A20: Ein weiteres irrsinniges Autobahnprojekt

Das Bauvorhaben zwischen Westerstede und Bad Segeberg würde auf rund 200 Kilometer Länge über 4.000 Hektar Fläche beanspruchen. Heiner Baumgarten, Landesvorsitzender des BUND Niedersachsen, mahnt: „Mehr als die Hälfte der geplanten Strecke verläuft durch Moorgebiete. Zahlreiche wertvolle nationale und europäische Schutzgebiete würden stark beeinträchtigt und gefährdet. Auch würden Lärm, Feinstäube und weitere Emissionen zu erheblichen Mehrbelastungen von Mensch und Natur führen.“

Auch Stefan Mester von Fridays for Future Niedersachsen kritisiert die Ausbaupläne. Laut Bundesverkehrswegeplan 2030 würde der gesamte Ausbau der A20 zu 50.000 Tonnen CO² pro Jahr zusätzlich führen, so Mester „Vorhaben wie die A20 zeigen deutlich, dass die Dimensionen der Klimakrise von den politischen Entscheidungsträgern noch immer nicht anerkannt werden", konstatiert Mester.

Rechtswidrige Planungen

Die gute Nachricht ist: mit einem baldigen Baubeginn weiterer Abschnitte der A20 wird nicht gerechnet. Dies macht eine Analyse von BUND, Fridays for Future und weiteren A20-Gegnern deutlich. Denn der Planungsstand ist dürftig. Lediglich für fünf von insgesamt 15 Bauabschnitten liegen Planfeststellungsbeschlüsse vor, die ausnahmslos beklagt werden. Für einen Bauabschnitt ist der Beschluss inzwischen rechtskräftig. Die anderen Teilabschnitte befinden sich in laufenden Verfahren.

Bei drei Abschnitten erklärte das Bundesverwaltungsgericht die Planfeststellungsbeschlüsse inzwischen für rechtswidrig und nicht vollziehbar. Bei einem Abschnitt in Schleswig-Holstein klagten BUND, NABU und die örtliche Gemeinde erfolgreich gegen den Beschluss, da die Planungen den Schutz von Gebieten nach europäischer Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie nicht hinreichend Rechnung trugen. Demnach wurde vor allem der Schutz von Fledermäusen nicht ausreichend beachtet. Das erinnert an die Gerichtsverfahren rund um den Hambacher Wald.

Dies bemängelten die Richter auch bei einem weiteren geplanten Abschnitt in Schleswig-Holstein. Dort wurde darüber hinaus europäisches Wasserrecht nicht eingehalten. Nach EU-Wasserrahmenrichtlinie dürfte die Autobahn nicht zu einer Verschlechterung des Wassers in dem Gebiet führen. Auch bei einem Bauabschnitt in Niedersachsen läuft eine Klage wegen Mängeln hinsichtlich des Wasserrechts. Das Verfahren ist aktuell ausgesetzt.

Und selbst der einzig rechtskräftige Planfeststellungsbeschluss steht unter Vorbehalt. Der niedersächsische Teil eines Elbtunnels darf nur dann gebaut werden, wenn der schleswig-holsteinische Teil des Tunnels vom Gericht freigegeben wird. Auch dort sind wasserrechtliche Erlaubnisse bislang nicht gegeben.

Viel zu teuer

Der gesamte Elbtunnel würde indes der teuerste Abschnitt des geplanten Ausbaus der A20 werden. Die Macher des Bundesverkehrswegeplan beziffern die Kosten auf rund eine Milliarde Euro. Doch diese Kostenschätzung beinhaltet den Preisstand von 2014. Selbst damals ging der Bundesrechnungshof von erheblichen Mehrkosten aus. Und in der Zwischenzeit gab es erhebliche Preissteigerungen, etwa bei dem Erwerb von Grund und Boden, Planungs- sowie Straßen- und Brückenbaukosten.

In der Analyse von BUND und weiteren wurden neue Berechnungen angestellt, die zu dem Ergebnis kommen, dass allein der Elbtunnel heute rund 2,1 Milliarden Euro kosten würde. Insgesamt würde der Weiterbau der A20 damit mindestens sieben Milliarden Euro verschlingen – und nicht 3,7 Milliarden Euro, wie vom Bund veranschlagt.

Für Olaf Bandt, BUND-Vorsitzender, ist die A20 damit nicht nur klimaschädlich und naturzerstörend, sondern auch ein volkswirtschaftliches Desaster. „Deshalb fordern wir die Bundes- und Landespolitik auf, dieses Bauvorhaben zu stoppen und stattdessen in eine zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur zu investieren“, so Bandt weiter. mf