Entente climatique: Deutsch-französischer Deal zur Energiestrategie

19.07.2018 – Die in Paris unterzeichnete deutsch-französische Energiedeklaration will Zukunftsfelder der Zusammenarbeit definieren, vor allem im Bereich Erneuerbare Energien, Energieeffizienz, aber auch im Industriebereich, wo das Ziel des Aufbaus einer europäischen Batteriezellfertigung bekräftigt werden soll. Europäische Unternehmen verlieren bei der Entwicklung von Batteriezellen bspw. für Elektroautos immer mehr den Anschluss im weltweiten Markt. So hat der chinesische Konzern CATL gerade erst angekündigt, ein Werk in Deutschland im Bundesland Thüringen zu gründen.

Eine deutsch-französische Kooperation bei Klimaschutz und Energiewende könnte für Europa ein klimapolitscher als auch wirtschaftlicher Motor werden. Frankreich hat den Klimaschutz vor kurzem in Artikel 1 der Verfassung aufgenommen. 2015 wurde ein nationales Energiewendegesetz beschlossen. Doch Frankreich muss vor allem im Atomausstieg vorankommen, Deutschland beim Kohleausstieg. Deutschlands Kohlekommission soll den Ausstieg nun verhandeln, die Einigung innerhalb des Gremiums gilt als schwierig, mächtige Kohlebefürworter stehen Umweltschützern und Klimaökonomen gegenüber.

Saubere Energie für alle EU-Bürger – ein weiter Weg

Auf EU-Ebene wollen Frankreich und Deutschland nun insbesondere bei der Umsetzung des Clean-Energy-Pakets zusammenarbeiten. Auf regionaler Ebene soll es weniger um Klimaschutz als u. a. um die Versorgungssicherheit gehen, ein Schwerpunkt wird die Marktraumumstellung auf H-Gas sein. Da die Niederlande die Gasförderung stoppen um verstärkt auf Erneuerbare Energien umzusteigen, werden die Gaslieferungen nach Deutschland fehlen – daher werde eine Umstellung notwendig. Das bedeutet aber auch eine größere Gas-Abhängigkeit von anderen Ländern wie Russland.

Zukunftstechnologien vernachlässigt

In der Erklärung zur deutsch-französischen Energiekooperation wird des Weiteren ein Testprojekt für grenzüberschreitende Auktionen im Bereich der Erneuerbaren Energien vereinbart. Im wichtigen Bereich Verkehr und E-Mobilität haben beide Länder bislang wenig Konzepte zu bieten; vereinbart ist nun, eine grenzüberschreitende Teststrecke für eine elektrische E-Autobahn einzurichten. Der Aufbau von Energiespeicherung und Batteriezellenproduktion solle gefördert , für die Energiespeicherung nach möglichen zukünftigen Allianzen zwischen europäischen Unternehmen gesucht werden. Im Bereich Gebäudewärmeversorgung in den Städten wird verstärkt auf die Nutzung von Abwärme aus Gebäuden und Gewerbe gesetzt – die finnische Hauptstadt Hauptstadt Helsinki macht es vor. Im Rahmen der Smart Border Initiative, das sich als „grenzüberschreitendes Energieoptimierungsprojekt“ gegründet hat, will man deutsche und französische Expertise bei der Entwicklung von Energiesystemen bündeln.

Einigung bei CO₂-Bepreisung – Altmaier muss sich bewegen

Nachhaltige Finanzierungs- und ökonomische Maßnahmen inklusive der CO₂-Bepreisung sollen geprüft werden. Beide Länder seien sich der großen Bedeutung der europäischen Energiewende für die EU und ihrer besonderen In Meseberg verpflichteten sich Merkel und Macron zu einer neuen CO₂-PreisgestaltungVerantwortung gegenüber der Welt bewusst. Dann sollten beide Seiten jetzt mal loslegen. Vor allem der deutsche Wirtschaftsminister Altmaier, der eine von Macron geforderte CO₂-Bepreisung bislang ausbremst, muss sich in der Arbeitsgruppe mit dem französischen Umweltminister Nicolas Hulot nun wohl bewegen und einen gemeinsamen Vorschlag bis zum Klimagipfel im Dezember in Polen erarbeiten. Auf dem Gipfel in Meseberg verpflichteten sich Merkel und Macron denn auch schon zu einer neuen CO₂-Preisgestaltung. Andere Länder haben bereits einen CO₂-Preis auf Brenn- oder Treibstoffe. In Frankreich enthält die Steuer auf Kraftstoffe sowie Brennstoffe (taxe intérieure de consommation sur les produits énergétiques) einen Klima-Energiebeitrag (contribution climat énergie) – ein zum Kohlenstoffgehalt proportionaler Anteil. Auch Schweden hat seit längerem eine CO₂-Steuer.

Raus aus Kohle und Atom

Frankreich und Deutschland wollen Entwürfe für einen integrierten nationalen Energie- und Klimaplan (National Energy and Climate Plan – NECP) bis Ende des Jahres vorlegen. Darin soll für Frankreich die Senkung des Atomanteils im Strommix auf 50 Prozent festgelegt werden – der Termin wird immer mal wieder neu verhandelt – parallel dazu ein Anstieg des Anteils Erneuerbarer Energien und die Schließung der letzten Kohlekraftwerke bis Ende 2022. Deutschland bestätigt sein letztes Atomkraftwerk bis Ende 2022 auslaufen zu lassen und kontinuierlich den Anteil der Erneuerbaren Energien zu erhöhen. Das sind für beide Länder keine großen Zugeständnisse – zumal Frankreich hauptsächlich an der Atomenergie hängt und Deutschland an der Kohle.

Klimawirkung von Kapitalflüssen besser steuern

Eine gemeinsame Studie von Agora Energiewende und dem französischen Institute for Sustainable Development Frankreich verpflichtet seit 2015 Investoren zu mehr Transparenz von InvestmentportfoliosIDDRI vom März dieses Jahres macht deutlich, wie eng miteinander verzahnt die Stromsysteme von Frankreich und Deutschland sind. Deutschland müsste von der Kohlekraft abrücken, Frankreich von der Atomkraft. Bei einem CO₂-Preis von 30 bis 50 Euro pro Tonne könnte die Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien weitgehend am Strommarkt finanziert werden. „Das Finanzsystem muss sich auf den Übergang zur Treibhausgasneutralität vorbereiten“, sagt Matthias Kopp, Head of Finance beim WWF Deutschland. Frankreich verpflichtet seit 2015 Investoren zu mehr Transparenz von Investmentportfolios. Die Klimawirkung von Kapitalflüssen in den beiden Ländern und in ganz Europa sollte grundlegend erfassbar und verfügbar gemacht werden, fordert der WWF, Deutschland und Frankreich sollten das gemeinsam unterstützen und europaweit fördern. na