Heizkosten: Klimaabgabe fairteilen

07.04.2022 – Die Klimaabgabe verteuert das Heizen. In Zukunft sollen die CO₂-Kosten zwischen Mietern und Vermietern aufgeteilt werden. Darauf einigten sich Ende vergangener Woche Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, Bundesbauministerin Klara Geywitz und Bundesjustizminister Marco Buschmann. Umwelt- und Mieterschutzverbände sehen große Mängel bei der gefundenen Einigung.

CO₂ besteuern

Seit Anfang 2021 fällt auf Öl und Gas eine CO₂-Abgabe an. Grundlage für den CO₂-Preis ist das Brennstoffemissionshandelsgesetz, das den Emissionshandel für die Sektoren Wärme und Verkehr ab dem Jahr 2021 erlaubt. Die Klimaabgabe betrug Anfang 2021 rund 25 Euro pro Tonne CO₂ und wird bis 2025 stetig steigen. Ziel der Abgabe ist, den Verbrauch fossiler Rohstoffe zu reduzieren und so klimaschädliche Emissionen zu einzudämmen.

Das erscheint zunächst gerecht, denn wer viel verbraucht, weil er zum Beispiel ein großes Verbrennerauto fährt, zahlt auch mehr. Doch in manchen Bereichen haben Bürger deutlich weniger Einfluss auf Ihre Verbrauchsmengen. Die zusätzlichen Kosten schlagen sich auch beim Heizen nieder. Über das eigene Verhalten können Kosten zwar teilweise reduziert werden. Doch wer in unsanierten und schlecht isolierten Gebäuden wohnt, muss unweigerlich auch mehr heizen – und mehr zahlen.

Bisher tragen Mieter die Klimaabgabe allein. Ab 2023 sollen Mieter und Vermieter sich nun anteilig an den CO₂-Zusatzkosten beteiligen. Experten forderten bereits im vergangenen Jahr eine faire Verteilung der Zusatzkosten, doch die Debatte kam erst mit der neuen Regierung wieder in Bewegung. Die Entlastung für Mieter wurde im Koalitionsvertrag vereinbart - und weiter heiß diskutiert. Noch im November letzten Jahres schlug die alte Bundesregierung vor, Unternehmen und nicht die privaten Haushalte zu entlasten. Geeinigt haben sich die Ministerien der Ampelkoalition nun auf ein gestaffeltes Abgabemodell, das die Kosten nach Energieeffizienz des Gebäudes aufteilt. Die Regelung gilt für Wohngebäude, während bei Geschäften, Büros und anderweitig genutzte Flächen die Kosten je zur Hälfte zwischen Mieter und Vermieter aufgeteilt werden.

Mieter- und Umweltverbände kritisieren Stufenmodell

Der deutsche Mieterbund kritisiert den späten Start der Umlage, eine zu geringe Entlastung der Mietenden und zu wenig Anreize für eine energetische Gebäudesanierung und Energiesparen. Ganz ähnlich äußerte sich die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die die Regelung als klimapolitisch unzureichend und sozial ungerecht bezeichnete.

… zu wenig

Bei sehr schlecht gedämmten Gebäuden sollen Vermieter bis zu 90 Prozent der Klimaabgabe übernehmen und so zur energetischen Gebäudesanierung animiert werden. Diese Regelung greift ab einem CO₂-Ausstoß von 52 Kilogramm pro Quadratmeter pro Jahr. Nur Mieter sehr gut gedämmter Häuser – etwa KFW Effizienzhaus 55 – sollen die Zusatzkosten noch allein tragen.

Auch in der schlechtesten Energieeffizienzklasse zahlen Mietende jedoch noch 10 Prozent der CO₂-Zusatzkosten. Mietende auch bei den am schlechtesten gedämmten Gebäuden am CO₂-Preis zu beteiligen, gehe vollständig am Problem vorbei, warnt die DUH.

Denn im Fall einer Sanierung können die Kosten vollständig auf die Mietenden umgelegt werden. „Mieterinnen und Mieter zahlen also die energetische Sanierung ihrer Wohnung und einen erheblichen Teil der CO₂-Kosten“, kritisiert Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten.

…zu spät

Auch die Verschiebung auf das kommende Jahr sei keine faire Lösung. Energie- und Heizkostenpreise gehen gerade in diesem Jahr durch die Decke und belasten Mietende stark. Die Ampel-Regierung hatte im Koalitionsvertrag vorgesehen, diese Regelung bis Mitte des Jahres durch ein Stufenmodell zu ersetzen oder Vermieter zu mindestens 50 Prozent zu beteiligen.

Eine wie im Koalitionsvertrag vorgesehene Lösung ab Juni sei mehr als angemessen, besser noch sollte eine Kostenaufteilung rückwirkend ab Anfang des laufenden Jahres gelten, so der Mieterbund. Mietende schlecht gedämmter Häuser entgegen der Ankündigung mit den enormen Kostenaufschlägen in diesem Jahr allein zu lassen, sei nicht nachvollziehbar. Währenddessen blieben Vermieter zwei Jahre lang vor der Kostensteigerung verschont.

Mietende blieben hingegen auf weitgehenden Kosten sitzen. Das sei auch sozial ungerecht, denn gering verdienende Mietende lebten besonders häufig in schlecht sanierten Häusern.

…zu undifferenziert

Das Stufenmodell wird pauschal angewendet und zieht den individuellen Verbrauch nicht mit ein. Obwohl die Regierung deutlich zum Energiesparen aufruft, werde hier eine Chance vertan, effizienten Energieverbrauch zu belohnen.

Die Kostenteilung sollte zudem eigentlich Vermieter animieren, besonders schlecht isolierte Gebäude energetisch effizient zu sanieren. Das vorgelegte Stufenmodell zur Aufteilung der Zusatzkosten verfolge diese Logik jedoch nicht ausreichend und beziehe den tatsächlichen Zustand der Gebäude nicht ausreichend mit ein, warnen die DUH und der Mieterbund.

„Wir brauchen jetzt Anreize zur energetischen Sanierung, um den Energieverbrauch von Gebäuden zu senken. Das heißt für die Bundesregierung: Sie muss den vollen CO₂-Preis auf Vermieterinnen und Vermieter umlegen. Denn nur sie können eine Sanierung und einen Heizungstausch in die Wege leiten“, fordert Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der DUH. jb