EU-Rechnungshof: Energiesteuern in der EU nicht auf Klimakurs

02.02.2022 – Die Fördersummen für erneuerbare Energien in der EU haben sich im Zeitraum 2008 bis 2019 nahezu vervierfacht. Die Subventionen für fossile Brennstoffe sind jedoch im letzten Jahrzehnt nicht kleiner geworden, sondern stabil geblieben – obwohl es Konsens darüber gab, sie auslaufen zu lassen. Der Bericht des EU-Rechnungshofes hat einen detaillierten Blick auf die unterschiedlichen Instrumente der Energiebesteuerung und CO₂-Bepreisung geworfen.

Die Prüfer sprechen die Herausforderungen an, die die Politik für eine stimmige Energiebesteuerung meistern muss. Die EU stehe vor der schwierigen, aber dringenden Aufgabe, eine einheitliche Regelung in der gesamten EU zu sorgen – auch bei Sektoren und Energieträgern, für die bisher großzügigere Bestimmungen galten.

EU-Richtlinie lässt Schlupflöcher für fossile Subventionen

Die geltende Energiebesteuerungsrichtlinie lasse es zu, Energiequellen, die die Umwelt stärker belasten, steuerlich günstiger zu behandeln als CO2-effiziente Energiequellen. Beispielsweise werde Kohle niedriger besteuert als Erdgas, und einige fossile Brennstoffe würden erheblich niedriger besteuert als Strom. Während außerdem die Mehrheit der Mitgliedstaaten hohe Steuern auf Brennstoffe erhebe, erhöben einige Mitgliedstaaten lediglich Steuern nahe dem in der Richtlinie festgelegten Minimum. Dies könne den Binnenmarkt verzerren. Bei niedrigen CO₂-Preisen und Energiesteuern für fossile Brennstoffe stiegen die relativen Kosten der grüneren Technologien, und die Energiewende werde verzögert, so die Prüfer.

Die gute Nachricht: In Summe sind die Subventionen für Erneuerbare Energien höher als die für fossile Energieträger. In den aggregierten Zahlen verbergen sich jedoch erhebliche Unterschiede zwischen den Mitgliedsstaaten.  15 Mitgliedsstaaten gewähren mehr Subventionen für fossile Brennstoffe als Erneuerbare Energien. Die ersten fünf Ränge in dieser Aufzählung werden von Finnland, Irland, Zypern, Belgien und Frankreich belegt.

Beim Blick auf die sieben Länder, die ihren Zielen beim Ausbau der Erneuerbaren Energien um mehr als zwei Prozent hinterherhinken, wird deutlich, dass in diesen Ländern weniger Subventionen in Erneuerbare fließen als im EU-Durchschnitt.

Nationale Emissionspreise in 14 EU-Staaten

In 14 Mitgliedsstaaten existieren inzwischen nationale CO₂-Steuern, die Kohlendioxidemissionen unmittelbar bepreisen und für Sektoren gelten, die nicht vom europäischen Zertifikatehandel abgedeckt werden. Im Jahr 2008 war das in acht Mitgliedsstaaten der Fall, inzwischen sind es 14. Auch Deutschland hat im letzten Jahr einen CO₂-Preis für Emissionen bei Wärme und Verkehr eingeführt. Die Preise in den einzelnen EU-Staaten liegen jedoch weit auseinander: In Polen wird für eine Tonne CO₂ weniger als ein Euro fällig, in Schweden mehr als 100 Euro pro Tonne.

So hoch müssten die Preise für einzelne Sektoren sein

Die Rechnungsprüfer geben auch Hinweise dazu, wie hoch die CO₂-Preise sein müssten, um tatsächlich den Umstieg auf andere Verfahren zu bewirken. So hätte das Institut du Développement Durable et des Relations Internationales (IDDRI) berechnet, dass eine CO₂-arme Technologie für die Zementindustrie bei einem Preis von 40 bis 80 Euro pro Tonne CO₂ kostendeckend wäre, während der Schwellenwert bei Stahl bei 50 bis 90 Euro je Tonne liegen würde. Auf der Grundlage von Daten der Internationalen Energieagentur schätzen die Prüfer, dass ein CO₂-Preis von mehr als 70 Euro pro Tonne erforderlich wäre, um einen Anreiz für die Hinwendung zu nachhaltigen Flugkraftstoffen zu schaffen.

Nach Ansicht von Viorel Ştefan vom Europäischen Rechnungshof liege die wichtigste Herausforderung darin die regulatorischen und finanziellen Maßnahmen stärker miteinander zu verknüpfen und die richtige Mischung der beiden Elemente zu finden. Die vorliegende Analyse sieht er als Diskussionsbeitrag in der bevorstehenden Debatte über die vorgeschlagene Überarbeitung der Energiebesteuerungsrichtlinie der EU. pf