Umfrage Generationenkapital: Mehrheit will fossilfreie Rentenfinanzierung

21.03.2024 – Ab Ende April 2024 diskutiert der Bundestag über den Gesetzentwurf zum Rentenpaket II, dann soll festglegt werden, nach welchen Kriterien und in welche Branchen die geplante Stiftung Generationenkapital in Zukunft investieren darf. Laut einer bundesweit repräsentativen Umfrage von Civey im Auftrag der Klima-Initiative FOSSIL FREE Berlin halten es 48,3 Prozent der befragten Bürger für problematisch, wenn der Staat als Stütze für das Rentensystem auch Aktien von Firmen mit fossilem Geschäftsmodell kaufen würde.

Die höchste Ablehnung gegenüber Kapitalanlagen in der Fossilindustrie komme dabei mit 51,6 Prozent aus der Berufsgruppe der Beamten. Ihre staatliche Pension werde schon seit dem Jahr 1999 mit einem Anlagevermögen von rund 50 Milliarden Euro ähnlich wie das geplante Generationenkapital finanziert und laut Medienberichten als „überraschend dreckig“ (SZ) und „klimaschädlich“ (Tagesschau) kritisiert – weil staatliche Stellen in Unternehmen wie Total Energies, American Petroleum und Enbridge investierten, berichtet die Klima-Initiative.

„Dass die öffentliche Stimmung gegen Firmen wie Total, Shell und Co. kippt, ist kein Wunder“, ordnet Christoph Meyer von FOSSIL FREE Berlin die Ergebnisse der Umfrage ein. „Fossilkonzerne haben mit ihrer jahrelangen Klimaleugnung und Greenwashing das öffentliche Vertrauen zerstört. Vom Angriffskrieg Russlands profitierten sie kurzfristig mit Rekordgewinnen, die Millionen Menschen auch in Deutschland durch explodierende Preise für Benzin und Gas bezahlen mussten.“

Das geplante Modell für das Generationenkapital ist nicht neu in Deutschland. Für andere Zwecke lege der Bund aktuell rund 128 Milliarden Euro am Finanzmarkt an, die aus der VBL-Rentenkasse der öffentlichen Angestellten stammen (56 Mrd. Euro), aus dem Pflegevorsorgefonds (11 Mrd. Euro), aus Pensionsrücklagen von Richtern, Soldaten und Bundesbeamten (37 Mrd. Euro) sowie aus dem Kenfo-Atomfonds (24 Mrd. Euro).

Mangelnde Transparenz der Versicherer

Die meisten Versicherer und Pensionskassen geben nur spärliche Informationen darüber, ob sie ökologische oder ethische Kriterien bei ihren Investitionen berücksichtigen – obwohl sie zu einer Nachhaltigkeitsberichterstattung verpflichtet sind. Ob das Geld in in klimaschädliche Projekte fließt, lässt sich nur schwer herausfinden. 2022 legte der weltweit größte Rückversicherer Munich Re eine neue Öl- und Gasrichtlinie vor, doch die Messlatte hängt noch zu tief, mahnt Anna Lena Samborski von der NGO urgewald.

Kurzfristige Horizonte bei riskanten Investitionen

Die Bürgerbewegung Finanzwende setzt sich für mehr Transparenz und Ökologie im Finanzwesen ein und fordert eine Wende. Denn wenn der Staat fördert, könnte er auch Bedingungen stellen und fossile Anlagen ausschließen. „Kurzfristige Horizonte, nicht eingepreiste fossile Risiken und zu wenig Transparenz in punkto Nachhaltigkeit“ kritisiert auch Magdalena Senn, Referentin für nachhaltige Finanzmärkte bei Finanzwende. „Was die Finanzindustrie heute entscheidet, wird in der realen Wirtschaft über viele Jahre, mitunter Jahrzehnte weiter wirken.“ De facto werde derzeit beides finanziert: Klimaschutz und Transformation einerseits, aber es fließt auch immer noch viel Geld in fossile Sektoren und sogar in neue fossile Kapazitäten.

Kippendes Klima gefährdet das Rentensystem

„Die Bundesregierung hat mit dem Koalitionsvertrag versprochen, das fossile Zeitalter zu beenden“, sagt Anne Becher von FOSSIL FREE Berlin. „Das muss auch für das Generationenkapital gelten. Wohin der Staat das Geld fließen lässt und welche Klimaschäden es in den Händen der Fossil-Industrie anrichtet, darum kümmern sich die Verantwortlichen bisher zu wenig oder gar nicht.“ Beim Generationenkapital hätten die Abgeordneten des Bundestages nun die Chance, aus fossilen Fehlern der Vergangenheit zu lernen und die Weichen von Anfang an richtig zu stellen. „Ein kippendes Klima gefährdet auch das Rentensystem“, mahnt Becher „Mit einem fossilfreien Generationenkapital kann die Ampel für mehr Sicherheit sorgen – so, wie es eine Mehrheit der Deutschen erwartet.“

Finanzlobby dirigiert die Politik

Im Jahr 2022 investierten Banken rund 673 Milliarden Dollar in die fossile Energiebranche, zeigt der Bericht Banking on Climate Chaos. Die EZB kündigte 2021 an, eine Klimastrategie für ihre Finanzinstrumente entwickeln zu wollen, doch der finanzpolitische Umbau der EZB im Sinne des Klimaschutzes wurde im letzten Jahr gestoppt. „Oft bekommt die Öffentlichkeit kaum mit, wie stark die Finanzlobby Politik beeinflusst“, sagt Daniel Mittler von der Bürgerbewegung Finanzwende. „Aber ihre Macht ist enorm und zu oft wir alle die Leidtragenden.“ Auch eine Länderanalyse der globalen Klimafinanzpolitik zeigt, dass noch viel geschehen muss, um Klima- und Umweltschutz im Finanzsektor zu integrieren. na