Wohnen und Mobilität: Sozial gerecht und klimaschonend

01.07.2021 – Wirksamer Klimaschutz kommt allen zugute. Die gerechte Verteilung der Kosten ist dabei eine Herausforderung unserer Zeit. So sollten beispielsweise die Investitionen für energetische Sanierungen nicht zu untragbaren Mietsteigerungen führen und höhere Heizkosten aufgrund der CO₂-Bespreisung gerecht zwischen Mietern und Vermietern geteilt werden.

Fahrzeuge mit hohen CO₂-Emissionen sollten teurer, der öffentliche Nahverkehr günstiger, umweltschädliche Privilegien bei der Dienstwagenbesteuerung und der Dieselsteuer gestrichen werden. Das Öko-Institut zeigt in zwei aktuellen Studien, wie bei Wohnen und Mobilität sozial ausgewogene Lösungen aussehen könnten.

Gebäudesektor: Kosten teilen und mehr fördern

Die Treibhausgasemissionen im Gebäudesektor sind in den vergangenen Jahren kaum gesunken. Energetische Sanierungen in großem Maßstab sind notwendig. Zum anderen müssen verstärkt Erneuerbare Energien für die Gebäudeheizung zum Einsatz kommen. Die Umsetzung dieser Maßnahmen können Auswirkungen auf Mietpreise und Energiekosten haben. Die Politik muss deshalb die Rahmenbedingungen für eine sozial gerechte Transformation setzten. In der Studie wurden Beispiele aus dem In- und Ausland betrachtet. Für besonders vielversprechende Maßnahmen wurde anschließend ein Steckbrief mit einer genaueren Beschreibung erstellt.

Klimaschutzmaßnahmen beim Wohnen müssen demnach einerseits die Belastung durch Investitionen in die Umrüstung von Heizsystemen oder Sanierungen senken. Staatliche Förderungen für Sanierung spielen dabei eine wichtige Rolle. Nehmen Vermieter Fördermittel in Anspruch, legen sie auch weniger Kosten auf die Miete um. Allerdings muss die Förderung attraktiver werden, damit mehr Vermieter sie in Anspruch nehmen.

Auch für den CO₂-Preis sollte eine Begrenzung der Umlagefähigkeit beschlossen werden. Wenn zum Beispiel der CO₂-Preis je zur Hälfte vom Vermieter und Mieter getragen wird, sorgt er für Anreize und Entlastung zugleich. Haushalte, die Wohngeld empfangen, könnten ein entsprechend höheres Wohngeld mit Klimakomponente erhalten, um mögliche höhere Mietkosten nach einer Sanierung auszugleichen. Einkommensschwache Hauseigentümer sollten mit gezielten Programmen in der Sanierung ihrer Häuser unterstützt werden.

Verkehr: fossilfrei fahren und Alternativen stärken

Auch die Treibausgasemissionen im Verkehr müssen weiter sinken und bis zum Jahr 2030 nahezu halbiert werden. Die Nutzung privater Pkw und fossiler Kraftstoffe wird nicht mehr so günstig bleiben wie bisher. Doch das muss nicht heißen, dass finanzschwache Menschen abgehängt werden. Im Gegenteil: Bereits heute ist der Zugang zu Mobilität ungleich verteilt.  Einkommensschwache Haushalte fahren nur halb so viel mit dem Pkw wie reichere Haushalte. Mehr als 40 Prozent der einkommensschwachen Haushalte besitzt kein Auto und ist auf öffentlichen Verkehr, Fuß- und Radverkehr angewiesen. 

Pkw mit hohen CO₂-Emissionen werden vor allem von Haushalten mit hohen Einkommen gekauft. Wenn man solche Autos über eine stärkere Spreizung der Kfz-Steuer höher besteuert, schütze dies das Klima und wäre sozial verträglich. Die so erzielten zusätzlichen Einnahmen könnten verwendet werden, um auch Haushalten mit niedrigen Einkommen den Umstieg auf Elektromobilität zu ermöglichen.

Je teurer CO₂-intensive Mobilität ist, desto wichtiger ist ein gutes Angebot an Alternativen. Die Studie untersucht Optionen für einen bezahlbaren Öffentlichen Nahverkehr wie das „365-Euro-Ticket“, also ein Jahresticket für den ÖPNV zum Preis von einem Euro pro Tag. Eine Alternative dazu ist ein umlagefinanziertes Bürgerticket, bei dem auch (bisherige) Nicht-Nutzende den ÖPNV mitfinanzieren. Diese Maßnahmen können Haushalte mit geringerem Einkommen entlasten, ebenso wie die Einführung kostenloser oder deutlich vergünstigter Sozialtickets. In jedem Fall wichtig ist es, den öffentlichen Nahverkehr nicht nur zu vergünstigen, sondern gleichzeitig das Angebot weiter auszubauen. pf