Mercosur versus Klimaschutz: Frankreich stellt Freihandelsabkommen in Frage

04.07.2019 – Die Verhandlungen um das Freihandelsabkommen sind am vergangenen Freitag in Brüssel zum Abschluss gekommen: Mit dem Vertrag wollen die EU und der südamerikanische Wirtschaftsbund Mercosur die größte Freihandelszone der Welt aufbauen. Seit rund 20 Jahren wird darüber verhandelt. Ziel dabei ist es, großen Unternehmen in der EU jährlich vier Milliarden Euro an Zöllen zu ersparen – und so die Exportraten zu steigern.

Das Abkommen muss von den nationalen Parlamenten der EU-Mitgliedsstaaten sowie im Anschluss vom Europaparlament gebilligt werden. „Frankreich ist derzeit nicht bereit, das Abkommen zu ratifizieren“, sagte Regierungssprecherin Sibeth Ndiaye am Dienstag im französischen Rundfunk. Frankreichs Regierung verlange Garantien, etwa für den Schutz des Amazonas-Regenwaldes sowie für französische Rinderzüchter. Präsident Macron hatte Brasiliens Präsident Bolsonaro bereits gedroht, das Abkommen nicht zu unterzeichnen, falls Brasilien aus dem Pariser Klimaschutzabkommen austreten sollte. Erst im Mai dieses Jahres hatte Bolsonaro angekündigt, Brasiliens Budget für den Klima- und Umweltschutz um 95 Prozent zu kürzen.

Umweltschutz wird ausgehebelt

Das Freihandelsabkommen mit den vier südamerikanischen Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay öffnet dem Export von Mais, Soja, Zuckerrüben und Rindfleisch aus diesen Ländern nach Europa Tür und Tor. Profiteur ist die Agrarlobby, europäische Landwirte als auch Bewohner des Regenwaldes wären wohl die Verlierer. Landwirte rechnen mit unfairem Wettbewerb wegen ungleicher Anforderungen beim Umweltschutz. Klimaschützer fürchten vor allem, dass weiterhin Regenwald abgeholzt wird, um noch mehr Anbauflächen für die große Landwirtschaft zu schaffen. In Europa und vor allem Deutschland verspricht sich insbesondere die Autoindustrie gesteigerte Exportmöglichkeiten nach Südamerika.

Absage an die Klimaziele

Frankreichs amtierender Umweltminister François de Rugy sagte gegenüber dem Sender Europe 1, dass Brasilien seinen Verpflichtungen im Kampf gegen die Abholzung im Amazonas-Gebiet nachkommen müsse – sonst werde Frankreich das Abkommen nicht ratifizieren. Er rief auch die künftige EU-Kommission und die anderen Mitglieder im EU-Parlament auf, es Frankreich gleichzutun und das Abkommen noch einmal eingehend im Detail zu prüfen. Neben Macron hatten die Staatschefs von Belgien, Irland und Polen bei der EU-Kommission vor Abschluss des Abkommens ihre Befürchtungen geäußert, dass das Abkommen schwerwiegende Auswirkungen auf die Landwirtschaft ihrer Länder haben könne.

Nun regt sich auch in anderen EU-Staaten Widerstand bei den Bauernverbänden. Die französische Regierung hat bereits angekündigt, Härtefallregeln für Zuckerrübenbauern und Rinderzüchter zu fordern. Die sollten einen Importstopp aus Südamerika möglich machen, falls sich in diesen Branchen negative Folgen für Frankreichs Landwirte zeigen.

Ein umweltschädliches Subventionierungssystem

Sollte es zu Wettbewerbsverzerrungen kommen, hat EU-Landwirtschaftskommissar Phil Hogan bereits finanzielle Hilfen für europäische Landwirte in Aussicht gestellt. Allerdings ist die europäische Landwirtschaft bereits jetzt schon in hohem Maße von EU-Subventionen abhängig. Dabei wird nicht etwa eine umweltverträgliche Landwirtschaft subventioniert – sondern die Ausbeutung großer Flächen und damit eine umweltzerstörende Industrialisierung der Landwirtschaft vorangetrieben.

Frankreichs Umweltaktivist Hulot appelliert an Europa

Der ehemalige französische Umweltminister Nicholas Hulot, der sein Amt in der Regierung Macron Ende August 2018 niedergelegt hatte und nun wieder als prominenter Umweltaktivist agiert, kommentiert in der französischen Zeitung Le Monde die Entscheidung in Brüssel. Das Abkommen mit Mercosur stehe in völligem Widerspruch zu den Pariser Klimazielen, so Hulot. Derartige Freihandelsabkommen seien der Ursprung aller ökologischen Probleme. Die politische Damit werden wir den Kampf gegen die Klimakrise verlierenVorgehensweise der EU ließe erkennen, dass ein systemischer Ansatz im Kampf gegen die Klimakrise fehle – denn das Abkommen widerspreche komplett den Bemühungen, die Pariser Klimaziele zu erreichen. Der brasilianische Präsident Bolsonaro habe nun freies Spiel, den Regenwald abholzen zu lassen – damit werden wir den Kampf gegen die Klimakrise verlieren, warnt Hulot. Denn mit dem brasilianischen Regenwald im Amazonas-Gebiet verfügt das Land über den wichtigsten CO₂-Speicher des Planeten. Zudem ließe man die Urbevölkerung des Amazonas im Stich, die den Repressalien der Konzerne ausgesetzt ist. Nach Angaben der Organisation Global Witness gehört Brasilien zu den brutalsten Ländern hinsichtlich von Landkonflikten. na