Klimakrise – Agrarwende: Europas Landwirtschaft im Krisenmodus

09.02.2024 – Keine Agrarwende in Sicht: Die Bauernproteste in Deutschland, Frankreich und weiteren EU-Ländern richteten sich nicht nur gegen die Erhöhung von Agrardiesel, Bauernverbände forderten auch, auf geplante Klima- und Naturschutz- sowie Tierwohlvorschriften zu verzichten. Die EU unterstützt die Landwirtschaft mit jährlich über 50 Milliarden Euro aus der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP).

Die Zahlungen sind teilweise an Umweltauflagen geknüpft. Nun entfällt die Bedingung für die wichtigste Agrarsubvention: Denn um die pro Hektar ausgezahlten EU-Direktbeihilfen zu bekommen, sollten Landwirte vier Prozent ihrer Flächen aus der Bewirtschaftung nehmen und sie stattdessen der Natur überlassen – um Raum für Blühstreifen, Brachen oder Bäume zu schaffen.

Das wäre enorm wichtig für den Erhalt der Biodiversität und wirkt sich positiv auf die Bodenfruchtbarkeit aus – und ist ohnehin schon zu wenig. Auf zwei Prozent der deutschen Ackerfläche sind die Naturschutzelemente bereits umgesetzt. Jetzt soll auch noch darauf verzichtet werden. Statt einer Verpflichtung für Naturräume soll es nun eine „Mindestvorgabe für den Anbau von Zwischenfrüchten“ geben. Denn die Landwirte wären mit „außergewöhnlichen Schwierigkeiten“ wie Preis-Dumping oder steigenden Betriebskosten konfrontiert.

Sieg der Agrarlobby

Umweltschützer werfen der EU-Kommission nun vor, kurzfristigem Profitdenken anstatt langfristiger Vorsorge für die Lebensgrundlagen den Vorzug zu geben. Der Bauernverband dagegen stellt schon die Regelung an sich infrage, ob es grundsätzlich sinnvoll wäre, einen Teil der landwirtschaftlichen Fläche der Natur zu überlassen. Die Agrarlobby nutzt die Wut der Bauern, um weitere Umweltschutzmaßnahmen auf EU-Ebene aufzuweichen – etwa die Einschränkung von umweltschädlicher Überdüngung oder dem Einsatz von Pestiziden, die Grundwasser und Gewässer verschmutzen und Flora und Fauna negativ beeinträchtigen.

Go für Pestizide auf dem Acker

Auch ihren Vorschlag für eine Pestizidverordnung zieht die EU-Kommission zurück. In dem Entwurf war vorgesehen, dass Landwirte den Einsatz von Pestiziden in den kommenden Jahren deutlich einschränken müssen: Es sollten insgesamt 50 Prozent weniger Pestizide bis 2030 eingesetzt werden, wie es unter anderem auch in der EU‑Biodiversitätsstrategie der EU festgelegt ist.

„Mit dem Rückzug des Vorschlags zur Pestizidreduktion schadet die EU-Kommission nicht nur unserer Gesundheit und Artenvielfalt, sondern lässt auch Landwirt:innen im Stich“, kommentiert die Umweltrechtsorganisation ClientEarth die Entscheidung. Denn viele von ihnen zeigten bereits, dass eine ehrgeizige Reduzierung von Pestiziden möglich ist. „Dazu benötigen sie jedoch angemessene Unterstützung und Rahmenbedingungen – welche nun weiter hinausgezögert werden.“

Die EU ist für einen Großteil der Landwirtschaftspolitik in den Ländern verantwortlich. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte ihre Amtszeit zunächst ins Zeichen eines Green Deal gestellt – jetzt reicht sie der Agrarlobby beide Hände und wischt damit Umwelt- und Artenschutz vom Tisch.

Der Umweltschutz-Verband BUND spricht von einem „fatalen Signal“ für die Zukunft der europäischen Landwirtschaftspolitik. „Dabei ist diese Pestizid-Verordnung im November 2023 schon im Europaparlament überraschend gescheitert. Eine Umsetzung galt daher bereits als unwahrscheinlich. Umso bemerkenswerter sind die jetzigen Äußerungen der EU-Kommissionspräsidentin. Sie sind wohl als Besänftigung der europaweiten Bauernproteste zu sehen“ vermutet der BUND.

Die bisherige nationale und EU-Agrarpolitik drängt die Landwirtschaft zur Pestizidnutzung – dabei gehe es auch ohne. Die neue EU-Kommission und das künftige EU-Parlament müssen das Thema nach der Europawahl unverzüglich wiederaufnehmen, fordert der BUND. „In Deutschland ist nun Bundesagrarminister Cem Özdemir gefordert: Er muss sich weiterhin zum Reduktionsziel von mindestens 50 Prozent bis 2030 bekennen und endlich eine nationale Pestizidstrategie vorlegen, um die nötige Reduktion von Pestiziden in Deutschland sicherzustellen.“

Weg frei für neue Gentechniken in der Pflanzenzüchtung

Aber es geht noch weiter mit fatalen Beschlüssen: Denn zudem hat das Europäische Parlament im Plenum in dieser Woche über den Gesetzesvorschlag zu neuen Gentechniken (NGT) bei Pflanzen abgestimmt.

Zuvor waren eindringliche Warnungen vor einer Lockerung der Regeln, Missachtung wissenschaftlicher Bedenken und des Wählerwillens laut geworden, wurden aber weitgehend ignoriert, berichtet Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied des Umwelt- und Gesundheitsausschusses. Er bearbeitet das Thema für seine Fraktion als Schattenberichterstatter und kommentiert die Plenarabstimmung: „Was die Konservativen mit Stimmen der Liberalen und Rechten hier unterstützt haben, ist für mich ein politischer Offenbarungseid und spottet jeder Vernunft. Es ist unverantwortlich, dass hier im Interesse der Agrarindustrie im Hauruck-Verfahren ohne ausreichende Konsultationen der Weg frei gemacht wurde für höchst bedenkliche Regelungen und fahrlässigen Umgang mit Neuer Gentechnik.“

Verstoß gegen das europäische Vorsorgeprinzip

„Hunderte Wissenschaftler: innen und zudem wissenschaftliche Behörden wie BfN oder ANSES, die Zivilgesellschaft, Ökoverbände und hunderte Unternehmen sind Sturm gelaufen gegen diese machtpolitische Willkür, man wollte ihre Stimme nicht hören.“ Der Vorschlag verstoße gegen das europäische Vorsorgeprinzip und die Patentfrage auf Züchtungen bleibe weiter ungelöst, warnt Häusling. Zumindest, so räumt er ein, habe sich die Einsicht durchgesetzt, dass Lebens- und Futtermittel, die mit Neuer Gentechnik hergestellt worden sind, auch für Bauern, Züchte und Verbraucher gekennzeichnet werden müssen. Auch die Nachverfolgbarkeit solle gewährleistet werden. „Bezüglich des gentechnikfreien Anbaus und der Verarbeitung verwehrte sich die Mehrheit der Abgeordneten aber gegen klare Koexistenz-Maßnahmen und Haftungsregeln“, beklagt Häusling.

Die Spitzenkandidatin der Partei Die Linke, Carola Rackete, sieht in dem Vorschlag das Ergebnis massiven Lobbyismus: „Gentechnisch veränderte Produkte sollen ohne Risikoprüfung auf den Markt kommen – das ist das Ergebnis von massivem Lobbyismus durch Saatgut-Konzerne, die sich von Patenten auf gentechnisch veränderte Samen Milliardengewinne versprechen.“ Gentechnik sei zudem teuer und helfe nicht gegen den Hunger auf der Welt – ganz abgesehen von den unvorhersehbaren Risiken. „Gentechnik braucht mindestens Risiko-Abwägung, Kennzeichnung und Nachverfolgbarkeit“, fordert auch Rackete. „Sonst schaffen wir Sicherheit und Wahlfreiheit für die Bauern und die Konsumenten ab.“ na