EEG-Umlage: Nebelkerze aus Hamburg

19.02.2021 – Die Finanzierung der EEG-Umlage soll neu gestaltet werden. So steht es im Entschließungsantrag, der gemeinsam mit der EEG-Novelle im Dezember 2020 verabschiedet wurde. Der Entschließungsantrag des Bundestages richtet sich an die Bundesregierung und definiert Aufgaben, die in Sachen Energiewende noch in dieser Legislaturperiode zu lösen sind.

Keineswegs ist also Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die treibende Kraft in dieser Angelegenheit, sondern der Getriebene. Wenn sein Ressort – wie letzte Woche geschehen –vermeldet, es arbeite an einem Vorschlag zur künftigen EEG-Finanzierung, so bedeutet das lediglich, dass jemand an den Hausaufgaben sitzt, aber noch nicht fertig ist.

Ein etwas konkreterer Vorschlag kam in dieser Woche aus Hamburg. Christoph Ploß, CDU-Chef in Hamburg und Philipp Schröder, ebenfalls CDU-Mitglied und Investmentberater stellten in einem fünfseitigen Papier ihr Konzept zur zukünftigen Finanzierung der Umlage vor. Sie nennen es selbst „Bürgerenergiekonzept für Zukunftsindustrien“. Diese Wortkombination sollte man sich zweimal auf der Zunge zergehen lassen.

Staatsanleihen für Investitionen in Infrastruktur

Mit grünen Staatsanleihen (Green Bonds) sollen Infrastrukturinvestitionen für die Energiewende finanziert werden, der Staat über eine bundeseigene Anstalt ein Vorkaufsrecht für die entstandenen Werte erhalten. Die Industrie soll mittelfristig bei den Energiepreisen kräftig entlastet werden: Zwei Cent pro Kilowattstunde bis 2030 ist das erklärte Ziel. Die Strompreise für Verbraucher sollen bis 2030 um mindestens 30 Prozent sinken.

Dass die Suche nach einem neuen Finanzierungskonzept für die EEG-Umlage im Entschließungsantrag steht, hat seinen Grund. Schon jetzt ist die Umlage viel höher als ursprünglich angenommen. Seit 2021 werden Gelder aus dem Corona-Hilfsfonds dafür verwendet, sie bei 6,5 Cent pro Kilowattstunde zu deckeln. Der Grund für das Ansteigen der Umlage liegt nicht in den teuren Erneuerbaren Energien, sie sind preislich inzwischen längst wettbewerbsfähig. Die Umlage steigt, weil die Energiepreise an der Börse sinken – denn die Umlage finanziert die Differenz zwischen Börsenstrompreis und der jeweiligen für 20 Jahre zugesagten Vergütung für die verschiedenen Anlagen.

Wenn nun die Erneuerbaren Energien in noch viel größerem Ausmaß ausgebaut werden und an diesem Mechanismus nichts verändert wird, wird die Umlage weiter steigen. Nicht nur Verbraucher, auch die Industrie wollen langfristig gesicherte niedrige Strompreise. Dass die teilweise Umlagebefreiung für die Industrie für immer aufrechterhalten wird, ist ebenfalls nicht in Stein gemeißelt. Gleichzeitig suchen große Investoren nach nachhaltigen und grünen Anlagemöglichkeiten. Die vorgeschlagenen Green Bonds sind ein Angebot für diese Interessenlagen.

Bisher wenig andere Ideen

Eine Alternative wäre die Finanzierung über die Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung. Sie fällt zumindest kurzfristig aus. Die CO₂-Preise sind viel zu niedrig, die generierten Einnahmen würden nicht reichen. Hinzu kommt ein weiterer Aspekt: jede Art der Finanzierung muss beihilferechtlich auf den Prüfstand – darf also bestimmte Unternehmen und Produktionszweige nicht begünstigen und dadurch den Wettbewerb verzerren. Die Aufgabe ist also nicht trivial.

De facto ist der Sachstand, dass hinter verschlossenen Türen CDU/CSU und SPD gemeinsam um ein neues Konzept ringen. Der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Bernd Westphal verweist auf die laufenden Gespräche und auf die Aussagen von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sowie die Beschlüsse des Parteivorstands: „Wir können uns als SPD vorstellen, die EEG-Umlage in der bestehenden Form bis 2025 abzuschaffen und aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. Zur Gegenfinanzierung dienen unter anderem auch die Einnahmen aus der 2021 neu eingeführten CO₂-Bepreisung.“

Nach Meinung der BEE-Präsidentin Simone Peter berge eine Finanzierung über Green Bonds die Gefahr, dass die Energiewende in Bürgerhand über einen Eigentums- bzw. Nutzungsvorbehalt nach Ablauf der Förderdauer massiv gefährdet werde. pf