Einigung in der EU: Bessere Luft dank schärferer Grenzwerte

23.02.2024 – Neue Grenzwerte für Feinstaub und Co: Die ambitionierten Ziele der EU für strengere Jahresgrenzwerte bei Luftschadstoffen stehen kurz vor ihrer Verabschiedung.  Das Europäische Parlament und der Rat der EU-Staaten haben sich auf neue Luftqualitätsnormen geeinigt. Nun steht noch die förmliche Annahme aus.

Die Grenzwerte werden enger an die globalen Luftqualitätsleitlinien der WHO angeglichen, sind allerdings immer noch nicht WHO-konform. Das ist einer der Hauptkritikpunkte von Umweltschutzorganisationen. Die derzeit in der EU geltenden Werte werden vielerorts eingehalten. Würden jedoch die strengeren WHO-Werte angelegt, sähe das Bild ganz anders aus.

Mitgliedsstaaten setzen Vorgabe mit eigenen Maßnahmen um

Wie die EU-Staaten für die Einhaltung der Normen sorgen, können sie selbst entscheiden. Die neuen Standards sollen ab 2030 überall in der EU eingehalten werden. Allerdings sind auch Fristverlängerungen in Einzelfällen möglich.

Neue Grenzwerte für Feinstaub und Stickstoffoxid

Für den Hauptschadstoff Feinstaub wird der Jahresgrenzwert um mehr als die Hälfte gesenkt. Er soll ab 2030 bei zehn Mikrogramm pro Kubikmeter liegen, bislang sind es 25 Mikrogramm. Der Grenzwert für Stickstoffdioxid wird von bislang 40 Mikrogramm auf 20 Mikro­gramm pro Kubikmeter halbiert. Alle fünf Jahre sollen die Standards überprüft werden.

ClienthEart würdigt Trilog-Einigung

Ugo Taddei, Anwalt der Umweltschutzorganisation ClientEarth bezeichnete die Einigung als „einmaliges Gesetz zum Schutz der Gesundheit der Menschen vor schmutziger Luft“, wies jedoch auch darauf hin, dass viele Menschen in der EU möglicherweise dennoch bis 2040 warten müssten, um gesündere Luft zu atmen.

Dass es jetzt möglich ist, juristisch gegen Luftverschmutzung vorzugehen und Entschädigungen zu erstreiten, begrüßt Taddei ebenfalls: „Wir haben jahrelang dafür gekämpft, dass Menschen, die von Luftverschmutzung betroffen sind, ihre Regierungen verklagen können, wenn diese nicht handeln. Die neuen Regeln für den Zugang zu Gerichten und Entschädigungen bringen dringend benötigte Klarheit und werden eine entscheidende Rolle dabei spielen, sauberere Luft für alle zu erreichen.“

BDI sieht Transformation der Industrie gefährdet

Der Bundesverband der Deutschen Industrie kritisiert die neuen Grenzwerte. Holger Lösch, stellvertretender BDI-Hauptgeschäftsführer bezeichnet es als unrealistisch, sie bis 2030 einhalten zu können. Zudem befürchtet er unzumutbare Eingriffe in Wirtschaft, Mobilität, Landwirtschaft und Wohnen. Die notwendige Transformation der Industrie sei in Gefahr.

Dreckige Luft größte Umweltbedrohung

Luftverschmutzung ist die größte Umweltbedrohung für die Gesundheit und eine der Hauptursachen chronischer Krankheiten wie Schlaganfall, Krebs und Diabetes. Empfindliche und gefährdete soziale Gruppen sind unverhältnismäßig stark betroffen. Etwa 300.000 vorzeitige Todesfälle pro Jahr und eine erhebliche Zahl nicht übertragbarer Krankheiten wie Asthma, Herz-Kreislauf-Probleme und Lungenkrebs sind auf Luftverschmutzung zurückzuführen. Die Luftverschmutzung ist nach wie vor die häufigste umweltbedingte Ursache für den frühzeitigen Tod in der EU. Die schlimmsten Schadstoffe sind Partikel, Stickstoffdioxid und Ozon.

Eine grundlegende Erkenntnis der Forschung im Bereich Luftqualität ist, dass es keine unschädliche Konzentration an Luftverschmutzung gibt. Dreckige Luft schadet also nicht ab einem bestimmten Schwellenwert, sondern immer. Leitlinien und Richtwerte spiegeln vor allem wider, ab welchem Wert schwere und schwerste Folgen für die Gesundheit zu erwarten sind.

Verschmutzte Luft schadet auch der Umwelt und verursacht Versauerung, Eutrophierung und Schädigung von Wäldern, Ökosystemen und Kulturen. Heute übersteigt die Eutrophierung die kritischen Belastungen in zwei Dritteln der Ökosystemgebiete in der gesamten EU. Dies hat erhebliche Auswirkungen auf die biologische Vielfalt und die Dienstleistungen, die sie für uns alle erbringt. pf