Nicolas Hulot kündigt: Frankreichs Umweltminister verlässt die Regierung

29.08.2018 – „Je ne veux plus me mentir“ – es schwelt wohl schon länger der Unmut im französischen Umweltministerium, Monsieur le Ministre de la Transition écologique et solidaire du gouvernement Nicolas Hulot, einst kampfeslustiger Umweltaktivist, TV-Moderator und Star der Umweltschützer-Szene, war 2017 nicht ganz ohne Bedenken in die Regierung Macron eingetreten – Hoffnung und Euphorie waren aber dann doch größer. Es klang ja auch alles ganz gut: „Make our planet great again“ forderte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron als Antwort auf den von Trump forcierten Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimavertrag und wollte Frankreich an die Spitze des Klimaschutzes setzen. Doch dann passierte eher wenig.

Ein Minister zwischen allen Stühlen

2017 verkündeten Macron und Hulot, die 2015 gesetzlich beschlossene Energiewende in Frankreich solle nun rascher umgesetzt werden, denn Frankreich wolle nicht das Schlusslicht im Kampf gegen den Klimawandel werden. Doch schon kurze Zeit später musste Hulot die Ziele wieder nach unten korrigieren. Die mächtige Atomlobby sitzt ihm im Nacken. Sein Problem ist vor allem, dass er als aufrichtiger Öko in einer Regierung sitzt, die mit Ökologie nichts am Hut hat.Vor allem das Festhalten an der Atomkraft „zugunsten der Klimaziele“ warfen Kritiker ihm vor, er sei ein reiner Quoten-Öko in der Regierung Macron. „Mach dir nichts vor, Hulot!“ mahnte Greenpeace France und forderte ihn auf, ein „Bollwerk gegen die Atom- und Öl-Lobby zu bilden“. Auch das Réseau Action Climat bezweifelte bereits, ob Hulot der Richtige in dem Amt sei. Sein Problem sei vor allem, dass er als aufrichtiger Öko in einer Regierung sitze, die mit Ökologie nichts am Hut habe.

Hulot hatte Visionen

In Frankreich gibt es genügend Baustellen den Klimaschutz betreffend: Die Energiewende dümpelt vor sich hin, Atomkraft ist und bleibt Energiequelle Nummer eins, günstig weil subventioniert, der Ausbau der Erneuerbaren Energien kommt viel zu langsam voran und beim Umweltschutz liegt auch vieles im Argen. Nicolas Hulot hatte Visionen. Ab spätestens 2040 sollten bspw. in Frankreich keine Diesel- und Benzinautos mehr verkauft werden, so einer von Hulots „revolutionären“ Plänen zum Erreichen der Klimaziele.

Die Schritte sind zu klein angesichts des Klimawandels

Er habe den ganzen Sommer über seinen Schritt nachgedacht, sagte Hulot im Interview mit France Inter, und habe dann am Montagabend seine Entscheidung getroffen. „Ich werde heute die Regierung verlassen“, verkündete er am Dienstag. Er wäre innerhalb der Regierung auf verlorenem Posten, was die Entscheidung und Durchsetzung von umwelt- und energiepolitischen Maßnahmen betreffe und konnte nur „kleine Schritte“ machen. Seine Hoffnung, dass sich zeitnah etwas an der Situation ändere, sei geschwunden. Ihm fehlte der Zusammenhalt in der Regierung, beklagt Hulot. Sobald es um konkrete Pläne wie beispielsweise beim Verkehr oder bei der energetischen Gebäudesanierung ging, sei er nicht weitergekommen. Es blieb bei Plänen und Versprechungen, und er wolle die Bürger nicht täuschen. Es gebe keine Fortschritte weniger Pestizide einzusetzen, den Verlust von Artenvielfalt oder die Verschlechterung der Bodenqualität aufzuhalten – um nur ein paar weitere Beispiele zu nennen.

Paradigmenwechsel notwendig

Es sei die schwierigste Entscheidung seines Lebens, aber „ich will mich nicht länger selbst belügen“, kommentierte Hulot seinen Schritt. Er habe den Präsidenten Emmanuel Macron und Premierminister Edouard Philippe nicht vor seiner Entscheidung gewarnt, so Hulot: „Wenn ich sie vorher gewarnt hätte, hätten sie mich vielleicht wieder davon abgehalten.“ Er habe es allerdings keinen Moment bereut, der Regierung beigetreten zu sein. Es gab ja auch Erfolge, zuletzt hatte Hulot es mithilfe der Mehrzahl der Abgeordneten in der Nationalversammlung geschafft, den Klimaschutz in Artikel 1 der französischen Verfassung zu verankern. Doch die kleinen Schritte reichten nicht, so Hulot, es müsse mehr vorangehen, vor allem angesichts des Klimawandels: Ein Paradigmenwechsel sei notwendig, eine echte ökologische Transformation, die in der Gesellschaft verankert werden müsse.

Lobbyismus herrscht vor

Es sei nun also eine schmerzhafte Entscheidung, doch er wolle keine schlechte Arbeit leisten. Als Minister in der Regierung habe er keinen Einfluss und keine Befugnis um konkrete Maßnahmen umzusetzen, es fehlten ihm demokratische Prozesse, Lobbyismus sei vorherrschend. Das sei ihm jetzt klar geworden. Beschleunigt wurde seine Entscheidung denn auch von der gerade von Macron abgesegneten Réforme de la Chasse, der Reformierung des in Frankreich fest verankerten und traditionsträchtigen Jagdgesetzes. Demnach soll die Jagd wieder attraktiver und populärer werden. Mit der Kostenhalbierung des Jagdscheins und der Ausdehnung von Jagdzeiten befürchten Umweltgruppen, dass die Reform die Jagd auf heute geschützte Arten eröffnen könnte. Sie forderten im Gegenteil eine Reduzierung bestehender Jagdquoten. Hulot empörte sich vor allem über den hinter der Reform stehenden Einfluss von Lobbyisten in den Machtzirkeln der Regierung, der dadurch wieder augenfällig wurde.

Erste Reaktionen auf Hulots Entscheidung

Der Sprecher der deutschen Grünen im Europäischen Parlament Sven Giegold zollte dem scheidenden Minister Respekt „für die aufrechte Entscheidung angesichts der ökologischen Tatenlosigkeit Man fragt sich schon, wie es Svenja Schulze angesichts der gleichen Tatenlosigkeit der Großen Koalition im Amt aushältdes liberalen Präsidenten Macron. Hulot hatte einzelne Erfolge, aber eine ökologische Modernisierung der französischen Wirtschaft hat Präsident Macron blockiert“, kommentiert Giegold auf Twitter. Klima und Artensterben duldeten jedoch kein Aufschieben und Lobbygeschenke. „Man fragt sich schon, wie es Svenja Schulze angesichts der gleichen Tatenlosigkeit der Großen Koalition im Amt aushält“, twittert der Grüne EU-Abgeordnete. Da gibt es einen Unterschied: Hulot kam als Quereinsteiger in die Politik und stand vorher auf der anderen Seite. Er brachte Mut und Elan mit ins Amt um etwas zu bewirken und zu verändern – und scheiterte an der Realität in den festgefahrenen Machtzirkeln der Politik; während viele Berufspolitiker diese Realität längst akzeptiert haben und Visionen höchstens noch bei der eigenen Karriere entwickeln. na