CO2-Preis: Bündnis fordert schnelle Einführung einer Klimaprämie

18.02.2022 – Die Forderung steht schon länger im Raum. Die ehemalige Bundesumweltministerin und jetzige Entwicklungsministerin Svenja Schule von der SPD, warb bereits 2019 für eine Klimaprämie, um den in der Folge eingeführten CO₂-Preis für Verkehr und Wärme abzufedern. Bei einem CO₂-Preis von 35 Euro pro Tonne, warb sie für eine Klimaprämie von 100 Euro pro Bundesbürger. Der Verein CO2 Abgabe e.V. kritisierte, das Vorhaben mache die Energiewende nicht unbedingt gerechter.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hingegen kam zu dem Ergebnis, dass unterm Strich Haushalte mit niedrigen Einkommen in der Regel bessergestellt werden, weil bei ihnen die Prämie die Steuerbelastungen überstiege. Eingeführt wurde der CO₂-Preis Anfang 2021 mit einem Einstiegspreis von 25 Euro pro Tonne CO₂. Eine Klimaprämie? Fehlanzeige. Stattdessen wurde – viel kritisiert – unter anderem die Pendlerpauschale angehoben. Ab dem 20 Kilometer wurde diese von 30 auf 35 Cent erhöht, unabhängig von der Wahl des Verkehrsmittels. Das Umweltbundesamt stellte klar: Besonders Autofahrer und Besserverdienende profitieren von der Pendlerpauschale.

Zwar steht auch die FDP weiterhin hinter einer autozentrierten Pendlerpauschale, aber eine sogenannte Klimadividende – ein jährlich zu berechnender pauschaler Beitrag – fand sich ebenso im Wahlprogramm der Liberalen. Auch SPD und Grüne sprachen sich für einen „Pro-Kopf-Bonus“ beziehungsweise „Energiegeld“ aus. Im gemeinsamen Koalitionsvertrag kündigte die Ampel-Regierung an, man werde „einen sozialen Kompensationsmechanismus über die Abschaffung der EEG-Umlage hinaus entwickeln“ – ein Klimageld.

Zeitnahe Einführung möglich

Der Zeithorizont zur Einführung des Instruments und die genaue Ausgestaltung blieben jedoch vage, kritisiert ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen, Gewerkschaften und Kirchenverbänden. Auf Grundlage einer Studie der Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer, die das Bündnis in Auftrag gegeben hatte, drängen diese auf eine zeitnahe Einführung der Pro-Kopf-Rückverteilung.

Bei der Vorstellung der Studie am gestrigen Donnerstag sagte Antje von Broock, Geschäftsführerin des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): „Es gibt nichts, was gegen die Einführung der Klimaprämie spricht. Im Gegenteil: Für eine sozial-ökologisch gerechte Politik ist sie ein wirksames, faires und vergleichsweise einfaches Mittel.“ Die Ampel müsse jetzt handeln.

Laut der Studie könne die Klimaprämie im „Huckepackverfahren“ in bereits bestehende Zahlungswege integriert werden. Es bedürfe lediglich die Einrichtung eines digitalen „Klimaprämien-Registers“ beim Bundeszentralamt für Steuern, welches mithilfe der Steuer-ID die Erfassung sicherstellt. So könne die Prämie über die Lohnsteuererstattung, die Grundsicherung, die Zahlung von Rentenleistungen oder das Kindergeld zurückerstattet werden.

Wie bereits von den Ampelparteien angedacht, sieht auch das Modell der Klimaprämie der Universität Speyer vor, dass jede Person denselben Betrag erhält und dass dadurch, wie vom DIW analysiert, Menschen mit unteren und mittleren Einkommen durch die Klimaprämie stärker finanziell entlastet werden, da diese statistisch einen geringeren CO2-Fußabdruck haben.

Auch plädieren die Autor:innen der Studie für einen schnelleren Anstieg des CO₂-Preises. Der vorgegebene Preispfad entfalte bis 2025 keine Lenkungswirkung. Erst ab dann, mit einem Preis von 55 Euro pro Tonne CO_2, sei eine Lenkungswirkung, weg von fossilen Brennstoffen, möglich. Bei einem entsprechenden Preis ergäbe sich eine Klimaprämie von 132 Euro je Einwohner:in. Mit einem weiter steigenden CO₂-Preis würde auch die Prämie steigen.  

Bisherige Vorhaben nicht ausreichend

Um den Mehraufwand durch den CO₂-Preis für die Verbraucher:innen abzufedern, aber auch um den gestiegenen Energiepreisen entgegenzuwirken, prüft die Ampel-Koalition eine schnellere Abschaffung der EEG-Umlage als ohnehin schon geplanten. Nach einer Senkung Anfang dieses Jahres, steht bislang ein Aus der Umlage für 2023 fest. Um Mieter im Gebäudesektor stärker zu entlasten, plant die Bundesregierung zudem in Teilen eine Aufteilung der Kosten für die CO₂-Abgabe. Je älter und CO₂-intensiver eine Heizung, desto höher die Abgabe für die Vermieter. Das soll Vermieter dazu bewegen in neue Heizungen und eine höhere Energieeffizienz zu investieren.

Die Autor:innen der Studie der Universität Speyer sehen diese Maßnahmen jedoch mittelfristig nicht als ausreichend an, die sozialen Belastungen steigender CO2-Preise wirksam zu kompensieren. Auch könnten sie klimapolitischen Zielen entgegenwirken. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch fordert: „Die Ampel sollte die Klimaprämie unverzüglich auf den Weg bringen, sodass die Entlastung bei den Menschen schon ab 2023 ankommt.“ mf