Dreckige Finanzen: Die KfW finanziert Fossile

21.03.2023 – Die staatliche Bankengruppe KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) hat ihre Hände noch in zu vielen fossilen Projekten, kritisieren die Menschen- und Umweltschutzorganisation urgewald und die Deutsche Umwelthilfe in einem Briefing.

Grüne Bank mit fossilem Schatten

Als „grüne Bank“ ist die KfW vor allem dafür bekannt, Maßnahmen für Klimaschutz und Energiewende zu finanzieren. Doch sie hat auch einen fossilen Schatten, den sie nicht gern transparent darstellt. Zu den Projekten im Portfolio der Bankengruppe gehören der Ausbau von LNG-Terminals in Brunsbüttel und eine in Planung befindliche Kreditabsicherung der Terminals in Willhelmshaven I und II. In den USA wurden die LNG-Terminals Elba Island in Georgia und Corpus Christi in Texas mitfinanziert. Derzeit sind Kredite die Projekte Corpus Christi LNG Phase III (100 Mio. US-Dollar), Plaquemines, LNG Phase II (100 Mio. US-Dollar) und Port Arthur LNG (324 Mio. US-Dollar) geplant. Auch am umstrittenen LNG-Exportterminal Rio Grande im Süden Texas soll sie mit Krediten beteiligt sein.

„Noch immer ist die KfW eine sichere Bank für fossile Geschäfte. Sie finanziert im großen Stil LNG-Importterminals und möchte dies auch in Zukunft fortsetzen“, warnt Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz bei der Deutschen Umwelthilfe. „Damit ermöglicht sie aber eine wachsende Nachfrage nach fossilem Gas – was unweigerlich neue Gasförderung nach sich ziehen wird. Diese fossile Abwärtsspirale für das globale Klima kann nur durchbrochen werden, wenn sich die KfW vollständig aus diesen Projekten zurückzieht.“

Dreckige Infrastruktur staatlich gefördert

Die KfW ist eine deutsche Staatsbank ähnlich der Deutschen Bundesbank. Als Anstalt des öffentlichen Rechts ist sie an die Klimaziele und das Klimaschutzgesetz gebunden. Die fossile Förderung verstoße gegen verfassungsrechtlich verbriefte und selbst deklarierte Klimaschutzinteressen, kritisieren die Autoren des Briefings.

Nach Kontroversen um finanzierte Kohleprojekte hat die KfW diese inzwischen von zukünftiger Förderung ausgeschlossen. Auch die Finanzierung anderer fossiler Energieträger wie eben fossiles Gas muss ein Ende haben.

„Die KfW muss sofort aufhören, Projekte und Unternehmen mit Geld zu versorgen, die uns weiter in Richtung Klimakatastrophe treiben. Vor allem die Finanzierung fossiler Expansionsgeschäfte muss eine rote Linie sein“, so Regine Richter, Energie- und Finanzcampaignerin bei urgewald. „Gerade von einer Staatsbank wie der KfW erwarten wir konsequenten Klimaschutz und keine fossilen Hintertüren. Dies muss auch die Bundesregierung begreifen, die der KfW nicht weiter fossile Geschäfte aufbürden darf.“

Neue Leitlinien gehen nicht weit genug

Seit 2021 hat die KfW interne Leitlinien, nach denen Projekte mit den Klimazielen vereinbar sein müssen. Ende letzten Jahres veröffentlichte die KfW dann Leitlinien für den Öl- und Gassektor. LNG-Exportterminals sollen in Zukunft nicht mehr finanziert werden. Importterminals bleiben hingegen finanzierbar. Die geplanten Gelder für Brunsbüttel und Wilhelmshaven sind also weiterhin möglich.

Auch vor dem Hintergrund des sprunghaften LNG-Ausbaufiebers der Bundesregierung erscheint die Ausnahme fragwürdig. Studien verschiedener Quellen bestätigen, dass der geplante LNG-Ausbau in Deutschland überzogen ist und fossile Infrastruktur keine sichere Investition mehr ist. Klima- und Umweltorganisationen kritisierten den Ausbau als nicht angemessen und Bürgerbewegungen protestierten heftig gegen die fossile Infrastruktur. jb