Menü öffnen

BürgerbeteiligungInternationale Bürgerräte fürs Klima

Ein Banner vor einem Gebäude mit französischer Flagge. Auf dem Banner steht: "Citizens Assembly - for Climate and Ecological Justice"
Bei einer Demonstration prangern Aktivist:innen von Extinction Rebellion, die fehlende Umsetzung aller Maßnahmen des französischen Klima-Bürger:innenrates an. (Bild: Matt Hrkac, flickr, CC BY 2.0)

Ein europäischer Bürger:innenrat tagt bereits und seit gestern kommen sogar Menschen auf der ganzen Welt Online zusammen, um vor der Weltklimakonferenz Empfehlungen für die Staats- und Regierungschefs zu erarbeiten.

06.10.2021 – Auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene wurden Bürger:innenräte in ganz Europa bereits durchgeführt und sind teilweise fester Bestandteil von politischen Entwicklungsprozessen. Ob zivilgesellschaftlich organisiert oder sogar von der Politik legitimiert, Bürger:innenräte führen vielerorts zu neuen Entscheidungen. Zugleich gibt es aber auch Kritik an der fehlenden Umsetzung von Forderungen. In Frankreich etwa soll Umweltverschmutzung nach dem Willen der Bürger strenger geahndet werden, die Forderung nach einem Verbot von Kurzstreckenflügen aber wurde weitestgehend aufgeweicht.

Inzwischen versucht sich auch die Europäische Union an dem Experiment Bürger:innenrat. Unter dem Projekt „Konferenz zur Zukunft Europas“ kommen unter anderem Bürger:innen aus ganz Europa zusammen, um in verschiedenen Foren die wichtigsten Europäischen Themen anzugehen. 200 Menschen, die nach geografischer Herkunft, Geschlecht, Alter, sozioökonomischem Hintergrund und Bildungsstand, die Vielfalt Europas abbilden sollen, beschäftigen sich dabei mit Klimawandel, Umwelt und Gesundheit.

Vom 17. September bis 17. Oktober tagen die „Bürgerforen“ an den Wochenenden in Straßburg und werden dabei von Expert:innen beraten. Weitere Konferenzen, Online und in verschiedenen Städten, folgen. Im kommenden Jahr wird es dann eine Plenarversammlung geben, an der Bürger:innen, Vertreter:innen der EU-Organe, der nationalen Parlamente und andere Interessengruppen teilnehmen. Daraus folgt ein Abschlussbericht, dessen Leitlinien womöglich in politische Entscheidungen einfließen werden.

Die „Bürgerforen“ sollen laut EU als Teil einer ganzen Brandbreite von Beteiligungsmöglichkeiten der Zivilgesellschaft verstanden werden. So sollen auch dezentrale Veranstaltungen in ganz Europa zur Formulierung des Abschlussberichts beitragen, ebenso wie das Angebot moderierter digitaler Plattformen, wo Bürger:innen Ideen austauschen und Online-Beiträge einreichen können. Dabei einen repräsentativen Durchschnitt der Gesellschaft abzubilden, wird jedoch schwierig sein.

Auch bei der Auswahl der Forenteilnehmer scheint es Schwierigkeiten gegeben zu haben. Wie ein Teilnehmer des Bürgerforum zu Klimawandel, Umwelt und Gesundheit gegenüber der FAZ sagte, seien in seinem Plenum nur Menschen aus Deutschland, der Niederlande und Frankreich vertreten. Er habe sich eine größere Repräsentativität gewünscht. Inwieweit die Konferenz zur Zukunft Europas die Gesamtheit der Europäischen Bevölkerung abbilden wird, gilt es noch zu analysieren. Auch inwieweit Leitlinien und Empfehlungen in der politischen Arbeit der EU umgesetzt werden, muss sich zeigen.

Der Global Citizens' Assembly

Wesentlich schneller wird ein globaler Bürger:innenrat im Vorfeld der diesjährigen Weltklimakonferenz Empfehlungen aussprechen. Gestern kamen erstmals 100 Menschen Online zusammen, die ebenfalls nach Alter, Geschlecht, Ethnie und Einkommen, die Weltbevölkerung möglichst gut abbilden sollen. Auch sie werden von internationalen Expert:innen über Klimakrise und Klimaschutz informiert, bevor sie bis zum Beginn der COP26 in Glasgow Anfang November Empfehlungen für die Staats- und Regierungschefs der Welt erarbeiten.

Zu lange sei die internationale Klimadebatte von mächtigen Minderheiten dominiert worden, sagt Richard Wilson, Gründer der Bürgerbeteiligungs-Initiative Involve aus Großbritannien, die den Global Citizens' Assembly genannten Rat mitorganisiert. „Das muss ein Ende haben. Die Global Citizens' Assembly ist das größte Experiment in globaler Demokratie, das je versucht wurde. Ein ehrgeiziges Unterfangen, das der Krise entspricht, mit der wir konfrontiert sind“, so Wilson.

Claire Mellier, ebenfalls Mitglied des Organisationsteams hofft „viele neue, wahrscheinlich bisher ungehörte Stimmen“ in die Weltkonferenz einzubringen. „Nicht alle von ihnen werden sich über die Situation, in der wir uns befinden, einig sein, oder darüber, was wir als nächstes tun sollten. Wir werden jedoch ein aufmerksames Zuhören zwischen den Menschen unterstützen, so dass echter Respekt und Verständnis entstehen“, sagt Mellier.

Neben den 100 Mitgliedern des sogenannten „Core Assembly“, die bis zur COP26 Empfehlungen erarbeiten, sind weltweit Menschen aufgerufen ihre eigenen „Communtiy Assemblies“ abzuhalten. Deren Forderungen sollen in einen großen Bericht einfließen, der im März 2022 an die Staats- und Regierungschefs der Welt übergeben wird. mf


Mehr zum Thema


Kommentare

Diskutieren Sie über diesen Artikel

Keine Kommentare gefunden!

Neuen Kommentar schreiben


Name: *
E-Mail: *
(wird nicht veröffentlicht)
Nicht ausfüllen!


Kommentar: *

(wird nicht veröffentlicht)
max 2.000 Zeichen


energiezukunft