Energiepreise: Mobilitätsgeld statt Pendlerpauschale

25.02.2022 – Schon Anfang des Jahres wurde die Pendlerpauschale für Menschen erhöht, deren Anfahrt zur Arbeit 21 Kilometer und länger beträgt. 35 statt 30 Cent pro Kilometer betrug die Pauschale. Angesichts der steigenden Energiepreise erhöht die Bundesregierung den Beitrag nun ein weiteres Mal. 38 Cent pro gefahrenen Kilometer erhalten Fernpendler nun rückwirkend zum ersten Januar, egal welches Fortbewegungsmittel sie nutzen.

Die Pendlerpauschale ist Teil der Werbungskosten, die man in der Steuererklärung absetzen kann. Besserverdienende haben tendenziell einen längeren Arbeitsweg und profitieren daher deutlich häufiger von der Regelung. Dazu kommt: Höhere Einkommen werden in absoluten Beiträgen stärker entlastet. Eine Erhöhung der Pendlerpauschale sei sozial ungerecht und ökonomisch und ökologisch kontraproduktiv, kritisierte der haushaltspolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, gegenüber der Augsburger Allgemeinen vor dem Beschluss der Bundesregierung. Auch der Grünen-Chef Omid Nouripour pflichtete dem bei.

Am Ende trugen die Grünen die Erhöhung der Pendlerpauschale zähneknirschend mit, machten aber zugleich deutlich, dass noch in dieser Legislaturperiode eine Neuordnung der Pauschale anstehen müsse, die soziale und ökologische Belange besser in den Blick nimmt. Zwar wurde Anfang des Jahres ebenfalls eine Mobilitätsprämie eingeführt – für Menschen deren Einkommen unter dem individuellen Grundfreibetrag liegt – doch die Berechnung ist kompliziert. Und Geringverdiener, die knapp über den Grundfreibeitrag liegen, profitieren nicht von der Mobilitätsprämie.

Klimaprämie und Mobilitätsgeld

In einem gestern veröffentlichten Vorschlag für eine Steuerreform des Straßenverkehrs, sieht der Thinktank Agora Verkehrswende die Einführung einer Pro-Kopf Klimaprämie und eines sogenannten Mobilitätsgeldes als Lösungen an. Die Bundesregierung hat eine entsprechende Prämie – Klimageld genannt – angekündigt. Doch der Zeitplan dafür ist vage. Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis forderte letzte Woche dessen schnelle Einführung.

Laut einer Studie der Universität Speyer sei die Einführung einer Klimaprämie über das Bundeszentralamt für Steuern zeitnah möglich. Bei dieser pauschalen Prämie für jede Bürgerin und jeden Bürger, die sich nach dem CO₂-Preis für Wärme und Verkehr richtet, würden unterm Strich Haushalte mit niedrigen Einkommen in der Regel bessergestellt werden, weil bei ihnen die Prämie die Belastungen durch den CO₂-Preis und Energiekosten überstiege. Menschen mit geringerem Einkommen verbrauchen tendenziell weniger Energie und haben einen geringeren CO₂-Ausstoß zu verantworten.

Auch das Konzept eines Mobilitätsgeldes soll einkommensunabhängig ausgezahlt werden. Agora Verkehrswende schlägt beispielhaft 10 Cent pro Entfernungskilometer vor. So könnten pendelnde Erwerbstätige mit niedrigem Verdienst finanziell gegenüber dem Status quo entlastet werden, während für Pendler:innen mit hohem Einkommen Anreize zur Reduktion der Pendelkilometer geschaffen würden. Aus sozialpolitischen Erwägungen könne das Mobilitätsgeld zunächst verkehrsmittelunabhängig gewährt werden, müsse nach einer Übergangszeit aber auf der Basis ökologischer Kriterien differenziert werden, schreiben die Autor:innen von Agora Verkehrswende in einem Diskussionspapier.

Auch der ökologische Verkehrsclub VCD kritisiert die Erhöhung der Pendlerpauschale und fordert die Einführung eines Mobilitätsgeldes. Das Öko-Institut kam im Auftrag des Umweltbundesamtes bereits im November 2021 zum gleichen Ergebnis. Neben einem generellen Mobilitätsgeld, könnten Steuervorteile etwa davon abhängig gemacht macht werden, ob mit dem Öffentlichen Nahverkehr Alternativen zum Auto vor Ort verfügbar sind und genutzt werden. Agora Verkehrswende stellt zudem die Einführung einer Pkw-Maut in den Raum, die Autofahrer je nach CO₂-Ausstoß und gefahrenen Kilometer belastet, um sie zur Nutzung klimaschonender Transportmittel zu bewegen. mf