Gipfeltreffen Schloss Meseberg: Merkel und Macron beschließen Klimakoalition

21.06.2018 – Im Vorfeld des Treffens hatten Umweltorganisationen wie der WWF die nötigen Schritte hinsichtlich der Klimaziele von Paris formuliert und den jeweiligen Umweltministerien überreicht. In der gemeinsamen Gipfelerklärung zu europäischen Reformen, die Merkel und Macron nun bei ihrem Treffen auf Schloss Meseberg in Brandenburg am Dienstag erörtert haben, findet sich denn auch ein Absatz zum Thema Klimaschutz. Darin stellen beide Länder ein erneutes Bekenntnis zum Pariser Weltklimaabkommen fest, dabei sollen nun vor allem Frankreich und Deutschland eine Strategie für die EU zum langfristigen Klimaschutz bis 2050 entwickeln. Bis 2050, so ist es bislang vereinbart, soll die EU die CO2-Emmissionen gegenüber 1990 um 80 bis 95 Prozent herunterfahren.

Bereits im Frühjahr hatte der Europäische Rat die EU-Kommission aufgefordert, bis 2019 einen Vorschlag für eine langfristige Klimastrategie zu unterbreiten. Frankreich und Deutschland wollten sich nun dafür einsetzen, dass sich die EU auf dem nächsten Weltklimagipfel Ende des Jahres in Katowice verpflichtet, ihr Klimaziel für 2030 zu verschärfen. Denn die Klimaziele im Pariser Klimaabkommen sind nicht festgeschrieben, sie können und sollen im Fünfjahresrhythmus überprüft und nachgebessert werden – die sind seit Paris bereits verstrichen. Ob Deutschland da genug Dampf machen kann und will ist fraglich – denn die Regierung hat mit den letzten Aktionen eher als Bremser von Energiewende und Klimaschutz brilliert.

Genug geredet: Klimaschutz ist kein Nischenthema!

Merkel und Macron haben denn auch eine gemeinsame Arbeitsgruppe zum Klimaschutz angekündigt, in der politische Experten beider Länder gemeinsame Positionen erarbeiten sollen. Themen sollen vor allem finanzielle Anreize für die Umsetzung der Energiewende und nachhaltiges Wirtschaften sein. Klingt nicht sehr spektakulär. Macron, der die Bei der Klimakonferenz COP24 Ende 2018 steht die Umsetzung des Klimaabkommens
im Vordergrund europäische Idee propagiert, steht unter Zugzwang. Das Thema Klima gehört da nicht zu den Top-Themen – sollte es aber, angesichts der weltweiten Entwicklung und der ungeheuren Folgen, die der Klimawandel mit sich bringt und noch bringen wird. Lediglich die Einführung eines CO₂-Preises, den er fordert, geht in die richtige Richtung – doch eine echte Energiewende im eigenen Land ist nicht sichtbar. Bei der Klimakonferenz COP24 im polnischen Kattowitz Ende 2018 stehen nun aber nicht mehr nur große Worte, sondern die Umsetzung des Klimaabkommens im Vordergrund. Für die EU als großen Wirtschaftsblock bedeutet dies, dass sie zur Erreichung des Ziels der Netto-Null-Emissionen bis zur Mitte des Jahrhunderts konkrete Schritte zur Umsetzung der Strategie unternehmen muss.

Neu definierte Ziele zu lasch, Deutschland bremst

Die EU Institutionen haben ebenfalls in dieser Woche eine finale Einigung zur Energieeffizienz-Richtlinie und der sogenannten Governance-Verordnung erzielt. Die Governance-Verordnung soll die langfristige Ausrichtung der EU und ihrer Mitgliedstaaten im Einklang mit den Zielen von Paris festlegen. Sie fordert die Mitgliedstaaten dabei zur Festlegung detaillierter und konkreter langfristiger Strategien zur Senkung des CO2-Ausstoßes im Einklang mit den Zielen des Pariser Abkommens auf. Bei der Einigung zur Governance-Verordnung in dieser Woche haben sich die UE-Bis Ende 2019 müssen die Mitgliedsstaaten vorlegen, wie sie zur Erreichung der EU-Ziele beitragen wollen.Länder nun auf ein Energieeffizienzziel von 32,5 Prozent für 2030 verständigt, das 2023 gegebenenfalls nach oben angepasst werden kann. Auch soll die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Maßnahmen zu jährlichen Effizienzverbesserungen anzustoßen, nach 2020 fortgeführt werden. „Es ist gut, dass mit der Einigung des Trilogs zur Governance-Verordnung nun das Paket geschnürt ist und darin Ziele sowie auch Schritte definiert sind“, kommentiert BEE-Präsidentin Simone Peter „Ein wichtiger Meilenstein sind die rechtlich bindenden nationalen Energie- und Klimapläne für 2030. Bis Ende 2019 müssen die Mitgliedsstaaten vorlegen, wie sie zur Erreichung der EU-Ziele beitragen wollen.“ Wichtig dabei sei, so Peter, dass wieder Meilensteine zur Erreichung der 2030-Ziele für 2022, 2015 und 2027 festgelegt wurden. Nichtsdestotrotz sei ein Anteil von 32 Prozent Erneuerbaren Energien am europäischen Energieverbrauch, auf den sich der Trilog zur Erneuerbare-Energien-Richtlinie vergangene Woche geeinigt hatte, zu gering. Um effektiv das Klima zu schützen und der Industrie einen stabilen Wachstumsrahmen zu bieten, hält der BEE deutlich mehr für notwendig. Selbst die vom Europäischen Parlament und anderen EU-Ländern geforderten 35 Prozent sind nur das Minimum des Notwendigen.

Die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e. V. (DENEFF) begrüßt den Kompromiss, kritisiert aber, dass insbesondere die schwache Position der Bundesregierung einer Einigung auf ein ambitionierteres Ziel im Wege stand. Unverständlich sei, kritisiert der geschäftsführende DENEFF-Vorstand Christian Noll, „dass sich Deutschland in den Verhandlungen nur für ein EU-Ziel von 30 Prozent eingesetzt und eine ambitioniertere Einigung blockiert hat.“ Das komme einer Aufgabe der eigenen Energiekonzeptziele gleich. na