Entlastungspaket: Klimagerechter Ausgleich vs. fossile Subventionen

25.03.2022 – „9 für 90“, so nannte Ricarda Lang, Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, gestern den Beschluss der Ampel-Koalition für drei Monate ein vergünstigtes ÖPNV-Ticket für neun Euro pro Monate anzubieten. Als Teil des zweiten Entlastungspaketes der Bundesregierung aufgrund steigender Energiepreise, stößt dies bei Umweltverbänden auf Lob. Zugleich mahnen sie, dass ein befristetes günstiges Monatsticket nur der Anfang sein könne. „Es braucht eine breit angelegte Ausbauoffensive für Busse und Bahnen, um Menschen zu ermöglichen, ohne eigenes Auto mobil sein zu können und ein 365 Euro-Ticket als dauerhaftes Angebot“, sagt etwa Antje von Broock, Geschäftsführerin beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).

Auch die Ankündigung der Ampel möglichst noch in diesem Jahr einen Auszahlungsweg über die Steuer-ID für ein Klimageld zu entwickeln, findet Anerkennung. „Mit der Umsetzung sollte sofort begonnen werden“, fordert Brook. Zwar könnte das vergünstigte ÖPNV-Ticket kurzfristig dafür sorgen, dass mehr Menschen vom Auto auf den öffentlichen Nachverkehr umsteigen. Doch das Entlastungspaket enthält auch eine auf drei Monate befristete Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe. Und zwar auf das europäische Mindestmaß. Damit wird Benzin um 30 Cent je Liter günstiger und Diesel um 14 Cent pro Liter.

Unternehmen und Pendler, die auf das Auto angewiesen sind, sollen damit entlastet werden. Doch das hilft vor allem vielen Gutverdienenden, da mit steigendem Einkommen der Besitz und die Anzahl von Autos in einem Haushalt tendenziell steigt. Damit implementiert die Bundesregierung – wenn auch auf Zeit – eine weitere klimaschädliche Subvention, die ein Wunsch der FDP war, die zuvor für einen sogenannten Tankrabatt geworben hatte. Weitere klimaschädliche Subventionen, wie Diesel- und Dienstwagenprivileg, Pendlerpauschale und fehlende Kerosinsteuer bleiben darüber hinaus bestehen. Auch diese Subventionen kommen vor allem den Besserverdienenden zugute.

60 Milliarden klimaschädliche Subventionen jährlich

Mehrere Sozialverbände und über 800 Unternehmen weisen in einem Appell an die Bundesregierung darauf hin, dass noch immer jährlich über 60 Milliarden Euro in Deutschland in klimaschädliche Subventionen fließen. „Sie schaden dem Klima, erhöhen die fossile Abhängigkeit, sorgen für Marktverzerrungen, blockieren innovative Technologien und belegen wichtige Haushaltsspielräume, etwa für sozialpolitische Maßnahmen“, so das Bündnis. In ihrem Appell fordern sie klimaschädliche Subventionen wie das Diesel- und Dienstwagenprivileg abzuschaffen und eine Besteuerung von Kerosin und Flugtickets einzuführen.

Auf EU-Ebene wurden dafür bereits die Weichen gestellt. Dazu erklärt Carolin Schenuit, geschäftsführende Vorständin beim Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft: „Der Abbau klimaschädlicher Subventionen steht seit Jahrzehnten auf der politischen Agenda, konkrete Maßnahmen gibt es nun endlich auch im Fit for 55-Paket.“ Vorgestellt hatte die EU-Kommission das Paket im Juli 2021. Aktuell verhandeln EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union über die Inhalte des Pakets. Das Europäische Parlament hat bereits für einen verbindlichen Abbau klima- und umweltschädlicher Subventionen bis 2025 bzw. 2027 gestimmt.

Vorschläge liegen auf dem Tisch

Konkret weist das Bündnis daraufhin, dass der Steuervorteil des Dieselkraftstoffs gegenüber Benzin mit der von der EU-Kommission avisierten Energiebasierung der Energiesteuer enden soll. In einer Reform der EU-Energiebesteuerungsrichtlinie soll diese stärker auf Umweltverträglichkeit ausgerichtet werden. Gleichzeitig müsse der Nachteil von Diesel-Pkw in der Kfz-Steuer abgebaut werden, was bei Menschen mit geringer Fahrleistung in Summe zu einer finanziellen Entlastung führe.

Auch müsse Steuerneutralität zwischen der Nutzung eines Dienstwagens und der Nutzung eines privaten Pkw hergestellt und die tatsächliche private Fahrleistung berücksichtigt werden. Privilegien dürfe es lediglich zeitlich begrenzt für Nullemissionsfahrzeuge geben. Deutschland sollte sich zudem auf europäischer Ebene für einen Reformvorschlag zur EU-weiten Besteuerung von Kerosin einsetzen, fordert das Bündnis. Die aktuelle Steuerbefreiung für Kerosin in Europa helfe vor allem Vielfliegern und Unternehmen, die wirtschaftlich nicht darauf angewiesen sind.

Weitere Umweltverbände und Think-Tanks fordern statt einer Pendlerpauschale ein einkommensunabhängiges Mobilitätsgeld, das zunächst verkehrsmittelunabhängig gewährt werden könnte, nach einer Übergangszeit aber auf der Basis ökologischer Kriterien differenziert werden müsste. Die angekündigte Einführung des Klimageldes weise zumindest in die richtige Richtung. mf