TOP-THEMA
Europawahl




Fridays for FutureVerdi-Chef ruft zur Teilnahme an Klimawende-Demo auf

Demo der Fridays-for-Future-Bewegung vor dem Kanzleramt in Berlin
Verdi-Gewerkschaftschef Frank Bsirske hat seine rund zwei Millionen Mitglieder zur Teilnahme an der großen Klimaschutz-Demo der Fridays-for-Future-Bewegung am 20. September aufgerufen. Dass es dabei vor allem um den Kohleausstieg geht, findet er auch gut. Das glauben ihm allerdings nicht alle. (Foto. Leonhard Lenz / Wikimedia Commons / /CC0)  

Der Chef der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, hat seine rund zwei Millionen Mitglieder zur Teilnahme an der geplanten Klimawende-Demo der Fridays-for-Future-Bewegung im September aufgerufen. Beim Thema Kohleausstieg gibt er sich demonstrativ offen.

08.08.2019 – Fridays for Future planen am 20. September Demonstrationen in mehr als 100 deutschen sowie vielen weiteren Städten weltweit. Alle Mitglieder von Verdi sollten daran teilnehmen und gemeinsam Flagge für den Klimaschutz zeigen, findet Verdi-Chef Frank Bsirske. Zum Streik rufe er allerdings nicht auf, sondern zur Teilnahme außerhalb der Arbeitszeit – „erst ausstempeln, dann mitmachen“, lautet seine Devise. Es sei natürlich nicht jedem möglich, seine Arbeit in dieser Zeit zu unterbrechen. Er selbst werde sich aber auf alle Fälle an den Demonstrationen beteiligen, verkündete er u. a. auf Twitter.

Fridays for Future haben den 20. September als Termin gewählt, da in Deutschland an diesem Tag die Ergebnisse des Klimakabinetts vorgestellt werden. Drei Tage später tagt der UN Climate Action Summit in New York. Mit verschiedenen Protesten und Aktionen wollen die jungen Klima-Aktivisten in diesen Tagen den Druck auf die Politik für konkrete Fortschritte beim Klimaschutz noch einmal erhöhen.

Bsirskes schwankender Kohle-Kurs

Da Fridays for Future in erster Linie für einen frühen Kohleausstieg 2030 kämpfen, erinnert sich manch einer vielleicht noch an Bsirskes vehementen Pro-Kohle-Kurs. Die vom damaligen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel vorgeschlagene Klimaabgabe kippte er zusammen mit der IG BCE und den Energiekonzernen und schob als hauptsächlichen Grund vor allem die Gefährdung der Arbeitsplätze vor. 2016 änderte er seinen auch intern umstrittenen Kohlekurs – Verdi bekannte sich ganz plötzlich zum schnellstmöglichen Kohleausstieg und präsentierte dazu auch einen sozialverträglichen Ausstiegsplan.

Als aber 2018 die „Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ – kurz Kohlekommission – dann endlich über das Ende der Kohle in Deutschland zu debattieren begann und sich mit der Gewerkschaft treffen wollte, rief Verdi zu einer Gegendemonstration auf –  Bsirske schickte die Kohlekumpel zum Erhalt ihrer Arbeitsplätze auf die Straße.

Jetzt demonstriert Bsirske, der als stellvertretender Vorsitzender im Aufsichtsrat des Essener Energiekonzerns RWE sitzt, mit seinem Aufruf medienwirksam seine Offenheit für einen noch rascheren Kohleausstieg. Bislang gibt es ohnehin kein verbindliches Datum. Die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission hat einen Ausstieg für 2038 bislang nur empfohlen.

Vorwurf des Lobbyismus

Dass es immer wieder Kritik – zum Teil aus den eigenen Reihen – gibt, Bsirske stehe den Konzernen näher als den Mitarbeitern, die er vertreten soll, kommt also nicht von ungefähr. Strom müsse bezahlbar bleiben, ist immer wieder ein Argument von Bsirske, auch jetzt. Voraussetzung dafür sei eine ausreichende Sicherheitsreserve aus Grundlast-Strom – und damit ist nichts anderes als Kohlestrom gemeint – sowie ein beschleunigter Netzausbau. Mit eben diesen Argumenten hatte der Energiekonzern RWE schon im vergangenen Jahr Stimmung gegen die ersten Strukturwandel-Vorschläge der Kohle-Kommission gemacht.

Auch die IG Metall bringt sich mittlerweile aktiv in die Klimaschutz-Debatte ein und will gemeinsam mit Umweltverbänden auf einen schnelleren und sozialen Umbau der Energiewirtschaft sowie des Verkehrssektors hinarbeiten. Um das zu finanzieren, müsste sich die Bundesregierung von der Vorstellung der sogenannten schwarzen Null, also eines ausgeglichenen Haushalts, verabschieden, fordert die Gewerkschaft. na