariser Bürger aufs Fahrrad gebracht, sondern wurde auch eindeutig wiedergewählt – nicht zuletzt weil sie den urbanen Klimaschutz in der Hauptstadt voranbringen will. Auch in ihrem Kampf um das Präsidenten-Amt hatte Anne Hidalgo Klimaschutz auf ihre Wahlfahnen geschrieben. Die Energiewende voranbringen mit dem massiven Ausbau Erneuerbarer Energien, eine Wende im Mobilitätssektor mit Konzeptvorlage Paris, der Plan eines großen Ministeriums, das Klima, Wirtschaft und Finanzen unter einen Hut bringen soll.

Laut Umfragen ist die Zustimmung für die Kandidatin denkbar schlecht. Paris ist nicht Frankreich, und die Grande Nation droht nach rechts abzurutschen, das zeigen die aktuellen Umfrage-Zahlen. Klimaschutz spielt bei den rechten Parteien kaum eine Rolle, sie setzen dabei auf Populismus und verbreiten die üblichen Mythen einer teuren Energiewende, versprechen sinkende Energie- und Spritpreise und Frankreichs Energieunabhängigkeit – mit dem Bau neuer Atomkraftwerke. Die rechtspopulistische Präsidentschaftsanwärterin Marine Le Pen hatte in der Nationalversammlung denn auch ein „wirtschaftlich tragfähiges Klimaschutzprojekt“ vorgestellt, das schlicht auf den weiteren Ausbau der Atomkraft und mit Atomenergie erzeugten Wasserstoff im Verkehrssektor setzt –  und sich klar gegen Windkraft ausspricht.

Die Atomenergie bleibt in Frankreich unantastbar. Auch Hidalgo will nun an der Atomenergie festhalten und hat Atomausstiegspläne verworfen, das berichtete ihr Beauftragter für Klima und Biodiversität Gérard Leseul gegenüber den französischen Medien. Auf Einladung des Think-Tanks equilibre des energies konnte Leseul kaum konkrete Pläne der Kandidatin im Wahlkampf nennen: Atomenergie weiter nutzen, allerdings keine neuen Atomkraftwerke und parallel einen verstärkten Ausbau der Erneuerbaren Energien.

Das große Ministerium für Klima, Wirtschaft und Finanzen solle vor allem „die Entwicklung von Maßnahmen hinsichtlich Klimaschutz und Energiewende ermöglichen, „die in enger Zusammenarbeit mit den lokalen Behörden durchgeführt werden" – also eine Stärkung der Politik und Beteiligung der Regionen und Gemeinden. Die Entwicklung Erneuerbarer Energien solle im ganzen Land massiv finanziert und gefördert werden, Leseul nannte als Beispiel die Solarenergie, die zunächst auf allen öffentlichen Gebäuden obligatorisch werden müsste. Dabei wären die lokalen und nationalen Behörden gefragt – sie sollten die Impulse setzen und mit Vorbildfunktion vorangehen.

Nach den Ankündigungen von Frankreichs Präsident Macron zum Thema Atomkraft Anfang Februar kommentierte Hidalgo in einer Pressemitteilung, dass der Vorschlag 14 neue Atomreaktoren zu bauen „nicht vernünftig“ sei und zudem nicht akzeptabel, solche Pläne am Ende seines Mandats zu verkünden. Macron hatte sich gerade erst die Atomkraft in der EU-Taxonomie als nachhaltige Energieform bestätigen lassen. Wie fast alle Politiker, egal welchen Flügels, preist er Atomkraft als Garant für Frankreichs Energie- Unabhängigkeit. Dabei wird ausgeblendet, dass Uran für Frankreichs AKWs aus politisch kritischen Gebieten wie bspw. Kasachstan und Usbekistan stammt. Und der Uranmüll geht zurück in Richtung Osten – für Russland ein lukratives Geschäft. Um den Strompreis günstig zu halten, wird Atomkraft in Frankreich massiv subventioniert – auch das ist kein Geheimnis. Macron plädiert parallel noch zum Ende seiner ersten Amtszeit für einen massiven Ausbau der Windkraft, vor allem für Windparks auf See – allerdings nur, um Stromlücken bis zur Fertigstellung der neu geplanten AKWs zu schließen.

Hidalgos Pläne für die Entwicklung Erneuerbarer Energien oder die Abschaltung von Atomkraftwerken bleiben nun unkonkret – es gibt weder handfeste Zahlen noch einen Zeitplan. In ihrer Pressemitteilung vom 11. Februar hieß es lediglich: „Wir müssen einen Fahrplan für 25 Jahre und ein mehrjähriges Gesetz diskutieren, das den massiven Einsatz Erneuerbarer Energien ermöglicht und konkrete Ziele für die Reduzierung des Anteils der Atomkraft am Energiemix festlegt.“. Im Falle ihrer Wahl zur Präsidentin werde sie „keine Entscheidungen ohne eine umfassende Konsultation in den ersten 100 Tagen ihrer fünfjährigen Amtszeit“ treffen, so Leseul gegenüber den Medien. Dabei werde es um die Themen Energieunabhängigkeit sowie Kern- oder Windenergie gehen. Dazu müsste man die Vertreter und Experten der Regionen an einen Tisch bringen, um einen Entwicklungsplan für den regionalen Ausbau zu entwerfen.

Wer auch immer in Frankreich die Wahl gewinnen wird – eine echte Energiewende ist nicht zu erwarten. Gewinnen die Rechten, wäre es allerdings nicht nur für Energiewende und Klimaschutz, sondern auch für die europäische Gemeinschaft ein herber Schlag. na

Neuen Kommentar schreiben


Name: *
E-Mail: *
(wird nicht veröffentlicht)
Nicht ausfüllen!


Kommentar: *

max 2.000 Zeichen