Expertenrat für Klimafragen: Klimalücke muss geschlossen werden

23.08.2023 – Der Expertenrat für Klimafragen veröffentlichte gestern seine Stellungnahme zum aktuellen Klimaschutzprogramm der Bundesregierung. Die von der Koalition vorgeschlagenen Maßnahmen seien zwar umfänglich. Doch sie erreichten nicht das volle Ausmaß der vom Klimaschutz geforderten Emissionseinsparungen. Weiterhin fehlten ein übergreifendes Gesamtkonzept sowie eine umfassende Datengrundlage für Folgeabschätzungen.

In der vorgelegten Fassung seien die Maßnahmen unzureichend und würden den Anforderungen des Klimaschutzgesetzes nicht gerecht. Der Expertenrat der Bundesregierung besteht aus fünf unabhängigen Experten, die seit 2021 Maßnahmen im Sinne des Klimaschutzgesetzes in einem Prüfbericht analysieren. Grundlage ist der unter anderem der Klimaschutz-Projektionsbericht der Bundesregierung, den das Öko-Institut im Auftrag des Umweltbundesamts durchführte. Auch dieser wurde gestern veröffentlicht.

Es gibt Fortschritte

Deutschland hat sich mit dem Klimaschutzgesetz selbst verpflichtet, Emissionen bis 2030 um rund 65 Prozent im Vergleich zu 1990 zu verringern. Mit den von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen könnten bis 2030 allerdings im besten Falle 63 Prozent weniger Treibhausgase emittiert werden. Auch das Netto-Null-Ziel bis 2045 werde verfehlt, heißt es im Projektionsbericht.

Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck betont, dass damit die Klimaschutzlücke, die die Vorgängerregierung hinterlassen habe, um bis zu etwa 80 Prozent geschlossen werde. „Die Maßnahmen im Klimaschutzprogramm können signifikante Treibhausgasminderungen ermöglichen, gerade in den Sektoren Energie und Industrie, aber auch im Gebäudesektor – je nach Umsetzung der GEG-Novelle“, sagt auch Hans-Martin Henning, der Vorsitzende des Expertenrats.

Klimalücke nicht gesetzeskonform

Grundsätzlich bleibe jedoch auch bei konsequenter Umsetzung des Programms eine Klimalücke von mindestens 200 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent. Damit werde das Programm dem Klimaschutzgesetz nicht gerecht. Der Expertenrat geht nach eingehender Prüfung zudem davon aus, dass die Lücke noch um einiges größer ausfällt.

„Bei etlichen Maßnahmen sehen wir die Realisierungs-wahrscheinlichkeit und die Abweichung zwischen der Realität und den Annahmen der Bundesregierung in den Unterlagen kritisch“, so Hans-Martin Henning. Die erwartete Gesamtminderung werde daher vermutlich überschätzt.

Besonders kritisch sei der Bereich Verkehr. Sowohl Projektionsbericht als auch Expertenrat kommen zu dem Schluss, dass geeignete Maßnahmen fehlen, um die Klimaziele im Verkehrssektor zu erreichen. Auch im Gebäudesektor bestehe eine Lücke.

NGOs fordern Bundesregierung zum Handeln auf

Neben den offensichtlichen Lücken wies der Expertenrat zudem darauf hin, dass dem Programm ein Rahmen fehle. Offensichtliche Maßnahmen, wie das Streichen von Substitutionen für klimaschädliche Industrien, würden nicht angegangen.

„Wer beim Klimaschutz die nötigen Maßnahmen verzögert, riskiert ein enormes Finanzsrisiko für den Bundeshaushalt und damit für die Steuerzahlenden“, warnt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch. Der Expertenrat hatte in seinem Bericht festgestellt, dass ein Verfehlen der von der Europäischen Union vorgegebenen Klimaziele Deutschland kosten würde. Denn es müssten teure Zertifikate bei anderen Ländern gekauft werden, um kein Vertragsverletzungsverfahren zu riskieren – welches ebenfalls teuer werden dürfte.

Zahlreiche NGOs aus der Klima- und Umweltschutzbewegung wie die Deutsche Umwelthilfe (DUH), der Bund für Umwelt, Naturschutz Deutschland (BUND), Naturschutzbund Deutschland (NABU), Klima-Allianz Deutschland und Germanwatch unterstützten die Einschätzung und forderten die Bundesregierung auf, die Klimalücke zu schließen. jb