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EU-VerordnungVerfehlen von Klimazielen kostet 300 Millionen Euro

Die Emissionen im Verkehrssektor sind in den letzten Jahren gestiegen.
Unter anderem für das Verfehlen der Klimaziele im Verkehrssektor wird Deutschland ab 2020 Emissionsrechte von anderen EU-Ländern zukaufen müssen. (Foto: Alexander Popov von Unsplash)

Die klimapolitischen Verfehlungen der Bundesregierung werden Deutschland in den nächsten Jahren teuer zu stehen kommen. Bis zum Jahr 2022 sind bereits Ausgaben für Emissionsrechte in Höhe von 300 Millionen Euro eingeplant.

20.03.2019 – Durch das Verfehlen von Klimazielen muss Deutschland in den nächsten Jahren Emissionsrechte von anderen EU-Ländern erwerben. Zum ersten Mal belasten klimapolitische Versäumnisse damit direkt den Bundeshaushalt. Die Bundesregierung hat laut einem Bericht des Tagesspiegels bereits Finanzmittel in Höhe von insgesamt 300 Millionen Euro eingeplant. Das geht aus dem Kabinettsentwurf des Finanzplans 2019 bis 2023 hervor, den die Bundesregierung am Mittwoch verabschiedet und der dem Tagesspiegel-Background Energie&Klima vorliegt.

In den Jahren 2020, 2021 und 2022 werden Ausgaben von jeweils 100 Millionen erwartet, die für das Überschreiten von Klimaschutzvorgaben der EU an andere Mitgliedsstaaten gezahlt werden müssen. Beteiligen sollen sich an den Zahlungen alle Ressorts der Bundesregierung – ungeachtet ihrer Verantwortung für die Emissionen. Zukünftig könnte sich das jedoch ändern. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) plant in ihrem Klimaschutzgesetz-Entwurf, dass Abweichungen von Emissionsvorgaben direkt von den verantwortlichen Ministerien finanziert werden müssen.

Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft

Dass auch Deutschland irgendwann Strafzahlungen leisten muss ist nicht überraschend. Ein wesentliches Klimaschutzinstrument der Europäischen Union ist schließlich eine Verordnung, die für einzelne EU-Mitgliedsstaaten Emissionsreduktionsziele für Sektoren festlegt, die nicht vom Emissionshandel (ETS) abgedeckt werden. Darunter fallen insbesondere Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und kleine Industrie-Anlagen. Die sogenannte Lastenteilungsentscheidung legt fest, dass in Deutschland bis 2020 in diesen Wirtschaftsbereichen 14 Prozent weniger Treibhausgase als noch im Jahr 2005 ausgestoßen werden dürfen. Bis 2030 muss die Reduktion sogar 38 Prozent betragen.

Doch von diesen Zielen ist die Bundesrepublik zurzeit weit entfernt. Denn aktuell sind die Emissionen in den nicht-ETS Sektoren noch nahezu auf dem gleichen Niveau wie 2005. Deshalb kann mit großer Wahrscheinlichkeit damit gerechnet werden, dass Deutschland Emissionsrechte von anderen EU-Ländern erwerben muss, die ihre eigenen Klimaziele übererfüllt haben.

300 Millionen Euro sind optimistisch geschätzt

Die Ausgaben von 300 Millionen Euro sind zwar zwischen den Jahren 2020 und 2022 eingeplant, betreffen aber die Emissionsüberschreitungen zwischen 2018 bis 2020. Das Öko-Institut errechnete für diesen Zeitraum sogar Kosten in Höhe von 600 Millionen Euro, um Zertifikate für 120 Millionen Tonnen zu viel ausgestoßener Treibhausgase erwerben zu können.

In der zweiten Periode, also zwischen 2021 und 2030, könnten demnach weitere 300 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente zu viel emittiert werden. Bei steigenden Preisen der Emissionsrechte würden die Kosten dann zwischen fünf und 30 Milliarden Euro liegen.

Auch wenn die Höhe der Zahlungen zurzeit noch sehr unsicher ist, ist eines schon klar: Deutschland wird auf jeden Fall seine Klimaziele nicht einhalten und muss damit in den nächsten Jahren Emissionsrechte von anderen Ländern kaufen. Deshalb ist es auch nicht verwunderlich, dass die Bundesregierung bereits mit konkreten finanziellen Schäden aufgrund der EU-Verordnung rechnet. jk


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Kommentare

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Denkender Bürger 20.03.2019, 08:39:00

+105 Gut Antworten

Eine falsche Verkehrspolitik, eine falsche Investitions- und Förderpolitik gepaar mit unrealistischen Maximalzielen - das mußte ja so kommen.

Und dafür aufkommen darf der Steuerzahler! Feine Politik!

Vielleicht hätte man mal auf den Rat von Fachleuten hören sollen statt auf Lobbyisten und Ideologen. Und vor allem hätte man ehrlich zum Volk und zu sich selbst sein sollen!


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