WWF fordert Entente Climatique: Macron und Merkel müssen gemeinsam Energiewende fördern

12.06.2018 – Der WWF Deutschland und Frankreich haben in Berlin anlässlich des deutsch-französischen Kabinettstreffens am 19. Juni ein deutsch-französisches Forderungspapier veröffentlicht und an Bundesumweltministerin Svenja Schulze überreicht. Denn „es herrscht eine gigantische Lücke zwischen dem was wir wissen und dem was wir tun“, mahnt Michael Schäfer, Leiter Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland. Das gemeinsame Papier enthält unter anderem die Forderung nach einem europäisch-regionalen CO₂-Mindestpreis für den Stromsektor. Denn ein Drittel der europäischen Treibhausgasemissionen gehen auf das Konto von Deutschland und Frankreich. „Gleichzeitig sind sie zwei der größten Wirtschaftsmächte“, so Schäfer weiter. „Ziehen Sie beim Klimaschutz und der Energiewende an einem Strang, können sie Europa in die richtige Richtung bewegen und verhindern, dass die EU zurückfällt – klima- und energiepolitisch und damit letztlich auch wirtschaftlich.“

Deutschland raus aus der Kohleverstromung, Frankreich raus aus der Atomenergie

Seit 2009 ist Deutschlands CO2-Ausstoß nicht gesunken, das liegt vor allem an der Kohleverstromung, Und obwohl Frankreichs Regierung in ihrem Klimaschutzplan vom Juli 2017 ein CO₂-Neutralistätsziel für 2050 festgelegt hat, seien die Emissionen im Jahr 2017 um 3,2 Prozent gestiegen, berichtet Pierre Cannet vom WWF Frankreich aus Paris. Vor allem verantwortlich seien die Bereiche Verkehr, Gebäude und auch Strom.

Frankreichs Präsident Macron hat den Klimaschutz zu einer Säule seiner Politik gemacht und beteuert immer wieder, die Pariser Klimaschutzziele seien der Maßstab, nach dem Frankreich sich richten werde. Macron befürworte ja auch den CO₂-Mindestpreis. „Es liegt nun an der deutschen Regierung, ob der Mindestpreis in Europa kommt“, so Schäfer. „Er hat nicht nur das Potenzial, die europäische Energiewende voranzutreiben, sondern würde es Deutschland Pariser Macron: Pariser Klimaschutzziele Maßstab, nach dem Frankreich sich richten willermöglichen, sein 2020-Ziel zu erfüllen.“ Dafür müsse er in Deutschland mit dem Kohleausstieg und in Frankreich mit dem Atomausstieg verknüpft werden. „Nur, wenn wir endlich auch die nuklearen wie fossilen Gefahren bannen, können wir Europas Energieversorgung zukunftsfähig machen.“

Auch in der nachhaltigen Ausrichtung europäischer Finanzsysteme komme es maßgeblich auf die Initiative Frankreichs und Deutschlands an. „Ein robustes Finanzsystem ist eines, das auch Umwelt- und Klimarisiken erkennt und offenlegt. Und es ist eines, das sich an der zukünftigen, klimafreundlichen Entwicklung ausrichtet und Kapital dorthin fließen lässt, wo es für die Erreichung der Nachhaltigkeitsziele gebraucht wird“, sagt Schäfer.

Das Pariser Klimaabkommen sollte Vorgabe bleiben

In Deutschland müsse der CO₂-Mindestpreis mit einer rechtsverbindlichen Stilllegung alter Braunkohlekraftwerke in Höhe von sieben Gigawatt kombiniert werden, um das nationale Klimaschutzziel für 2020 doch noch zu erreichen. In Bezug auf die Abschaltung von AKWs in Frankreich hätten mehrere Studien gezeigt, dass die Stilllegung von Reaktoren in den kommenden Jahren für EDF wirtschaftlich wäre. Durch die Einführung eines Mindestpreises könnte dieser Effekt verstärkt werden. Eine Studie von IDDRI-Agora Energiewende zeige, dass eine Reduzierung der Atomenergie von 63 Gigawatt auf 50 Gigawatt bis 2030 mittel- bis langfristig auch wirtschaftlich sei. Um den Anteil der Atomenergie auf 50 Prozent der französischen Stromerzeugung in Einklang mit dem Energiewendegesetz zu reduzieren sei es jedoch notwendig, die installierte Kapazität auf 40 Gigawatt zu reduzieren – das hieße 20-25 Reaktoren vom Netz zu nehmen.

Während in Deutschland die Einführung des Mindestpreises zu einer Absenkung der EEG-Umlage führen würde, blieben die Preiseffekte auf die Strompreise begrenzt. In Frankreich werden ein CO₂-Mindestpreis und die Stilllegung von Reaktoren zu einer Strompreiserhöhung beitragen. Auch diese Strompreiserhöhung würde sich laut WWF in Grenzen halten, denn zusammen mit dem geplanten Rückgang des Stromverbrauchs würde der Strompreisanstieg für einen durchschnittlichen Haushalt zwischen 2022 und 2030in der Größenordnung von 0,2 Prozent pro Jahr liegen. Das wäre zu verschmerzen, zumal der subventionierte Atomstrom in Frankreich für den Endverbraucher günstig ist.

Kapitalfluss nachhaltig steuern

Kapital muss künftig noch viel gezielter dorthin fließen, wo es die Transformation und den Umbau zu emissionsarmen Strukturen gebraucht wird, so Matthias Kopp, Head of Finance beim WWF. Deutschland. Das Finanzsystem muss sich auf den Übergang zur Treibhausgasneutralität vorbereiten. Frankreich verpflichtet bspw. seit 2015 Investoren zu mehr Transparenz von Investmentportfolios. Das sei ein erster wichtiger Schritt. Im Dezember 2017 wurde zudem eine umfassende Strategie im Bereich Green Finance entwickelt. Deutschland habe in dieser Hinsicht zu wenig vorzuweisen.

Finanzsystem muss sich auf den Übergang zur Treibhausgasneutralität vorbereiten.Neben der Risikotransparenz sei deshalb, fordert der WWF, die Klimawirkung von Kapitalflüssen in den beiden Ländern und in ganz Europa grundlegend erfassbar und verfügbar zu machen – insbesondere natürlich dort, wo mit Nachhaltigkeit geworben werde. Europaweit existieren bislang keine einheitlichen Standards und Labels für grüne Anlageprodukte oder die Nachhaltigkeitswirkung von Finanzprodukten. Die EU hat dazu Vorschläge vorgelegt.

Ein Ziel könnte auch die Herstellung einer sogenannten „Kapitaloffensive für Klima“ und die Schaffung von klimaverträglichen Anlagemöglichkeiten für institutionelle Investoren sein, so der WWF. Deutschland und Frankreich sollten das gemeinsam unterstützen und europaweit fördern. In Frankreich wurde 2017 die erste grüne Staatsanleihe ausgegeben in Höhe von 7 Mrd. Euro – das hat zumindest Nachhaltigkeits- und Klimaaspekte auf den Anleihemärkten als Thema sichtbarer gemacht. Andere Länder sind dem Beispiel gefolgt – eine grüne Bundesanleihe sollte auch von Seiten der Bundesregierung geprüft werden, empfiehlt der WWF. na