Klimabürgerrat Berlin: Bürger diskutieren eine klimafreundliche Zukunft

29.04.2022 – Die Klimakrise erfordert schnelle und radikale Maßnahmen – das geht nur mit den Bürgern. Immer mehr Länder setzen deshalb Klimabürgerräte ein. Konstruktive Lösungsansätze zu finden ist das erklärte Ziel – ebenso wie Bürger in den Prozess des Wandels und die politischen Entscheidungen einzubeziehen. Berlin erprobt nun in den kommenden zwei Monaten als erstes Bundesland einen Klimabürgerrat auf Landesebene.

Mini-Berlin findet Klimalösungen

100 Berliner kommen in den nächsten zwei Monaten regelmäßig digital im Klimabürgerrat zusammen. Das repräsentativ ausgewählte Mini-Berlin diskutiert in sechs online Sitzungen Wege aus der Klimakrise. Themenschwerpunkte sind Mobilität, Energie und Gebäude. Zur Seite stehen ihnen dabei jeweils zwei Themenexperten und Faktenchecker, die den Prozess begleiten. In unterschiedlich zusammengesetzten Gruppen erarbeiten die Bürger Empfehlungen, über die am Ende per Mehrheitsvotum beschlossen wird. Alle Diskussionen sind im Anschluss online zu finden.

Die aktuellen Klimabürgerräte wurden oftmals von politischen Vertretern einberufen, und folgen damit zumindest in ihrer Entstehung dem Top-Down-Prinzip. Beim Berliner Klimabürgerrat sieht das anders aus: Er entstand aus einem Volksbegehren der Initiative „Klimaneustart Berlin“ im Jahr 2020. Nach Zustimmung des Berliner Abgeordnetenhauses setzen nun das Beteiligungsinstitut nexus, das wissenschaftliche Institut IASS Potsdam und der gemeinnützige Verein Klima-Mitbestimmung JETZT das Projekt Berliner Klimabürgerrat um.

Mehr Demokratie wagen

Wie die Zukunft aussehen soll, wie man zusammenleben will, erfordert von allen Seiten eine offene Haltung. Konflikte sind in einem solchen Prozess nur natürlich, doch am Ende zählt die Kompromissbereitschaft und der Wille, gemeinsam eine Lösung zu finden. Klimabürgerräte könnten dazu beitragen, gesellschaftliche Spaltungen zu überwinden und zudem wertvolle Erfahrungen aus dem Querschnitt der Gesellschaft einbringen.

Bei der Auftaktveranstaltung im Tagungszentrum Umweltforum nahe dem Volkspark Friedrichshain betonte die Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz Bettina Jarasch, dass die erarbeiteten Lösungen am Ende nicht nur mit einem großen Blumenstrauß entgegengenommen, sondern nach besten Kräften aufgenommen und eingearbeitet würden. „Denn alles andere wäre Verarschung“, sagte Jarasch.

Klimabürgerräte sind im Kommen. Deutschland probierte im vergangenen Jahr erstmals einen Klimabürgerrat aus, Frankreich ebenso und sogar die Europäische Union setzt auf kreative Ergänzungen aus der Mitte der Gesellschaft. In Irland gab es bereits zwischen 2016 und 2018 Klimabürgerräte und Dänemark experimentiert schon seit Ende der 1980er Jahre erfolgreich mit dem Konzept, um Bürgern mehr Teilhabe zu ermöglichen. Im Sommer folgen dann die Berliner Empfehlungen aus dem Experiment Klimaschutz aus den Graswurzeln. jb