Agrar-Atlas 2019: Bürger wollen faire Förderung: EU subventioniert Industrialisierung der Landwirtschaft

11.01.2019 – Fast 60 Milliarden werden über die EU-Agrarpolitik jedes Jahr in Europas Landwirtschaft gesteckt. Eine enorme Summe, doch kaum etwas von dem Geld kommt den Zielen zugute, die den Bürgern Europas laut einer aktuellen repräsentativen Forsa-Umfrage wichtig sind: gesunde Lebensmittel, der Schutz von Umwelt, Klima, Tierwohl und Biodiversität – und in diesem Zuge auch der Erhalt von kleinen und mittleren Betrieben. Das zeigt der Bericht im Agar-Atlas 2019, der in dieser Woche in Berlin vorgestellt wurde. Von 80 Prozent der Gelder profitieren demnach lediglich 20 Prozent der Betriebe, die damit weitestgehend ohne Auflagen wirtschaften dürfen. Die EU subventioniert vor allem große landwirtschaftliche Betriebe, mit verheerenden Folgen für die kleinen Höfe – die nicht mehr mithalten können. Das gilt für Deutschland wie für alle Mitgliedsstaaten. In Frankreich nehmen sich erschütternd viele Landwirte das Leben.

Der von der Heinrich-Böll-Stiftung, dem BUND und Le Monde diplomatique herausgegebene Atlas listet Daten und Fakten zur EU-Landwirtschaft auf. In den Jahren von 2003 bis 2013 gab ein Viertel aller landwirtschaftlichen Betriebe In den Jahren von 2003 bis 2013 gab ein Viertel aller landwirtschaftlichen Betriebe in der EU auf.in der EU auf. Lediglich die Hälfte der 270.000 deutschen Agrarbetriebe können noch die Lebensgrundlage für ihre Besitzer erwirtschaften, die anderen werden nur noch im Nebenerwerb geführt; oft kommt es dann spätestens beim Generationenwechsel zur Aufgabe. Laut Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im November 2018 will aber ein großer Teil der deutschen Bevölkerung lieber von kleineren Bauernhöfen statt von Agrarfabriken ernährt werden. Ob sie jedoch auch den Preis dafür zu zahlen bereit wären – das ist eine andere Frage. Zumindest die Subventionierungspolitik würden sie ändern. Rund 70 Prozent der Befragten wünschen sich eine stärkere staatliche Unterstützung mittlerer und kleinerer Betriebe.

Seit Monaten diskutiert die EU über eine Reform ihrer Agrarpolitik ab 2021. Doch das Problem der kontraproduktiven Förderung, nämlich die weitgehende Kopplung der Direktzahlungen an die Unternehmensfläche, soll aller Voraussicht Die derzeitige Agrarpolitik ist unökologisch, ungerecht und ineffektivnach im Grundsatz beibehalten werden. Wenn es aber so weitergeht, werde sich das Höfesterben fortsetzen, warnen die Autoren des Agrar-Atlas. „Die derzeitige Agrarpolitik ist unökologisch, ungerecht und ineffektiv“, kommentiert Barbara Unmüßig, Vorsitzende der Heinrich-Böll-Stiftung. „Wir brauchen genau das Gegenteil von dem, was wir haben: eine mutige Agrarpolitik mit klaren, verbindlichen Zielen, die den Wandel zu einer ökologischen Landwirtschaft fördert und lebenswerte, demokratische ländliche Regionen in Europa unterstützt.“ Kürzungen des Agrarhaushaltes seien keine Lösung, „denn eine bäuerliche, umwelt- und klimafreundliche Landwirtschaft gibt es nicht zum Null-Tarif.“

BUND-Vorsitzender Hubert Weiger appelliert an die Bundesregierung. „Ohne Änderung der europäischen Agrarpolitik kann die Regierung Merkel ihre eigenen Ziele in Bereich des Natur-, Umwelt-, und Klimaschutz vergessen. Deshalb muss die Bundeskanzlerin dafür sorgen, dass Agrarministerin Julia Klöckner sich in Brüssel aktiv für eine Änderung der Förderpolitik einsetzt. Momentan stellen wir leider fest, dass ihr Haus auf Zeit spielt und sich nicht in die Karten schauen lässt. Währenddessen macht die Agrarlobby in Brüssel bereits Nägel mit Köpfen.“ Der Agrar-Atlas macht nicht zuletzt auch deutlich, wie eng die Landwirtschaft mit gesellschaftlich relevanten Themen wie Klimawandel, Biodiversität und sauberem Wasser verbunden ist. Die Autoren wollen mit ihrem Werk die gesellschaftliche Debatte zur Zukunft der EU-Agrarpolitik voranbringen. na