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Solarpaket





IndienZu mehr Erneuerbaren Energien verpflichtet

Eine Straße in einer indischen Stadt mit Menschen an einem Gebäude mit mehreren Bankautomaten vor denen Solarpanele stehen.
Im sonnenreichen Indien hat vor allem die Solarenergie großes Potenzial. Das Bild zeigt solarbetriebene Bankautomaten. (Bild: Michael T Balonek, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0)

Ein neues Gesetz schreibt in Indien künftig einen höheren Einsatz Erneuerbarer Energien vor. Zudem wird ein eigenes Emissionshandelssystem in Aussicht gestellt. Damit will Indien auch internationalen CO2-Steuern vorausgreifen.

11.08.2022 – Energy conservation bill – übersetzt Gesetz zur effizienten Energienutzung und -einsparung – nennen die politisch Verantwortlichen in Indien ihr neues Gesetz, dass am Dienstag das indische Unterhaus passierte und als nächstes im indischen Oberhaus verabschiedet wird, wie die Associated Press zuerst berichtete. Das Gesetz sieht künftig einen Mindesteinsatz Erneuerbarer Energien vor, in Privathäusern und Unternehmen. Firmen sollen zudem künftig Strafen auferlegt werden können, wenn sie bestimmte Ziele bei der Nutzung regenerativer Energien nicht erreichen und zu viele Treibhausgase emittieren. Die Strafen sollen bis zu einer Million indische Rupie betragen – umgerechnet 12.272 Euro.

Auch für die Automobilindustrie soll es Strafen geben, wenn diese nicht bestimmte CO2-Einsparziele einhalten. Von 50.000 Rupie – 613 Euro – pro verkauftem Auto ist die Rede. Wie hoch die Einsparziele bei Autos, Gebäuden und in der Industrie seien müssen, darüber sind noch keine Details bekannt. Das Energieministerium kündigte an, über weitere Einzelheiten zu beraten. Zunächst soll das neue Gesetz die politisch Verantwortlichen grundsätzlich zu solchen Schritten ermächtigen.

Auch wird die Regierung mit dem Gesetz ermächtigt, ein indisches Emissionshandelssystem zu schaffen. Dieses soll vor allem für die großen Emittenten im Energiesektor, sowie der Stahl- und Zementindustrie gelten. Damit sollen diese zum Umstieg auf CO2-ärmere Technologien zur Produktion bewegt werden. Unternehmen und Privathäuser, die besonders energieeffizient und CO2-arm betrieben werden, sollen zudem Zertifikate erhalten, die sie an große Emittenten verkaufen können.

Damit will der indische Staat auch möglichen internationalen Emissionshandelssystemen zuvorkommen. Die Europäische Union will etwa einen CO2-Grenzausgleichsmechansimus einführen, eine Art Klimazoll, der importierte Waren außerhalb der EU mit zusätzlichen Ausgleichszahlungen belegen will, wenn diese einem CO2-intensiven Produktionsprozess unterliegen. Damit soll das Risiko der Verlagerung von Produktion in Drittstaaten vermieden werden, da in der EU CO2-intensive Produkte aufgrund des Europäischen Emissionshandelssystems immer teurer werden.

„Der Anteil wird steigen“  

„Der Anteil Erneuerbarer Energien in der Industrie und Haushalten wird mit dem neuen Gesetz definitiv steigen“, sagte Madhura Joshi, Energieexperte bei E3G, einer unabhängigen Denkfabrik, die sich mit Fragen der Klimakrise und dem Klimaschutz beschäftigt, gegenüber Associated Press. Mit Stand vom 30.06.2022 sind laut dem indischen Energieministerium 58,5 der installierten Erzeugungskapazität von Energie fossilen Ursprungs. Ein Großteil, mit 50,7 Prozent, macht dabei die Kohlekraft aus. Regenerative Erzeugungskapazitäten, wie Wasserkraft, Wind, Solar und Biomasse, liegen bei 39,7 Prozent. Die Atomkraft, die vom indischen Energieministerium zu weiteren nicht-fossilen Erzeugungskapazitäten gezählt wird, macht marginale 1,7 Prozent aus.

Noch im November letzten Jahres wurden Pläne öffentlich, wonach die indische Regierung als Antwort auf den steigenden Energiehunger des Landes sogar zusätzliche Kohlekraftwerke plant. Ob diese Pläne noch immer aktuell sind, ist nicht bekannt. Angesichts mehrerer Hitzewellen in diesem Jahr verstromte Indien zuletzt deutlich mehr Kohle, um den steigenden Einsatz von Ventilatoren und Klimaanlagen aufzufangen. Zudem importiert Indien große Mengen an Erdöl, zuletzt vermehrt aus Russland. Laut der Internationalen Energieagentur bestimmten Kohle mit 44 Prozent und Öl mit 25 Prozent 2020 den primären Energieverbrauch Indiens. Mit dem neuen Gesetz will Indien bis 2030 den Anteil nicht-fossiler Quellen am gesamten Energieverbrauch auf mindestens die Hälfte steigern. Helfen soll vor allem der Ausbau der Solarenergie. Dafür sollen zusätzliche Förderprogramme auf den Weg gebracht werden.

Helfen soll auch Deutschland. Im Rahmen eines Treffens Anfang Mai in Berlin begründeten der indische Premierminister Shri Narendra Modi und Bundeskanzler Olaf Scholz eine Nachhaltigkeitspartnerschaft 10 Milliarden Euro an Neuzusagen und weitere Mittel werden in der Erklärung seitens Deutschlands bis 2030 versprochen. Konkret sollen bis 2025 unter anderem mindestens eine Milliarde Euro in den gemeinsamen Aufbau einer Kreislaufwirtschaft für Solartechnologien fließen. Auch eine vertiefende Zusammenarbeit bei der Produktion grünen Wasserstoffs strebe man an. mf

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