Dannenröder Wald: Im ganzen Land wächst der Widerstand

06.10.2020 – Die Rodungsarbeiten haben begonnen. Für den Ausbau der A49 von Kassel nach Gießen sollen Teile von insgesamt drei Wäldern fallen. Im Herrenwald und Maulbachwald werden bereits erste Bäume gefällt. Im Dannenröder Wald fielen noch keine Bäume. Dort konzentrierte sich bislang der Widerstand der Aktivisten, die seit einem Jahr in Baumhäusern leben und immer wieder neue Barrikaden aufstellen. Inzwischen haben Aktivisten auch den Herrenwald und Maulbachwald besetzt.

Großen Zulauf und Unterstützung bekamen die Aktivisten bei einer angemeldeten Demonstration am Sonntag. Nach Angaben der Veranstalter kamen über 5.000 Menschen. Ein Teil brachte Schlafsäcke und Zelte mit, um sich der Besetzung des Waldes anzuschließen. Der Protest richtete sich gegen die  Verkehrspolitik von Bund und dem Land Hessen.

Verantwortlicher Minister für den Verkehr in Hessen ist der Grünen-Politiker Tarek Al-Wazir. "Ich habe mein ganzes politisches Leben gegen die Autobahn gekämpft. Ich muss aber akzeptieren in der Demokratie, dass ich mich mit meinen Argumenten gegenüber einer Mehrheit nicht durchsetzen konnte", sagte der Verkehrsminister Anfang Oktober im Hessischen Rundfunk. Er habe sich damit abgefunden, dass das letzte Teilstück der A49 gebaut werde.

Laute Kritik an Tarek Al-Wazir

Bei Umweltschützern stößt diese Haltung auf Unverständnis. Am ersten Oktober brachten Aktivisten von Greenpeace einen abgesägten Baumstamm aus dem Dannenröder Wald vor den hessischen Landtag in Wiesbaden. Auf einem Transparent stand „Wenn das noch grün ist, sehen wir schwarz, Herr Verkehrsminister.“ Am gleichen Tag brachte die Linksfraktion im Landtag einen Antrag gegen die Fertigstellung der A49 ein. Doch die anderen Parteien im Landtag inklusive der Grünen lehnten den Antrag ab.

Für die Grünen liegt die Verantwortung nicht beim Land Hessen, sondern beim Bund. Vor wenigen Wochen brachten die Grünen in Hessen einen Antrag für ein Bau-Moratorium im Bundestag ein. Diesem Antrag stimmten jedoch nur Grüne und Linke in Hessen zu. Die Mehrheit des Parlaments lehnte ab.

Damit sind für die Grünen die demokratischen Mittel in Hessen ausgeschöpft. Der Bau der Autobahn A49 obliegt letztlich in der Verantwortung des Bundesverkehrsministeriums. Die Grünen im Bundestag haben nun ebenfalls beantragt den Weiterbau der a49 zu stoppen. Darüber hinaus sprechen sich Partei- und Fraktionsführung für ein Moratorium für den Neubeginn von Autobahnen und Bundesstraßen aus, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet.

"Die Planungen für Autobahnen und Bundesstraßen müssen grundsätzlich auf die Einhaltung der Klimaziele, Notwendigkeit und die Wirtschaftlichkeit überprüft werden", sagte der Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter der SZ. Ein Jahr vor der Bundestagswahl sehen die Planungen des Bundesverkehrsministeriums bis 2030 rund 80 Neubauprojekte und mehr als 200 Ausbauprojekte allein bei Autobahnen vor.

Wald statt Asphalt

Der Auftakt der Protestwoche von Extinction Rebellion stand ebenfalls im Zeichen des Dannenröder Waldes. Die Klimaaktivisten sind diese Woche wieder in Berlin aktiv, mit verschiedenen angemeldeten und unangemeldeten Protestformen. Am frühen Montagmorgen blockierten Aktivisten die Eingänge des Bundesverkehrsministeriums. Lisa Poettinger von Extinction Rebellion sagte: "Trotz der Klimakatastrophe und dem Zusammenbruch unserer Wälder unterstützt das Verkehrsministerium, unter Andreas Scheuer, die Rodung eines gesunden Mischwaldes für den Bau einer weiteren Autobahn, obwohl wir genau jetzt die Verkehrswende brauchen.“

Neben einem sofortigen Rodungsstopp in Hessen fordern die Aktivisten eine klima- und sozialgerechte Verkehrswende. Ein Bürgerrat solle dafür auf Bundesebene Vorschläge erarbeiten. „Anstatt auf Druck der Autolobby Milliarden für klimaschädliche Maßnahmen auszugeben, soll eine Bürger:innenversammlung über die konkrete Gestaltung der Mobilitätswende entscheiden“, so Poettinger.

Unter dem Motto „Zug der toten Bäume“ startete derweil um 10 Uhr eine angemeldete Demo von Extinction Rebellion. Der Protestzug richtete sich neben der Verkehrspolitik auch gegen die umwelt- und klimaschädliche Politik in Wirtschafts- und Landwirtschaftsministerium, an deren Gebäuden der Protestzug vorbeizog. Nach dem Vorbild des französischen Bürgerrats setzen sich die Aktivisten dafür ein Naturzerstörung strafbar zu machen. Ökozid müsse als internationales Verbrechen gegen den Frieden in die Statuten des Internationalen Strafgerichtshofs aufgenommen werden. mf