Europäischer Emissionshandel: Das Ringen um Details
Entscheidend für den Klimaschutz in der EU ist der Emissionshandel, der reformiert und ausgeweitet werden soll. Doch wie kann er künftig wirksamer und sozial gerechter sein? Um Details wird gerungen. Eine Entscheidung könnte im Sommer anstehen.
14.01.2022 – Inzwischen bewegt sich der Preis für ein CO2-Zertifikat bei über 80 Euro. Diesen Preis müssen Energie- und Industrieunternehmen in der Europäischen Union pro ausgestoßene Tonne Kohlendioxid zahlen. Ziel ist es den klimaschädlichen CO2-Verbrauch so zu verteuern, dass er sich wirtschaftlich nicht mehr lohnt und der Umstieg auf klimafreundliche Technologien gelingt. Das ist der Grundsatz des Europäischen Emissionshandel (ETS). Bei dem eine absolute Anzahl an Zertifikaten festgelegt wird, die dann ersteigert und von Marktteilnehmenden gehandelt werden können.
Einen solch hohen Preis von über 80 Euro machten erst mehrere Reformen des ETS möglich. 2005 ins Leben gerufen, dümpelte der Preis pro CO2-Zertifikat bis Anfang 2018 bei unter neun Euro herum. Staaten verteilten zu viele kostenlose Zertifikate an Unternehmen. Bereits Mitte 2017 reagierte die Europäische Union und verknappte das Angebot an Zertifikaten deutlich. Im April 2018 reformierte die EU das ETS-System noch einmal, indem unter anderem freigewordene Zertifikate durch Kraftwerksstilllegungen ab 2023 nicht mehr einfach weitergegeben sondern vorwiegend gelöscht werden. Ein Signal, das den Preis pro CO2-Zertifikat deutlich anhob.
Die Coronakrise sorgte zwischenzeitlich für einen neuerlichen Preisverfall, da energieintensive Betriebe zurückgefahren wurden und weniger Kohlendioxid ausstießen und damit weniger CO2-Zertifikate benötigten. Doch Befürchtungen, dass der Preis im Keller bleiben könnte, bestätigten sich nicht. Die Wirtschaft nahm wieder Fahrt auf und vor allem die Anhebung des EU-Klimaziels im Dezember 2020 sorgt für Spekulationen auf dem Markt, die den Preis in die Höhe treiben.
Reform nötig
Das neue EU-Klimaziel ist auch einer der Gründe, warum der ETS ein weiteres Mal reformiert werden muss. Darüber hinaus geht es vor allem um die globale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie sowie die Ausweitung des ETS, unter anderem auf Gebäude und Verkehr, und deren sozial gerechter Ausgestaltung.
Bislang sollen die CO2-Emissionen in den ETS Sektoren Energie und Industrie um 43 Prozent bis 2030 fallen. Die EU-Kommission schlägt bei einer Reform vor, das Ziel auf eine 61 Prozent Reduktion zu erhöhen. Die Fraktion der Grünen/EFA im Europarlament schlägt in diesem Zuge eine erhebliche einmalige Reduzierung der Emissionszertifikate vor, um das Überangebot auszugleichen, das sich während der Corona-Pandemie aufgestaut hat.
Michael Bloss, Verhandlungsführer für die Grünen im EU-Parlament zum EU-Emissionshandel, sagt dazu: „Seit Jahren werden viel mehr Verschmutzungsrechte ausgegeben, als verbraucht werden. Das ist ein milliardenschwerer Geschenkkorb an Klimaverschmutzer. Dieses Versagen muss angegangen werden, indem über 400 Millionen Tonnen CO2 direkt gelöscht werden, das wären rund dreimal so viel wie deutsche Kohlekraftwerke pro Jahr ausstoßen.“
Bloss nimmt dabei Bezug auf den Europaabgeordneten Peter Liese von der CDU/EVP, der als Berichterstatter des Europaparlaments zum ETS federführend Positionen des Parlaments zusammenstellt. In einem gestern veröffentlichten Bericht nahm Liese keine Stellung zu weiteren kurzfristigen Zertifikatslöschungen. Damit steht weiterhin der Vorschlag der EU-Kommission im Raum, die eine jährliche Reduktion der Zertifikate, die neu auf den Markt kommen, von 4,2 Prozent statt bislang 2,2 Prozent vorsieht. 2050 sollen keine Zertifikate mehr ausgeteilt werden.
Auch die Ausgabe weiterer kostenloser Zertifikate soll noch bis Mindestens 2030 Bestehen bleiben. Die kostenlosen Zertifikate sollen nach Auffassung der Kommission die internationale Wettbewerbsfähigkeit der EU gewährleisten, für die sie zusätzlich einen CO2-Grenzausgleich einführen wollen, der zunächst Grundstoffe wie Stahl und Zement aus Drittstaaten ohne strenge Klimaziele beim Import in die EU verteuern soll.
Liese schlägt vor, Unternehmen, die sich stärker auf neue Technologien wie Wasserstoff, konzentrieren, zu fördern, indem diese mehr kostenlose Zertifikate erhalten als andere. Bezüglich des Grenzausgleichs will Liese eine zeitlich befristete Reserve zum Schutz vor CO2-Verlusten einführen, in der kostenlose Zertifikate aufbewahrt und gegebenenfalls freigegeben werden, wenn der Schutz vor Verlagerung von CO2-Emissionen durch den Grenzausgleich nicht gleich oder besser ist als die kostenlosen Zertifikate. Die Grünen im Europaparlament hingegen fordern die kostenfreie Zuteilung von Zertifikaten mit der Einführung eines CO2-Grenzausgleichs bis 2025, spätestens 2026, schrittweise abzuschaffen.
Ausweitung vorgesehen
Weiterer Streitpunkt einer ETS-Reform ist deren Ausweitung auf andere Sektoren. Liese schlägt vor den Schiffsverkehr 2025 einzubeziehen und die Müllverbrennung 2028. Die Grünen/EFA jedoch fordern die sofortige Einbeziehung der beiden Sektoren in den Emissionshandel, da die klimaschädlichen Auswirkungen hinlänglich bekannt seien. Wie bei den anderen Punkten übt die Fraktion der Grünen/EFA somit auch hier deutliche Kritik an dem Berichterstatter des Europäischen Parlaments.
Dies ist auch bei der Frage nach der weiteren Ausweitung des ETS der Fall. Liese befürwortet den Vorschlag der EU-Kommission Verkehr und Gebäude in den ETS einzubeziehen. Und das schon 2025 statt wie von der Kommission vorgeschlagen 2026. Zugleich dürften Mitgliedsländer privates Wohnen und privaten Verkehr die ersten zwei Jahre vom Emissionshandel ausnehmen, wenn sie schlüssig darlegen, dass sie ihre Klimaziele anderweitig erreichen. Die Grünen jedoch sehen die Ausweitung grundsätzlich kritisch, da es noch keine ausreichende Unterstützung für einkommensschwache Haushalte vorsehe und kaum Auswirkungen auf die Reduzierung der Emissionen in diesen Sektoren haben werde.
Zwar soll es einen begleitenden Klimaschutz-Sozialfonds geben, mit dem klimagerechte Maßnahmen wie etwa die Renovierung von Häusern einkommensschwacher Familien finanziert werden. Auch sollen die Einnahmen aus dem klassischen ETS vermehrt für Klimaschutz ausgegeben werden. Doch detaillierte Vorschläge für einen sozialen Ausgleich fehlen noch. „Peter Liese unterstützt mit seinem Vorschlag vor allem die Ideen von Kommissionschefin Ursula von der Leyen“, kritisiert Bloss. Den Grünen im Europäischen Parlament fehlt es weiterhin an einer klaren Ausrichtung für sozial gerechten und wirksamen Klimaschutz.
Im Mai will das EU-Parlament über eine gemeinsame Position abstimmen. Dann soll es weitere Verhandlungen mit dem Ministerrat der Mitgliedsstaaten geben, die sich ebenfalls zuvor auf ein gemeinsames Vorgehen einigen müssen. Eine Einigung aller EU-Institutionen könnte im Sommer erfolgen. mf
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