Fossile Geldpolitik: Doch kein Klimaschutz bei der Europäischen Zentralbank

01.08.2023 – Der Bericht Broken Promises: The ECB’s Widening Paris Gap untersucht, inwieweit die Europäische Zentralbank (EZB) geplante Klimamaßnahmen bisher umgesetzt hat. Dabei zeigt sich, dass die EZB ihre Bemühungen in den letzten Monaten nahezu eingestellt hat. In der Analyse wird aufgezeigt, wie die EZB auf Inflation und Klimakrise antworten kann.

Ein Green Deal für die EZB

Die EZB kündigte 2021 an, eine Klimastrategie für ihre Finanzinstrumente entwickeln zu wollen. Ziel sei, sämtliche Aktivitäten der EZB mit den Klimazielen der EU in Einklang zu bringen. Dazu gehört auch die Klimaneutralität bis 2050. Vorausgegangen war eine lange Debatte über die Rolle des Finanzsystems im Europäischen Klimaschutz und der Effekt der voranschreitenden Klimakrise auf die Wirtschaft.

Mitte 2022 folgten konkrete Maßnahmen zur Dekarbonisierung des Finanzgeschäfts. Die EZB gab unter anderem zu, dass bisherige Finanzstrategien fossile Investitionen oftmals übervorteilt hätten und dies geändert werden müsse. Als erste Maßnahme plante die Bank strengere Klimakriterien für ihren Bestand an Unternehmensanleihen.

Greenpeace kritisierte bereits im vergangenen Jahr, dass die Pläne der EZB noch eine erhebliche Klima-Lücke zu den Pariser Klimazielen aufwiesen. Allerdings äußerte die NGO sich auch positiv über die beachtenswerten Zusagen, die weiter reichten als die von anderen Banken weltweit – wenn sie denn umgesetzt werden.

Den Klimaschutz finanzieren, nicht die Klimakrise

In einer gemeinsamen Analyse untersuchten Forscher der SOAS University London, University of the West of England, University of Greenwich und Greenpeace die Fortschritte der geldpolitischen Klimastrategie der EZB.

Dabei zeigte sich, dass die EZB bereits Ende 2022 Bemühungen einstellte, ihr Sicherheitsrahmenwerk nach Klimakriterien zu verschärfen. Zuvor hatte die EZB ein Climate-Scoring-System entwickelt, mit dem die Klimafreundlichkeit von Unternehmen bewertet wird. Diese flossen dann in bestimmte Investitionsentscheidungen ein. Noch bis Juli 2023 wurde die Klimastrategie bei Umschichtung und Reinvestition des Anleihenankaufprogramms CSPP angewandt – und dann ebenfalls beendet. Der finanzpolitische Umbau der EZB im Sinne des Klimaschutzes sei derzeit gestoppt, kritisiert Greenpeace.

Eine klimafreundliche Geldpolitik schaffen

Die Wissenschaftler analysierten die EZB-Strategie und das Scoring-System anhand veröffentlichter Modelldaten. Dies sei notwendig gewesen, da das Scoring-System der EZB nicht öffentlich einsehbar sei. Greenpeace fordert, Methode und Prozess der Bewertungen transparenter zu gestalten.

Das Scoring-System weise noch weitere schwerwiegende Schwächen auf, heißt es im Bericht. So würden weder die klimaschädliche Geschäftsstrategie noch CO2-intensive Expansionspläne einbezogen. Ebenso wenig fielen Scope-3-Emmissionen ins Gewicht und der Umgang mit dubiosen Green Bonds werfe Fragen auf.

Greenpeace fordert die EZB auf, ihr Portfolio sowie ihre Geldpolitik wie angekündigt nach Klimakriterien umzubauen. Dafür müsse das Climate-Scoring verbessert, fossile Großunternehmen wie Shell oder TotalEnergies mit sofortiger Wirkung von neuen Investitionen ausgeschlossen und das Anleihenankaufprogramm aktiv auf klimafreundliche Unternehmen ausgerichtet werden.

Angebotsschocks bei fossilen Energieträgern waren die Hauptursache für Inflation in den letzten Jahrzehnten. Weniger Investitionen in fossile sollte somit die Preisentwicklung im Euroraum perspektivisch stabilisieren. Einige der vorgeschlagenen Maßnahmen sollten sofort stabilisierend wirken, doch vor allem schütze eine Geldpolitik, die sich von fossilen Investitionen abwende, langfristig. Eine klimafreundliche Geldpolitik könnte so eine Grundlage schaffen für eine stabile und nachhaltig Wirtschaft in Europa. jb