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PetitionDie Verantwortung für den Müll in unseren Flüssen klären

In den Händen einer Person befinden sich kleine Plastikkügelchen
Kunststoffgranulate, geborgen aus der Rheinkrake, der Müllfalle im Rhein: Ein erhebliches Problem für Flora und Fauna des Gewässers (Bild: Krake e.V./Simon Taal)

Hunderte Tonnen Müll fließen jährlich durch unsere Flüsse in Nord- und Ostsee. Doch bislang weisen staatliche Behörden die Verantwortung von sich. Ein Verein aus Köln will das ändern. Ein erster Schritt: eine Petition an den Bundestag.

01.03.2024 – Es ist eine Sisyphos-Arbeit. Seit 2017 sammelt Nicolas Schweigert gemeinsam mit vielen Mitstreiter:innen regelmäßig Müll an den Flussufern des Rheins auf. Daraus entstand der Verein K.R.A.K.E., der unter anderem zu sogenannten „Clean Up Days“ aufruft. Um auch an den schwimmenden Müll im Rhein selbst dranzukommen, initiierte Schweigert 2019 das Projekt Rheinkrake. Das Ziel: Der Bau einer schwimmenden Müllfalle.

Laut Messungen der internationalen Organisation „The Ocean Cleanup“ landen allein über den Rhein jährlich mehr als 56 Tonnen Kunststoffmüll in der Nordsee. Über die Elbe sind es weitere rund 42 Tonnen. Auch an Ems, Weser, Oder und weiteren Flüssen sind die Abfallmengen dramatisch. 142 Tonnen Plastik fließen jährlich durch Deutschlands Flüsse in Nord- und Ostsee. Weiteren Abfall hinzugerechnet, kommt der Umweltverband NABU, laut Messungen, auf täglich eine Tonne Müll, die im Rhein durch Köln hindurch fließt. Dazu kommen die Abfallmengen an den Flussufern. Beim "Rhine Cleanup Day" im September 2023 sammelten Freiwillige insgesamt 300 Tonnen Müll.

Im September 2022 schließlich wurde die von einem Wasserbau-Ingenieurbüro entworfene und in einer Werft in Niederkassel erbaute Müllfalle unweit der Kölner Zoobrücke in den Rhein gelassen. Auf der linken Flussuferseite fängt sie seitdem 24 Stunden am Tag den vorbeifließenden Müll ab. Dafür sorgt ein Fangkorb zwischen zwei Schwimmkörpern, der entgegen der Fließrichtung des Rheins geöffnet ist. „Das Ganze haben wir strategisch so in der Strömung platziert, dass möglichst viele Abfälle in die Falle schwimmen und eingesammelt werden können“, so Schweigert im Gespräch mit der energiezukunft.

Regelmäßige Monitoringprozesse, die gemeinsam mit der Universität Bonn durchgeführt werden, zeigen: zu mehr als zwei Drittel finden sich in den Fangkörben Plastikerzeugnisse, von großen Plastikboxen bis hin zu kleinen Kunststoffgranulaten. Frühere Untersuchungen der Universität Basel sowie Greenpeace ergaben bereits, dass der Rhein die höchsten Konzentrationen von Mikroplastik weltweit untersuchter Gewässer aufweist. Verantwortlich voraussichtlich: die kunststoffverarbeitende Industrie entlang des Rheins.

Fast zweieinhalb Jahre habe allein der Genehmigungsprozess und Gang durch die verschiedenen Ämter gedauert, erinnert sich Schweigert an die Zeit, bevor die Müllfalle zu Wasser gelassen wurde. Aktive staatliche Unterstützung gab es dagegen nicht. Das Projekt und die Kosten von rund 160.000 Euro wurden komplett durch Spender:innen aus der Zivilgesellschaft und von Unternehmen finanziert. Staatliche Verantwortung fehlt auch beim grundsätzlichen Problem des Mülls in unseren Flüssen.  

Beim Gang durch die Ämter und in folgenden Anfragen wollten die Verantwortlichen des Vereins K.R.A.K.E. wissen, in weit staatliche Stellen für den Müll im Rhein und dessen Beseitigung verantwortlich sind. Die Antworten der Behörden an den Verein liegen der energiezukunft vor. Die Stadt Köln verwies an die Bezirksregierung, die Bezirksregierung wiederum erklärte: Der Rhein als Bundeswasserstraße liege in der Verantwortung des Bundes. Das für Bundeswasserstraßen zuständige Bundesverkehrsministerium jedoch, sieht die Zuständigkeiten im sogenannten Kreislaufwirtschaftsgesetz geregelt. Demnach seien die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger vor Ort verantwortlich, also die Kommunen.

Ähnlich argumentiert das ebenfalls angefragte nordrhein-westfälische Umweltministerium und sieht grundsätzlich ebenfalls die Stadt Köln in der Verantwortung. Zugleich gab das Umweltministerium an, es gebe tatsächlich keine eindeutige Regelung, die eine klare Verantwortlichkeit für den Müll im Kölner Abschnitt des Rheins zuweise.

„Keiner will direkt verantwortlich sein. Eine Ebene hat die Verantwortung auf die nächste geschoben. Auch mit Hilfe juristischer Beratung konnten die verschiedenen Argumente nicht eindeutig nachvollzogen werden. Es ergibt sich kein klares Bild. Genau deshalb fordern wir eine gesetzliche Klarstellung“, sagt Schweigert, der eine Petition an den Bundestag aufgesetzt hat, in der er fordert, die Verantwortung für den Müll in unseren Flüssen einer staatlichen Instanz zuzuweisen.

Diese soll angemessene Maßnahmen ergreifen, um den Müll aus den Flüssen zu entfernen. Darüber hinaus sollen Verursacher:innen identifiziert und ein weiterer Eintrag von Müll in die Flüsse verhindert werden. „Wir brauchen 50.000 Unterschriften, damit sich der Petitionsausschuss im Bundestag gesondert mit der Verantwortung des Mülls in unseren Flüssen beschäftigt. Viele Initiativen bundesweit sorgen bereits für weniger Müll in unseren Gewässern“, so Schweigert. Doch ohne staatliche Kontrolle und Einsatz, sei dieses Engagement nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Manuel Grisard

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