BASF: Deutsche Abhängigkeit von Russland zementiert

29.04.2022 – Der Weg in die Abhängigkeit beginnt Anfang der 1990er Jahre. Gemeinsam mit dem russischen Staatskonzern Gazprom baut BASF innerhalb Deutschlands eine aus Russland kommende Gaspipeline bis zum Stammsitz des Chemieunternehmens nach Ludwigshafen aus. 1994 unterstützt die BASF den Bau der Jamal-Gaspipeline Gazproms von Russland über Polen nach Deutschland. Ab 2008 ist das Chemieunternehmen am Bau von Nord Stream 1 beteiligt, ebenso wie an Gasfeldern in Sibirien. Für all die finanzielle Unterstützung erhält BASF besonders günstiges russisches Erdgas, wie Recherchen des ZDF-Politmagazins Frontal 21 belegen.

Abgewickelt wurden die Geschäfte vor allem über die die ehemalige BASF-Tochter Wingas und Wintershall Dea, dass sich aktuell zu zwei Dritteln im Besitz von BASF befindet und zu einem Drittel in der Hand eines russischen Oligarchen. Wingas sowie Gasspeicher in Deutschland hingegen verkaufte BASF 2015 an Gazprom, was den Einfluss Russlands auf die deutsche Gasversorgung zusätzlich steigerte. Im Gegenzug erhielt die BASF Tochter Wintershall DEA Zugriff auf ein Erdgasfeld in Sibirien. Das Geschäft ging trotz der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim 2014 über die Bühne.

Zwar musste das in Kassel ansässige Unternehmen Wintershall Dea seine Beteiligung an Nord Stream 2 notgedrungen abschreiben, doch daneben bestehen langfristige Gasbezugsverträge bis 2030. Laut Geschäftsbericht von Wintershall Dea stammten im letzten Jahr 47,8 Prozent der Erdgas- und Eröldproduktion aus Russland. Anlässlich der heutigen virtuellen Hauptversammlung der BASF planen Umweltorganisationen und -aktivist:innen eine Protestaktion vor der Wintershall Dea Zentrale in Kassel.

Keine echte Einsicht

„BASF mit ihrer Tochter Wintershall Dea hat einen signifikanten Beitrag zur toxischen Abhängigkeit Deutschlands von russischen fossilen Energien geleistet, was uns heute politisch auf die Füße fällt“, sagte Sonja Meister, Energie-Kampaignerin bei der Umwelt- und Menschenrechtsorganisation urgewald, im Vorfeld. Meister kritisierte zudem, dass trotz des russischen Angriffskrieges keine echte Einsicht zu erkennen sei. „BASF-Vorstandsvorsitzender Martin Brudermüller unterstützt aus purem Konzerninteresse öffentlich die ablehnende Position der deutschen Bundesregierung hinsichtlich eines sofortigen Öl- und Gasembargos. So fließen täglich immer noch Millionen von Euro und Dollar in die weitere Stärkung von Putins Machtapparat und seinen Krieg gegen die Ukraine.“  

Der Leiter der Energieabteilung der ukrainischen NGO Ecoaction, Kostiantyn Krynytskyi, appellierte: „BASF und Wintershall Dea müssen sich klar sein, dass ihre Geschäfte die Kugeln, Bomben und Raketen finanzieren, die jeden Tag ukrainische Zivilist:innen töten und Städte im ganzen Land zerstören. Mit der Finanzierung von Nord Stream 1 und 2 sowie dem Ausbau der Öl- und Gasförderung in Russland hat BASF mit dazu beigetragen, dass Deutschland derart abhängig von Putins Energielieferungen wurde und seine eigene nationale Sicherheit gefährdet.“

Verkraftbarer Rückgang der Wirtschaftsleistung

Die BASF und weitere führende deutsche Unternehmen sowie das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) warnen vor verheerenden wirtschaftlichen Auswirkungen mit drohender Massenarbeitslosigkeit, sollte es ein sofortiges Embargo auf russische Gaslieferungen geben. Auf Anfrage des ARD-Politmagazins Monitor konnten BMWK und Konzerne jedoch keine konkreten Zahlen liefern, stattdessen vage Prognosen und allgemeine Aussagen. Mehrere wissenschaftliche Institute dagegen gehen in einer Gemeinschaftsdiagnose von einem verkraftbaren Rückgang der Wirtschaftsleistung von 2,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus. Zum Vergleich: Die Corona-Pandemie sorgte für einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um etwa 4,6 Prozent.

Wie Frontal 21 berichtet, könnten BASF und weitere Unternehmen zwar die Importmengen reduzieren, müssten aufgrund der sogenannten „Take or Pay“-Klausel in den langfristigen Verträgen bis 2030 aber trotzdem zahlen. Demnach wurden Verträge für fest ausgehandelte Mindestgasmengen unterschrieben. Wird diese Menge unterschritten, muss die BASF trotzdem für Gas zahlen, das überhaupt nicht abgenommen wird. Laut Expert:innen gäbe es einen möglichen Ausweg aus diesen Verträgen: ein von der Bundesregierung verhängtes Gas-Boykott gegenüber Russland. Dann wären die Verträge hinfällig aufgrund höherer Gewalt. mf