Windkraftausbau: Klarheit beim Vogelschutz auf der Zielgeraden
Naturschutz und Windbranche kommen sich näher. Für Standards bei der Anwendung des Artenschutzrechts liegt ein Entwurf auf dem Tisch. Mehr Klarheit für Behörden und Gerichte erleichtert den naturverträglichen Ausbau der Windenergie.
20.11.2020 – Die unsichere Rechtslage zur Umsetzung des Artenschutzes bremst seit Jahren Genehmigungsprozesse und damit den Ausbau der Windenergie. Das Artenschutzrecht zielt auf Individuen ab und greift bereits dann, wenn ein einzelner Vogel einem signifikant erhöhten Tötungsrisiko ausgesetzt ist. Wann das jedoch genau der Fall ist, war bisher nicht näher definiert. Deshalb fiel die Bewertung von Behörden und Gerichte oft sehr unterschiedlich aus.
In einem Urteil von 2018 mahnte das Bundesverfassungsgericht die Klarstellung an, welche Kriterien für die Beurteilung herangezogen werden sollen. Die Umweltministerkonferenz legte dazu Mitte November 2020 einen Entwurf vor, der einen sehr detaillierten Prüfkatalog enthält und zwischen verschiedenen Arten differenziert.
„Aus Sicht der Naturschutzverbände wäre der Entwurf beschlussfähig gewesen“, sagt Sebastian Scholz. Er ist Teamleiter Energie und Klima beim Naturschutzbund Deutschland (NABU). „Es ist ein Fortschritt, weil es die Verfahren vereinfacht und den Naturschutz berücksichtigt.“ Er kritisiert fehlende Zeitvorgaben und konkrete Maßnahmen zur Umsetzung durch die Länder. Für die Windbranche enthielt der Entwurf noch zu viele Restriktionen. Deren Vertreter hatten sich mehr Vorrang für die Windenergie gewünscht.
Deshalb soll nun nachgebessert werden, was ein breites Bündnis von Branchenverbänden begrüßt. Die Amtschefs der Länder sollen gemeinsam mit je einem Vertreter der Energiewirtschaft und der Naturschutzverbände den Entwurf kurzfristig überarbeiten. Im Dezember könnte er dann beschlossen werden.
Die Verbände der Energiebranche begrüßen den Beschluss der Umweltministerkonferenz, diesen Prozess im Dialog mit der Energiewirtschaft und den Umweltverbänden weiter zu führen. Es geht um eine Brückenlösung, verbunden mit dem Auftrag, die Ergebnisse zu monitoren und in einem strukturierten Prozess eine umfassendere Lösung zu erarbeiten.
Aus Sicht von BDEW, BEE, bne, BWE und VKU muss das Ziel einer Standardisierung sein, Genehmigungsverfahren effektiv zu beschleunigen und mehr verfügbare Flächen für den Ausbau der Windenergie zu ermöglichen. Dass es hier einen Ausgleich zwischen wichtigen Naturschutzanliegen und dem dringend notwendigen Ausbau der Windenergie geben muss, ist dabei völlig unstrittig. Entscheidend dafür sind bundesweit einheitliche Standards und ein praxistauglicher Prüfrahmen, die für Behörden und Gerichte verbindlich gelten.
Vorschlag zur Ausweisung von Vorranggebieten steht auf der Agenda
Der große Wurf für den schnelleren Ausbau der Windenergie ist dieser Schritt aber selbst aus Sicht der Naturschutzverbände noch nicht. Scholz erachtet einen Paradigmenwechsel als notwendig und verweist auf ein gemeinsames Thesenpapier mehrerer Verbände.
Darin schlagen die Verbände vor, für die Windenergie Vorranggebiete zu schaffen, in denen ein naturverträglicher Ausbau möglich ist und eine artenschutzrechtliche Ausnahme gelten könnte. Im Gegenzug würden die Naturschützer den Schutz von Populationen windenergiesensibler Arten in anderen Regionen intensivieren und sich dafür dann auch mit Einflüssen durch Landwirtschaft und Straßenverkehr auseinandersetzen. So könnte der Konflikt zwischen Windenergieausbau und Naturschutz entzerrt werden. Dieser Vorschlag hat aus Naturschutzsicht noch einen weiteren Vorteil: Er zielt auf den Schutz von Populationen und stellt nicht auf das einzelne Individuum ab. Auch aus der Windbranche gibt es dazu positive Signale.
Agora Energiewende hat in dieser Woche ein Sofortprogramm zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie an Land vorgestellt. Die Konkretisierung beim Artenschutz wird darin ebenfalls als wichtige Stellschraube genannt. pf
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