Bürgerbeteiligung: Dänischer Klimabürgerrat präsentiert Ergebnisse

10.05.2021 – Bürgerbeteiligung wird in Dänemark seit jeher groß geschrieben. Das Land gilt in dieser Hinsicht als Vorreiter. Basierend auf US-amerikanischen Expertenkonferenzen – sogenannten Konsensuskonferenzen – entwickelte die dänische Behörde für Technikfolgenabschätzung, dieses Prinzip weiter und holte die Bürger mit ins Boot. Seit Ende der 1980er wurden eine Reihe dieser Konferenzen in Dänemark zu verschiedensten Themen durchgeführt, bei der Experten und einfache Bürger zusammenkamen und über mehrere Tage verteilt diskutierten.

Abschließend erstellten die Bürger einen Bericht an die Politik, indem die Experten zwar sachliche Fehler korrigieren konnten, jedoch nicht über den Inhalt mitbestimmten. So ging es bislang unter anderem um Strahlenbelastung von Lebensmitteln und die Einführung der Verkehrsmaut. Das Danish Board of Technology war es dann auch, dass gemeinsam mit dem dänischen Umweltministerium den ersten Klimabürgerrat Dänemarks organisierte.

Doch in diesem Fall waren die Dänen nicht Vorreiter. Bereits zwischen 2016 und 2018 gab es in Irland einen Bürgerrat, der neben anderen Themen auch über Klimawandel und Klimaschutz diskutierte. Aus den Empfehlungen der Bürger folgte ein Klima-Aktionsplan der irländischen Regierung. 2019 und 2020 gab es dann spezielle Klimabürgerräte in Großbritannien und Frankreich. Einige wenige Forderungen des französischen Klimarates übernahm die Politik bislang. In Deutschland tagt aktuell ein zivilgesellschaftlich organisierter Bürgerrat Klima.

In Dänemark war die Einberufung des Borgerting på Klimaområdet Teil des dänischen Klimagesetzes, dass die Regierung im Dezember 2019 veröffentlichte und das im europäischen Vergleich, zum Zeitpunkt der Veröffentlichung, als besonders ambitioniert galt. Anders als die vorherigen Konsensuskonferenzen wurde der Klimabürgerrat ein paar Nummern größer aufgezogen. Während bei den Konsensuskonferenzen jeweils 10 bis 30 Bürger ausgewählt wurden, die einen möglichst repräsentativen Querschnitt der Gesellschaft darstellten, waren es beim Klimabürgerrat 99.

Doch ein repräsentativer Querschnitt konnte dabei nicht ganz hergestellt werden. Bei den 99 Personen, die aus den positiven Rückmeldungen von insgesamt 5.000 kontaktierten Dänen ausgewählt wurden, waren besser ausgebildete deutlich überrepräsentiert. Mit 24 Prozent waren sie doppelt so stark vertreten, wie es dem dänischen Bevölkerungsdurchschnitt entspricht.

Erst in Persona dann digital

Im August 2020 kam der Klimabürgerrat erstmals zusammen, um anschließend an mehreren Wochenenden und Abenden Empfehlungen für die Politik zu erarbeiten – unterstützt von Experten. Während die Teilnehmenden Anfangs noch an einem gemeinsamen Ort zusammenkamen, wurden die Sitzungen im Herbst coronabedingt auf ein reines Online-Format umgestellt.

Letzte Woche legte der Bürgerrat dann 117 Vorschläge für mehr Klimaschutz in Dänemark vor, wie die taz berichtete. Darin sind unter anderem Forderungen nach einem CO₂-Preis, die Elektrifizierung aller öffentlichen Verkehrsmittel und die Begrenzung der Fleischproduktion in der Landwirtschaft enthalten. Besonders ist etwa die Forderung nach Klima als Unterrichtsfach in der Volksschule, die von der ersten bis zur zehnten Klasse geht.

Der dänische Klimaminister versprach sogleich die Vorschläge in neue klimapolitische Maßnahmen, einfließen zu lassen. Im Sommer wollen Regierung und Parlament darüber debattieren. Die Regierung selbst setzt sich aus einem Bündnis sozialdemokratischer Parteien zusammen. Im Parlament verfügen sie aber nicht über eine Mehrheit der Abgeordneten. Die Minderheitsregierung muss dort auf die Unterstützung weiterer Parteien aus dem linken und rechten Spektrum bauen.

Bei dem 2019 verabschiedeten Klimagesetz klappte das schonmal gut. Dabei wurde unter anderem ein Emissionsreduktionsziel von 70 Prozent bis 2030 beschlossen. Ende 2020 erklärte das Land darüber hinaus bis 2050 aus der Öl- und Gasförderung auszusteigen, die bislang wichtige Wirtschaftszweige Dänemarks sind.

Beim Strom ist Dänemark schon Erneuerbaren-Spitzenreiter in Europa. Der Ökostromanteil liegt dort bereits bei 63 Prozent. Ein Großteil davon stellt die Windkraft bereit. Und der Aufbau der dafür benötigten Windenergie-Anlagen wird in Dänemark ebenfalls in enger Zusammenarbeit mit den Bürgern realisiert. Seit Jahren werden Anwohner von Windparks an Gewinnen beteiligt. mf