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NiedersachsenPlanung der Autobahn A20 gestoppt

Karte Planung Bundesautobahn A20
Vom niedersächsischen Westerstede bis ins schleswig-holsteinische Bad Segeberg soll die A20 laut Bundesverkehrswegeplan ausgebaut werden. (Karte: NordNordWest / WikiCommons, CC BY-SA 3.0)

Klima- und umweltschädlich sowie viel zu teuer – die Kritik an der geplanten Autobahn A20 durch Schleswig-Holstein und Niedersachsen ist seit langem groß. Ein Gerichtsurteil nährt nun die Hoffnung der Kritiker:innen.

11.07.2022 – Zwischen Westerstede in Niedersachsen und Bad Segeberg in Schleswig-Holstein soll nach bisherigen Plänen des Bundes auf 214 Kilometern Länge die sogenannte Küstenautobahn A20 entstehen. Laut Bundesverkehrswegeplan 2030 würde der gesamte Ausbau der A20 zu 50.000 Tonnen CO2 pro Jahr zusätzlich führen. Der BUND für Umwelt- und Naturschutz (BUND) Niedersachsen geht sogar von 90.000 Tonnen CO2 pro Jahr aus, wenn Bau, Betrieb und Wartung zusammengerechnet werden. Besonders klimaschädlich wäre die Zerstörung großflächiger Moor- und Marschlandgebiete, die viel CO2 speichern.

Der BUND weist daraufhin, dass gerade diese Lebensräume laut der Moorschutzstrategie des Bundes und des Landes Niedersachsen prioritär geschützt werden sollen. Allein für die ersten beiden Abschnitte in Niedersachsen würden 1,8 Mio. Kubikmeter Torf ausgehoben und fast 450.000 Tonnen CO2 freigesetzt. Aufgrund einer Klage des BUND Niedersachsen hat das Bundesverwaltungsgericht nun aber die Planungen zum ersten Bauabschnitt in Niedersachsen gestoppt. Der erste von 12 Bauabschnitten in Niedersachsen wurde damit für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt. Weitere sechs Abschnitte sind in Schleswig-Holstein geplant.

Susanne Gerstner, BUND-Landesvorsitzende, sagte nach der Urteilsverkündung letzten Donnerstag: „Das Urteil zur A 20 ist ein wichtiger Teilerfolg des BUND im Kampf gegen die A 20. Wir konnten im Verfahren nachweisen, dass die zuständige Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr eine in gleich mehreren entscheidenden Punkten fehlerhafte Berechnung zur Stickstoffbelastung vorgelegt hat.“ Damit folgte das Gericht der Argumentation des Umweltverbandes zur fehlerhaften Berücksichtigung umweltschädlicher Einflüsse seitens der Planer.

Klimaschutz und Kosten nicht berücksichtigt

Nicht jedoch berücksichtigt wurden Einwände den Klimaschutz und Bedarf betreffend. Der BUND hatte in seiner Klage eine Klimaverträglichkeitsprüfung für die Einzelabschnitte und das Gesamtvorhaben gefordert. Doch das Gericht erklärte, dass Klimaschutzbelange bei der formaljuristischen Prüfung keine Berücksichtigung finden, da der Planfeststellungsbeschluss zur A20 im Jahr 2018, also vor Erlass des Klimaschutzgesetzes und des Klimaurteils des Bundesverfassungsgerichts erteilt wurde. Der BUND kritisiert diese Argumentation: „Auch vor 4 Jahren hätte der Klimaschutz aufgrund von Artikel 20a Grundgesetz, auf den sich das Klimaurteil maßgeblich stützt, berücksichtigt werden müssen.“

Zudem moniert der BUND, dass das Gericht auch der Frage des Bedarfs nicht nachgegangen sei. Man habe nachgewiesen, dass die Aufnahme der A 20 in den vordringlichen Bedarf aufgrund ihrer schwachen Verkehrsbelegung, des niedrigen Nutzen-Kosten-Verhältnisses und der hohen Umweltbetroffenheit nicht gerechtfertigt war, so der Umweltverband. Laut Bundesverkehrswegeplan wird der Bau der A20 mit Kosten von 3,7 Milliarden Euro veranschlagt. Schon Anfang 2020 kam der BUND in einer Analyse jedoch zu dem Ergebnis, dass allein der Bauabschnitt eines Tunnels 2,1 Milliarden Euro kosten würde, während dieser vom Bund bislang auf eine Milliarde beziffert wird. Insgesamt sei für den Bau der A20 mit sieben Milliarden Euro zu rechnen, so der Umweltverband 2020. Steigende Energie- und Rohstoffpreise könnten den Bau in Zukunft noch einmal teurer machen.

Ob die A20 in dieser Form gebaut wird scheint jedoch vor dem Hintergrund des nun erfolgten Gerichtsurteils einmal mehr fraglich. Bereits in drei anderen Klageverfahren hatte das Bundesverwaltungsgericht Umweltverbänden stattgegeben. Für drei Abschnitte wurden Verstöße gegen das Wasser- bzw. Artenschutzrecht festgestellt. Seltene Tierarten wie Großes Mausohr, Moorfrosch oder Pirol seien vom Bau der A 20 bedroht. Auch gegen andere Autobahnen und Bundesstraßen des 2016 veröffentlichten Bundesverkehrswegeplans laufen Klageverfahren. Laut dem Plan sollen mehr als 850 Kilometer zusätzliche Fernstraßen in Deutschland entstehen. Die Ampelregierung hatte im Koalitionsvertrag angekündigt diesen zu überarbeiten und den Fokus auf Erhalt und Sanierung von Straßen zu legen. Geschehen ist das im federführenden FDP-geführten Verkehrsministerium bislang nicht. mf


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Kommentare

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Walter Gödecke 13.07.2022, 12:01:01

Fähre Brunbüttel --- Cuxhaven ist eine Alternative!


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