Solarpaket1: Tauziehen um Resilienzbonus gefährdet Energiewende

25.03.2024 – Die Solarenergie wirksam beschleunigen, dafür trat die Bundesregierung Anfang 2023 mit allen Akteuren in Dialog und diskutierte eine Solarstrategie. Daraus entstand im Laufe des Jahres der Plan für zwei sogenannte Solarpakete, Bündelungen von Gesetzesänderungen, die den Photovoltaikausbau erleichtern und damit beschleunigen sollen.

Die Verabschiedung des ersten Teils war für Ende 2023 geplant. Doch daraus wurde nichts. Lediglich einige wenige Regeln für die Windenergie schafften es im Dezember durch den Bundestag. Das eigentliche Solarpaket1 wird seitdem dringend erwartet. Alle relevanten Verbände haben inzwischen die Verabschiedung angemahnt. Es geht schlichtweg um das Gelingen der Energiewende, denn die notwendigen Ausbauzahlen sind mit den derzeitigen Regeln nicht zu schaffen. Nun wird die Beschlussfassung in der zweiten Aprilwoche gehofft.

Was ist passiert? Ein zusätzlicher Baustein soll ins EEG aufgenommen werden – ein Resilienzbonus – eine leicht höhere EEG-Vergütung, wenn europäische Komponenten verbaut werden.  Derzeit sind asiatische Module derart günstig verfügbar, dass europäische Hersteller keine Zukunftsperspektive sehen. Das prominenteste Beispiel ist Meyer-Burger. Der international aufgestellte Maschinenbauer, Zell- und Modulhersteller, will seine Modulfabrik in Freiberg schließen, wenn die Politik es versäumt, faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen.

Ob ein Resilienzbonus die richtige Maßnahme ist, um die europäische und deutsche Solarindustrie vor dem Aus zu bewahren, darüber gibt es geteilte Meinungen, sowohl innerhalb der Regierungskoalition als auch in der Industrie selbst. Ein Resilienzbonus würde wohl den aktuell produzierenden Herstellern helfen, aber nicht ausreichen, um eine echte Industrie entlang der gesamten Wertschöpfungskette zu etablieren.

Geht es um Unabhängigkeit oder wettbewerbsfähige Industrie?

Zunächst müsse das Ziel klar definiert werden, darauf weist Martin Weibelzahl, Professor für Digitale Energiemärkte an der Universität Luxemburg, hin und nennt zwei mögliche Strategieoptionen:  Soll und will man eine international wettbewerbsfähige Solarindustrie fördern oder geht es um die Unabhängigkeit bzw. Versorgungssicherheit, zumindest für einen Teil der zukünftig gebrauchten Solarkomponenten? Sein Vorschlag, Europa solle „neben einer Diversifizierung von Lieferanten mit Priorität an der Next-Level Solarindustrie arbeiten und nicht versuchen, durch irrsinnige Subventionen vergeblich zum Weltmarktführer bei aktuellen Solartechnologien zu werden.“

Bei letzterem spiele die Stärkung von Forschung und Entwicklung eine zentrale Rolle, genau wie attraktive Bedingungen für Startups und weitere Inkubatoren von Innovationen. Die Nachfrageseite zu stärken brächte viele komplexe Fragen mit sich und verlange ein stetiges Nachsteuern. Gleiches gelte für protektionistische Maßnahmen, denn ein freier Handel sei „unerlässlich für den gemeinsamen Kampf gegen unseren größten Feind, den globalen Klimawandel.“

Andreas Bett, Institutsleiter am Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme (ISE), verweist darauf, dass die Mehrheit der Solarbranche klar hinter dem Ansatz des Resilienzbonus stehe. Auch die Gegner des Resilienzbonus würden für den Aufbau einer europäischen PV-Produktion votieren. Bett sieht den Vorteil des Bonus darin, dass er vergleichsweise schnell wirksam werden kann und somit den aktuell leidenden mittelständischen Produzenten in Deutschland helfen könne.

Bett schätzt die Kosten für die Unterstützung beim Aufbau der Fertigung und die Kosten für den Resilienzbonus über die kommenden 20 Jahre auf 12 bis 15 Milliarden Euro, wovon etwa zwei Drittel dem Resilienzbonuns zuzuordnen wären. Dies sei der Preis für solare Unabhängigkeit. Andere Länder investierten deutlich höhere Summen, um dieses Ziel zu erreichen. pf