Staatlicher Vorruhestand: Milliardengeschenk für Kohlekonzerne
Im Zuge des Kohleausstiegs will der Staat für Früh-Verrentungen von Kohlearbeitern Milliarden ausgeben. Der Haken: Die Kohlefirmen tun das bereits selbst, 1,7 Milliarden könnten direkt an die Konzerne fließen – ohne, dass mehr Kumpel in Rente gehen.
13.06.2019 – Damit der Kohleausstieg sozialverträglich gelingt, hat die Kohlekommission in ihrem Abschlussbericht ein Anpassungsgeld für ältere Beschäftigte empfohlen. Profitieren könnte von einem solchen Programm für die Frühverrentung jedoch vor allem die Kohleindustrie. Das zeigt eine aktuelle Untersuchung des Berliner Klimaforschungsinstituts MCC und der Denkfabrik IAB der Bundesagentur für Arbeit.
Damit entpuppt sich das „Anpassungsgeld Braunkohle“ als ein Milliardengeschenk für Kohlekonzerne. Denn: Die Unternehmen bieten längst selbst entsprechende Frühverrentungsprogramme an – auf eigene Kosten. Bis das letzte Kohlekraftwerk im Jahr 2038 vom Netz genommen wird, könnten sich die Kosten für die Wirtschaft auf insgesamt 1,7 Milliarden Euro belaufen. Geld, was nun aus der Staatskasse fließen würde.
Die Steuerzahler übernehmen die Kosten
„Die Steuerzahler würden diese Kosten übernehmen, wenn das Anpassungsgeld, über dessen Details gerade verhandelt wird, vom Staat finanziert wird – der sozialverträgliche Beschäftigungsabbau würde aber laut unseren Schätzungen nicht beschleunigt“, sagt Luke Haywood, Forscher beim MCC.
Die Wissenschaftler stützen ihre Untersuchung auf Sozialversicherungsdaten aktueller und ehemaliger Braunkohle-Beschäftigter in Deutschland. Dadurch konnte nicht nur die derzeitige Altersstruktur ermittelt werden, sondern auch die Frühverrentungen zwischen den Jahren 2010 und 2017.
Schon jetzt sind Frühverrentungen die Regel
Das Ergebnis: Die Beschäftigten gehen in dieser Branche außergewöhnlich früh in den Ruhestand, Frühverrentungen sind inzwischen fast die Regel. So gehen im Rheinland und in der Lausitz mehr als die Hälfte der Braunkohle-Arbeiter in Rente, bevor sie ein Alter von 58 Jahren erreicht haben. Hochgerechnet bis 2038 ergeben sich dadurch für die Unternehmen Kosten in Höhe von 919 Millionen Euro im Rheinland, 596 Millionen Euro in der Lausitz und 185 Millionen Euro in Mitteldeutschland.
Erhielten die Beschäftigten ab einem Alter von 58 Jahren für fünf Jahre ein monatliches Anpassungsgeld in Höhe von 85 Prozent ihres vorherigen Lohns – wie im Kohle-Kompromiss vorgeschlagen – würden sich die Kosten für den Staat auf 2,8 Milliarden Euro belaufen.
„Man sollte alternative Instrumente prüfen“
„Die Beschäftigten profitieren wenig vom Anpassungsgeld. Man sollte alternative Instrumente prüfen“, empfiehlt Haywood. So könne etwa die Bundesagentur für Arbeit die Entgeltsicherung, die sie schon jetzt älteren Arbeitslosen unabhängig von der Branche anbietet, zusätzlich Beschäftigten jeden Alters zusagen, die aus der Braunkohle ausscheiden. Vielen Braunkohle-Beschäftigten ermögliche dies eine Perspektive jenseits von Frühverrentung oder Arbeitslosengeld und mindere gleichzeitig den Fachkräftemangel in anderen Branchen der betroffenen Regionen ab. jk
