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MobilitätswendeDie Deutsche Bahn umbauen und sanieren

Bahngleise
Die Bahn wird grundsaniert. Endlich gute Nachrichten für Bürger und Klimaschutz? (Bild: pixel2013 / pixabay)

Bundesverkehrsminister Wissing kündigt einen großen Bahnumbau an. Die Infrastruktur der Deutschen Bahn soll grundsaniert, in eine eigene Tochtergesellschaft überführt und gemeinwohlorientiert bewirtschaftet werden. Experten sind skeptisch.

27.06.2022 – Die Deutsche Bahn ist drastisch unterfinanziert, das ist seit Jahren bekannt. Bundesverkehrsminister Volker Wissing will die Bahn nun grundlegend sanieren und umstrukturieren.

Eine effiziente, kundenfreundliche und moderne Bahn schaffen

Das Bundesverkehrsministerium kündigte vergangene Woche eine drastische Änderung seiner Bahnstrategie an. Nachdem Bundesverkehrsminister Wissing im Mai noch für seine unterfinanzierten Schienenpläne kritisiert wurde, erklärte er nun die Grundsanierung der Bahn zur Chefsache. In einer Pressekonferenz sagte der Minister, die Infrastruktur der Bahn sei "jahrelang vernachlässigt und durch Unterfinanzierung und politische Versäumnisse an ihre absolute Grenze gebracht worden". Von 2024 bis 2030 soll sie nun saniert und modernisiert werden.

Ende Juni will das Verkehrsministerium eine Beschleunigungskommission Schiene einrichten, um die Grundsanierung kundenfreundlich und effizient voranzutreiben. Dabei sollen Baumaßnahmen gebündelt, Kapazitäten ausgebaut und vorhandene Infrastruktur modernisiert werden. Der Bund soll die Bahn zudem besser beaufsichtigen und will Allgemeinwohlinteressen stärker einbringen.

Teil der Neuerungen ist eine Umstrukturierung der Bahn AG. Ab 2024 sollen die Infrastruktursparten, zu denen Schienen und Bahnhöfe gehören, in einer neuen Tochtergesellschaft aufgehen. Wie im Koalitionsvertrag der Bundesregierung vereinbart wurde, solle diese von da an gemeinwohlorientiert wirtschaften, so der Minister.

Die Infrastruktureinheiten DB Netz AG und DB Station&Service AG sollen dabei in einer gemeinwohlorientierten Infrastruktursparte aufgehen – gegebenenfalls unter Einbezug der DB Energie GmbH, wie es aus dem Ministerium heißt. Ziel sei, die Struktur effizienter zu gestalten, Gemeinwohlorientierung, Klimaschutz- und Fahrgastziele zu sichern. Die neue Tochtergesellschaft verbleibe dabei im Besitz der Deutschen Bahn AG, versicherte der Minister, ebenso wie jegliche Gewinne.

Eine Bahn für die Bürger

Experten zeigten sich von den Plänen noch nicht überzeugt. Der gemeinnützige Verband Bahn für alle nahm die Ankündigungen des Ministers in einer Kurzstudie unter die Lupe und kritisierte, dass das Konzept erhebliche Risiken für eine bürger- und klimafreundliche Bahnzukunft berge. Gewinne seien von einer Infrastrukturgesellschaft so oder so nicht zu erwarten, so der Verband. Die Schieneninfrastruktur werde auch jetzt bereits durch Subventionen des Bundes finanziert und könne auch in einer anderen Struktur keine Gewinne erwirtschaften.

In der Trennung von Bahn und Betrieb sieht der Verband hingegen vor allem die Gefahr einer fortlaufenden Privatisierung des Bahnbetriebs. Teilgesellschaften würden durch die Trennung attraktiver, da sie von den auf der Infrastruktur lastenden Schulden befreit würden. Die neue Infrastrukturgesellschaft übernehme ausstehende Schulden – was die Betriebsgesellschaften als Unternehmen attraktiver und wertvoller werden lasse. Unklar sei hingegen, warum die starke DB Energie nicht in der neuen Infrastruktursparte aufgehen sollte.

Auch die Gemeinwohlorientierung berge Tücken. Während der Begriff gemeinnützig juristisch definiert sei, sei dies bei der Gemeinwohlorientierung nicht der Fall. Was darunter zu verstehen sei, bleibe auch nach den Ankündigungen des Ministers unklar. Eine ähnliche Kritik übte der Verband unabhängiger Verkehrsunternehmen im Schienenpersonenverkehr Mofair bereits im März dieses Jahres. In seinem Konzept für einen fairen Schienenverkehr forderte er, dass die Gemeinwohlorientierung genauer eingegrenzt und die DB Energie GmbH als Teil der Infrastruktur anerkannt werden müsse. jb


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