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PhotovoltaikSolarpaket besteht abschließende Debatte im Bundestag

grüne Wiese und altes Gebäude mit moderner Kuppel
Es wird Frühling im Bundestag (Foto:Lars Steffens / Wikimedia Commons, CC BY-SA 2.0)

Einige Punkte blieben offen, doch auch in der Opposition gab es Lob für das verabschiedete Solarpaket im Bundestag. Weitab vom Thema, nutzte die Union die Debatte aber zur Kritik am Atomausstieg.

26.04.2024 – Das am heutigen Freitag verabschiedete Solarpaket I im Bundestag ließ einige Fragen offen, wie die Opposition im Bundestag bei der zuvor durchgeführten Debatte kritisierte. Ralf Denkert, von der Linkspartei forderte die sofortige Einführung des Resilienzbonus, für die Rettung von Arbeitsplätzen und Stärkung der heimischen Wind- und Solarindustrie. Fehlende Änderungen bei der Bioenergie würden weiterhin zu einem Sterben der Branche auf Raten führen, so Andreas Lenz von der Unionsfraktion. Thomas Heilmann, ebenfalls CDU, mahnte geltendes EU-Recht und die Umsetzung des sogenannten Energy Sharings an. Auch beim Netzausbau gebe es weiteren Verbesserungsbedarf.

Damit standen die Mahnungen im Einklang mit den Forderungen von Umwelt- und Erneuerbare Energien-Verbänden. Der Rückbau bestehender Biogasanlagen müsse gestoppt werden, so der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) nach Verabschiedung des Solarpakets. „Ohne eine klare Perspektive nach dem Auslaufen der EEG-Absicherung riskieren wir, ein wichtiges Standbein der dezentralen, flexibel steuerbaren und resilienten Energieversorgung zu verlieren”, sagte BEE-Präsidentin Simone Peter. Zur Resilienz erklärte Peter: Im aktuellen Gesetzespaket fehlen ausreichende Investitionsanreize für heimische Solarfabriken, die essenziell sind, um die Abhängigkeit von internationalen Lieferketten zu reduzieren und die Resilienz der Produktion in Deutschland zu stärken.“

In einer gemeinsamen Pressemitteilung mahnten Umweltverbände die Umsetzung eines angekündigten Solarpaketes II noch in dieser Legislaturperiode an, in der es unter anderem klaren Regeln zum gemeinsamen Produzieren und Verbrauchen von Erneuerbaren, dem sogenannten Energy Sharing, geben müsse. Hinsichtlich der Beschleunigung von Netzanschlüssen fordern die Umweltorganisationen, dass bestehende Bedenken hinsichtlich der Duldungspflicht auf privaten Flächen noch einmal intensiv geprüft und ein gangbarer Vorschlag zum Einbezug dieser Flächen in einem Gesetzesentwurf noch vor der Sommerpause vorgelegt wird.

Deutlich besser als der Status Quo

Doch wie Umwelt- und Energieverbände erklärte auch Heilmann von der CDU, das Solarpaket beinhalte erhebliche Verbesserungen gegenüber dem Status Quo. Julia Verlinden und Katrin Ulig von den Grünen, sowie Nina Scheer von der SPD betonten die Fortschritte, die mit diesem Paket erzielt würden. Wie etwa den Bürokratieabbau beim Mieterstrom, weitere Vereinfachungen für Bürgerenergieprojekte, höhere Vergütungen für Gewerbedachanlagen und Verbesserungen für die Agri-PV, um nur einige Punkte zu nennen. Mehr Details gibt es hier. Steffen Korte von der AfD fiel bei der Debatte mit dem völlig fehlinformierten Vorwurf auf, unter der Agri-PV würde nichts mehr wachsen.

Auch Unternehmen wie die naturstrom AG zeigen sich grundsätzlich positiv gestimmt. „Das Solarpaket gibt dem Photovoltaik-Ausbau wichtigen zusätzlichen Schwung. Sowohl für gebäudenahe Anwendungen als auch für Freiflächen-Projekte sind sinnvolle Gesetzesänderungen enthalten. Die Ausweitung von Direkbelieferungsmodellen auf Gewerbe- und Nebengebäude bringt die Solarwende in den Städten ebenso voran wie die höhere Einspeisevergütung für Dachanlagen ab 40 Kilowatt Leistung“, so naturstrom Sprecher Tim Loppe. Neben dem fehlenden Energy Sharing bedauerlich sei aber, dass trotz der enormen Überzeichnung der letzten Freiflächen-Ausschreibungen die Gelegenheit verpasst wurde, die Ausschreibungsmengen zu erhöhen.

Auch wenn dafür zu einem späteren Zeitpunkt ein eigener Tagesordnungspunkt vorgesehen war, nutzte die Union die morgendliche Debatte zum Solarpaket bereits zu einem Angriff auf die grün geführten Ministerien für Wirtschaft und Umwelt. Die mussten nach einem Rechtstreit interne Unterlagen aus ihren Abteilungen zum Ausstieg aus der Atomkraft herausgeben. Das Magazin Cicero sah in den Unterlagen vermeintliche Belege dafür, dass in den Ministerien getrickst und getäuscht wurde, um einen Streckbetrieb der drei verbliebenen Atomkraftwerke zu verhindern. Andere Meiden berichteten differenzierter über die Vorgänge. Am Ende trugen Wirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke den Streckbetrieb mit.

Ungeachtet dessen bauschte auch Andreas Lenz von der CDU die Vorgänge zu einem Skandal auf. „Die Vermischung von Solarpaket mit Atomausstieg ist ein Armutszeugnis der Union“, entgegnete Nina Scheer von der SPD. Die drei verbliebenen Atomkraftwerke seien für die Versorgungssicherheit vollkommen irrelevant und das auch, weil die Ampel-Regierung das schaffe, was die Union jahrelang verpasst habe. die Energiewende endlich voranzubringen. Manuel Grisard

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