Immobilienspekulationen: Grund und Boden besteuern für mehr Klimagerechtigkeit

16.11.2023 – Wie Regierungen den sogenannten „Portfolio“-Effekt nutzen können, um die Vermögensungleichheit zu verringern – das untersuchten Forschende des Potsdam Institut für Klimafolgenforschung (PIK) in einer neuen Studie. Der Portfolio-Effekt wurde erstmals vom US-Ökonomen Martin S. Feldstein beschrieben und zeigt, dass die Besteuerung von Land dazu führt, dass Unternehmen mehr investieren. Denn unter einer wertbasierten Grundsteuer lohne sich das Spekulieren mit Immobilien weniger. Statt Immobilien würde vermehrt in Unternehmen und deren steigender Produktivität investiert.

Im aktuellen deutschen Steuersystem hingegen werden Gewinne von Immobilienunternehmen aus Mieteinnahmen um 40 bis 50 Prozent niedriger besteuert als Gewinne aus anderen Unternehmen. Zusätzlich können Investoren in Immobilien etwaige Ausgaben, etwa für Sanierung und Instandhaltung, von der Steuer absetzen. Auch das subventioniert Immobilien, ebenso wie der Umstand, dass Erben von Wohneigentum keine Erbschaftssteuer zahlen, wenn die Zahl der Wohnungen 299 übersteigt. Das fördere Großgrundbesitzer in Deutschland, schreibt der Tagesspiegel. Zudem sind nach einer Haltedauer von zehn Jahren alle Gewinne aus Immobilien steuerfrei, während andere Vermögenswerte, wie Kapitalanlagen mit etwa 27 Prozent besteuert werden. Die sogenannte Spekulationssteuer kann mit einer längeren Haltefrist leicht umgangen werden. Immobilien sind somit ein beliebtes Spekulationsobjekt. Das treibt die Preise.

Bei der Besteuerung von Land hingegen würde ein Anstieg der Immobilienpreise gebremst. Laut Max Franks vom PIK und Leitautor der Studie, würden Menschen in dreifacher Hinsicht von der Besteuerung von Land profitieren: „Die Wohnkosten steigen weniger schnell und der Aufkauf von Land wird weniger attraktiv, potenziell höhere Steuereinnahmen aus der wertbasieren Grundsteuer können als Transfers an wirtschaftlich schwächere Haushalte gehen und die Investitionen in Unternehmen schaffen Arbeitsplätze und erhöhen potenziell die Löhne.“ Ottmar Edenhofer, Autor und Direktor des PIK ergänzt: „Wenn Grund und Boden besteuert und zugleich die Unternehmenssteuern gesenkt werden, würde das Ungleichheit entgegenwirken und gleichzeitig die wirtschaftliche Effizienz und Nachhaltigkeit erhöhen.“ Es müsste aber zugleich sichergestellt werden, dass Verlierer einer wertbasierten Grundsteuer, wie zum Beispiel Hausbesitzer der Mittelschicht, wirtschaftlich entlastet werden, mahnen die Forscher.

Für Klimagerechtigkeit

Die wertbasierte Grundsteuer könnte zudem für Klimaschutzmaßnahmen eingesetzt werden und damit insgesamt für mehr Klimagerechtigkeit sorgen. Das PIK verweist auf Kommunen in Pennsylvania und Singapur, in denen der öffentliche Verkehr und andere Arten von Infrastruktur erfolgreich über die wertbasierte Grundsteuer finanziert wurden. Öffentlicher Verkehr, der für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen in diesem Sektor sorgt.

Im aktuellen Steuersystem hingegen gelten Landkauf und Immobilienspekulationen als beliebte Werte für Investoren. Der Bau neuer Häuser zerstört biodiverse Landschaften, entzieht zusätzlich Grundwasser und sorgt schon bei der Errichtung für CO₂-Emissionen. Wenn die Häuser und Wohnungen auch noch reine Spekulationsobjekte sind und häufig leer stehen, sorgt dies zudem für ungenutzte Emissionen.

In einem in dieser Woche veröffentlichten Positionspapier fordert die SPD-Bundestagsfraktion gegen den spekulativen Leerstand insbesondere in Innenstädten vorgehen. Es solle geprüft werden ob bundesseitig gegen „spekulativen Leerstand“ von Gewerbeimmobilien wie Kaufhäusern vorgegangen werden könnte, der über einen längeren Zeitraum zur Belastung für eine City werden könne. Es wird eine leichtere Umwandlung bestehender Gewerbeimmobilien auch zu Wohnungen gefordert. Wohnraum, der dringend benötigt wird und an anderer Stelle dem Bau zusätzlicher Wohnungen und Häuser und damit Landnahme entgegenwirken kann. mg