BEE-Energiedialog: Gegen rechte Kräfte und für den grünen Aufschwung
Beim Jahresauftakt der Erneuerbaren Branche stellten sich Vertreter:innen aus Politik und Wirtschaft klar gegen demokratiegefährdende, rechte Kräfte und warfen einen Blick auf die anstehenden Reformen der Energiewelt.
22.01.2024 – Die Debatte um demokratiegefährdende, rechte Kräfte, strahlte auch in die Debatten auf dem Energiedialog des Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) rein, der vergangenen Donnerstag vor rund 100 geladenen Gästen in Berlin stattfand und per Live Stream übertragen wurde. Erneuerbare Branche und Politik müssten diesen Kräften noch geschlossener entgegentreten, appellierte BEE-Präsidentin Simone Peter an die Gäste auf dem Berliner EUREF-Campus und über 6.000 digitale Zuschauer:innen. „Wir müssen zeigen, welche positiven Effekte die Erneuerbaren für Arbeitsplätze, Wirtschaft und Wertschöpfung vor Ort haben.“
Investigative Recherchen von Correctiv hatten ein Treffen rechter Kräfte von Werteunion über AfD bis hin zu Identitärer Bewegung aufgedeckt, bei dem eine massenweise Deportation von Menschen mit Migrationshintergrund eruiert wurde. Seitdem erheben viele Menschen im gesamten Bundesgebiet ihre Stimmen, um für Demokratie sowie gegen Ausländerhass und rechte Umtriebe einzustehen. Statt Remigration braucht es Migration, um Wirtschaft und Gesellschaft zukunftsfähig aufzustellen.
Das stellte auch Jörg Steinbach (SPD), Minister für Wirtschaft, Energie und Arbeit des Landes Brandenburg klar. Es brauche etwa eine bessere Integration von ausländischen Fachkräften, die für Energiewende und technologischen Fortschritt unverzichtbar seien. Dabei sprach Steinbach unter anderem von fehlenden Sprachkursen und dem schwierigen Erwerb von Sprachzertifikaten. Auch müssten ausländische Qualifikationen besser anerkannt werden. „Unsere sehr guten dualen Ausbildungen bedeuten nicht, dass andere Länder nicht auch qualifiziert ausbilden können“, so Steinbach.
Brandenburg befindet sich mitten im Strukturwandel. Spätestens 2038 wird die Kohlewirtschaft in dem Land ein Ende haben. Vom Bund mit 10 Milliarden Euro gefördert, sollen sich neben Forschungseinrichtungen und Behörden auch weitere Zukunftstechnologien in dem Land ansiedeln. Mit Teslas erstem Produktionsstandort in Europa, hat Brandenburg hier bereits vorgelegt. Zwar gehört das Land zu den Vorreitern der Energiewende in Deutschland, doch für den Energiehunger Teslas scheint das nicht genug. Die Firma plant ein eigenes Gaskraftwerk zu bauen, obwohl das Unternehmen ursprünglich versprochen hatte, vollständig auf Erneuerbare Energien zu setzen.
Da wo die Erneuerbaren sind
Wie wichtig für Firmen inzwischen eine grüne Energieproduktion vor Ort ist, machte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auf dem Energiedialog deutlich: „Europaweit hat der schwedische Batteriehersteller Northvolt nach einem Produktionsstandort gesucht und sich schließlich für die Westküste Schleswig-Holsteins entschieden, weil dort die Dichte des Erneuerbaren Stroms am stärksten ist.“ Damit fördere man den industriellen Aufschwung in Deutschland. Für Habeck ein Teil der Trias der Energiewende. Neben Erhalt und Aufbau der wirtschaftlichen Wertschöpfung, helfe diese dem Ziel der Klimaneutralität sowie Resilienz, also Widerstandsfähigkeit gegenüber externen Einflüssen, zu schaffen.
Habeck kündigte zudem an, dass das bidirektionale Laden der Markteinführung sehr nahe sei. Angeschlossen an die Strombuchse, können E-Autos so nicht nur laden, sondern auch Strom ins Haus oder gleich das Netz abgeben, um Netzschwankungen auszugleichen. Volkswagen setzt mit seiner ID-Reihe bereits auf diese Möglichkeit. Man habe zum bidirektionalen Laden in den vergangenen Tagen intensive Gespräche geführt. Stadtwerke etwa müssten flexible Preise anbieten, sodass sich – bei Netzeinspeisung – für E-Autohalter:innen das bidirektionale Laden lohnt und sie im besten Fall günstig Strom laden und teurer wieder abgeben können.
Auf die Frage, was man von der Bundesregierung bis zur Sommerpause erwarten könne, verwies Habeck, neben dem Vorankommen beim bidirektionalen Laden auch auf die Umsetzung einer Kraftwerksstrategie. In diesem Zuge wolle man auch Planungen für ein bundesweites Wasserstoffnetz voranbringen. Es geht dabei vor allem um Kraftwerke, die für Energiesicherheit sorgen sollen. Simone Peter mahnte neben einem Fokus auf heimische Wasserstoffproduktion mehr Flexibilität an: „Allein unsere heimischen Biogasanlagen könnten in Zukunft durch die Flexibilisierung des Bestands bis zu 27 Gigawatt flexible Leistung bereitstellen. Bis 2030 könnte die Biogasbranche 12 GW beitragen, bei Hebung nachhaltiger Substratpotenziale sogar mehr. Dafür müsste unter anderem der Flexibilitätszuschlag angehoben werden.“ Zudem würden sich Investitionen in die Flexibilisierung von Biogasanlagen doppelt lohnen, denn Biogaskraftwerke könnten dezentral Wärme auskoppeln und systemdienlich in Wärmenetze und Gasspeicher vor Ort einspeisen.
Weitere wichtige Vorhaben bis zur Sommerpause seien laut Habeck die Umsetzung der europäischen Erneuerbaren-Richtlinie REDIII sowie weitere Reformen für den Hochlauf der Windkraft. Der Bundesverband WindEnergie mahnt hierzu die Umsetzung des Bund-Länder-Paktes an, der unter anderem mehr Geld für Personal in den Behörden vorsieht und vereinfachte Transportgenehmigungen für die riesigen Bauteile der Windkrafträder über deutsche Straßen. Aktuell brauchen entsprechende Genehmigungen über drei Monate.
Energiebranche positiv gestimmt
Trotz Widrigkeiten im letzten Jahr zeigten sich Vertreter:innen der Energiebranche grundsätzlich positiv angesichts der bisherigen Entwicklungen. „Zahlreiche Reformen der Ampelkoalition ermöglichen den Zubau der beiden Schlüsseltechnologien Wind und PV, die die Energiewende nach Jahren des Stillstands in vielen Bereichen wieder auf Kurs gebracht haben“, so Peter. Und Oliver Hummel, Vorstandsvorsitzender der naturstrom AG, dem größten unabhängigen Öko-Energieversorger in Deutschland, sagte: „Wir merken in der Energiewirtschaft sehr gut, wie viel Arbeit die Regierung gerade in die Energiewende investiert. Auch wenn man sich über einzelne Regelungen mal ärgert, ist insgesamt ein positiver und beeindruckender Trend zu beobachten. Ich finde es sehr schade, dass das in der Öffentlichkeit zu wenig Beachtung findet.“
Für 2024 ist Hummel ebenfalls positiv gestimmt, der zudem den Blick auf kommende Legislaturperioden weitet: „Ich denke da wird noch einiges beschlossen im Interesse der Energiewende. Und ich hoffe sehr stark, dass eine Folgeregierung nicht versuchen wird die Dinge wieder zurückzudrehen.“ Der beschrittene Weg und weitere anstehende Reformen würden es aber ohnehin sehr schwierig machen die Energiewende noch entscheidend aufzuhalten. Manuel Grisard
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