Klimastreik: NGOs appellieren an Bundesregierung

Zum heutigen globalen Klimastreik fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis von der Bundesregierung mehr Einsatz gegen die Klimakrise. Konkret geht es um ein stärkeres Klimaschutzgesetz, den Fossil-Exit und die Mobilitätswende.

15.09.2023 – Zum heutigen globalen Klimastreik wurden in Deutschland über 2020 Demos und Aktionen angemeldet. Als Zentren gelten große Städte wie Berlin, Hamburg und Köln. Wo deutschlandweit Aktionen stattfinden, zeigt Fridays For Future online auf Klimastreik.

„Fortschritte beim Klimaschutz haben wir immer dann erreicht, wenn wir mit Hunderttausenden die Regierung angetrieben haben. Deshalb ist es so wichtig, dass wir alle zusammen mit Fridays for Future auf die Straßen gehen”, sagt Anna Schwanhäußer, Geschäftsführende Vorständin von Together for Future.

BUND, Campact, Deutsche Umwelthilfe, GermanZero, Greenpeace, Klima-Allianz Deutschland, NABU, NaturFreunde Deutschlands, Together for Future, sowie über 140 weitere Organisationen, Verbände und Initiativen appellieren an die Bundesregierung, die Klimakrise ernst zu nehmen. Zu den Hauptforderungen des Bündnisses gehören die Stärkung des Klimaschutzgesetzes, konkrete Pläne für den Ausstieg aus Kohle, Öl, und Gas, eine echte Mobilitätswende sowie das Klimageld.

Verkehrswende umsetzen

Das über Jahre hart erkämpfte und vom Bundesverfassungsgericht bestätigte Klimaschutzgesetz sieht das Bündnis durch die jüngsten Änderungen der Ampel-Regierung gefährdet. Dies bestätigte erst kürzlich auch der Expertenrat der Bundesregierung: Die geplanten Maßnahmen reichen nicht aus, um die Klimaziele zu erreichen. Anstatt das Klimaschutzgesetz aufzuweichen, müsse es gestärkt und verbindliche Regelungen geschaffen werden.

Dies gelte besonders für den Verkehrssektor, für den die Sektorenziele aufgeweicht werden. Dabei wird eben gerade an den Emissionswerten des Sektors deutlich, wie notwendig eine Mobilitätswende ist.

„Gerade unsere Mobilität muss weniger Energie, Fläche und Ressourcen verbrauchen. Mit immer neuen Autobahnen und immer mehr und größeren Autos wird dies nicht gelingen”, so Antje von Broock, Geschäftsführerin des BUND. Stattdessen müsste endlich auf weniger Verkehr und mehr emissionsarme, öffentliche Mobilitätsangebote wie Rad und Schiene gesetzt werden.

Aus Fossilen Energien aussteigen

Statt alles auf den Ausbau der Erneuerbaren zu setzen, fließe noch immer viel zu viel Geld in fossile Projekte wie überdimensionierte LNG-Infrastruktur in Rügen und Wilhelmshaven, kritisiert Mira Jäger, Energieexpertin von Greenpeace. „So zementiert die Bundesregierung fossile Abhängigkeiten, bremst die Energiewende aus und verbaut jungen Menschen die Perspektive auf eine klimagerechte, sichere Zukunft.”

Fossile Energien werden in Deutschland weiterhin massiv subventioniert. Klimaschädliche Steuervergünstigungen in Milliardenhöhe sind zudem im aktuellen Subventionsbericht der Bundesregierung nicht aufgeführt.

Klimagerechtigkeit schaffen

„Wir streiken für Klimagerechtigkeit“, betont Stefanie Langkamp, Geschäftsleiterin Politik der Klima-Allianz Deutschland. „Wir warten noch immer auf das versprochene Klimageld, das Menschen mit wenig Geld entlasten würde.“

212 Milliarden Euro stehen bis 2027 im Klima- und Transformationsfonds bereit. Das Geld soll in die Energiewende, Klimaschutz und den grünen Wirtschaftswandel fließen. Ein Großteil der Gelder wurde bereits verteilt. Ein Klimageld ist nicht vorgesehen. jb