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Bundestagswahl wird KlimawahlAktion #wählbar2021 macht Politikercheck auf Klimatauglichkeit

Plakat von Fridays for Future: Eure Klimapolitik ist ein Witz aber nicht witzig
Genug der Klimaschutzversprechen – die Politik muss jetzt Farbe bekennen und ins Handeln kommen. (Foto: Fyrtaarn / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0)

Die Mitmachplattform #wählbar2021 checkt Wahlkreiskandidat:innen auf deren Klimapolitik. Die Initiatoren wollen Transparenz in den Wahlkampf bringen, die Basisdemokratie stärken und den Klima-Wahlkampf in Dörfer, Kreise und Städte tragen.

17.06.2021 – Zum Start der Initiative haben Future-Gruppen, NGOs und Personen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Kommunen auf entschlossenes Handeln beim Klimaschutz gedrungen. Über www.wählbar2021.de können sich Bürgerinnen und Bürger direkt an „ihre“ Wahlkreiskandidatinnen und Kandidaten für die Bundestagswahl 2021 wenden und Positionen zur Klimapolitik vergleichen – und darüber ins Gespräch kommen.

„#wählbar2021 ist eine interaktive Plattform, auf der ich mich über konkrete Maßnahmenvorschläge zum Klimaschutz, die von Expertinnen und Experten empfohlen werden, informieren kann“, erläutert Mitinitiator und geschäftsführender Vorstand des CO2 Abgabe e.V. Jörg Lange den Vorstoß. „Diese Vorschläge kann ich dann mit den Positionen der Wahlkreiskandidat*innen und von Personen und Organisationen vergleichen, die #wählbar2021 unterstützen.“

Die Plattform biete Wählenden die Möglichkeit, mitzumachen und ihre Wahlkreiskandidaten direkt anzuschreiben, um sie zur Teilnahme an #wählbar2021 aufzufordern. „Die Menschen haben zu ihrer Wahlkreiskandidatin oder ihrem Kandidaten vor Ort einen viel direkteren Bezug als zum Politikbetrieb im fernen Berlin. Deswegen interessiert es sie, wofür ‚ihre‘ Kandidatin bzw. ‚ihr‘ Kandidat in Klimafragen eigentlich steht“, meint Lange. Für die Politiker biete sich auf der anderen Seite die Möglichkeit, beim wichtigen Wahlkampfthema „Klimaschutz“ zu punkten und ihre Wählerschaft direkt zu erreichen.

Kein Greenwashing im Wahlkampf zulassen

Die Politik muss ins Handeln kommen. Doch die Klimaschutzversprechungen im Wahlkampf sind alles andere als vielversprechend. Die Grünen setzen die Messlatte, andere Parteien rudern hinterher. „Mit Innovation statt Ideologie, mit Anreizen statt Verboten“ will etwa die CDU Deutschland bis 2045 klimaneutral machen und dabei die „Verbraucher nicht überfordern“. Das klingt nur grün angepinselt, dabei haben viele wohl noch nicht begriffen: Nicht der Klimaschutz, sondern der menschengemachte Klimawandel gefährdet Freiheit und Wohlstand. Als zentrales Instrument zur Klimaneutralität nennt das Wahlkampfprogramm der CDU einen ausgeweiteten Emissionshandel, Verkehrs- und Gebäudesektor eingeschlossen, die EEG-Umlage soll gestrichen und die Stromsteuer gesenkt werden. Heilsbringer Wasserstoff soll auf mittlere Sicht Erdgas und Öl ersetzen – doch der Ausbau Erneuerbarer Energien wird weiter mit allerlei Regulierungen blockiert.

Die erneuerbare Energiewelt muss ins Rollen kommen

„Die erneuerbare Energiewelt kommt, es gilt die sich bietenden Chancen zu nutzen“, mahnt der Institutsleiter des Fraunhofer ISE Prof. Andreas Bett. Die Mehrheit der Gesellschaft unterstütze bereits ein schnelles Handeln. „Das muss sich in der Politik abbilden. Alle Kandidat:innen, die sich für das Einhalten des 1.5° Ziel einsetzen sind wählbar, wenn sie sich verpflichten, für dieses Ziel über die Parteigrenzen hinweg zu handeln.“

Die Dringlichkeit der Situation muss deutlicher werden, finden alle Beteiligten. „Diese Legislatur ist unsere letzte Chance, Deutschland auf einen 1,5-Grad-Pfad zu bringen“, warnt Klima-Aktivistin Annika Rittmann aus Hamburg von Fridays for Future Deutschland. „Wir als Eltern haben unseren Kindern eine lebenswerte Zukunft versprochen und dies Versprechen wollen wir halten“, bringt es Social Media Sprecherin von Parents for Future Deutschland Maren Gesina Glüer auf den Punkt. Die Bundestagswahl müsse daher zur Klimawahl werden.

„Auf die Proteste von Fridays for Future und auf die scharfe Kritik des Bundesverfassungsgerichts hin beschließen die Regierungsparteien immer schärfere Maßnahmen – aber leider nicht die dazu notwendigen Klimaschutz-Gesetze“, mahnt Rainer Grießhammer, Honorarprofessor an der Universität Freiburg. „Die Kohlendioxid-Bepreisung ist viel zu niedrig, die Erneuerbaren Energien werden nicht zügig ausgebaut, die Windkraft sogar massiv behindert, im Verkehr steckt der Klimaschutz im Stau. Eine echte Energiewende und wirklicher Klimaschutz sehen anders aus.“

Dabei sei die Zustimmung in Bevölkerung zu mehr Klimaschutz und Ausbau der Erneuerbaren Energien hoch, meint auch Katharina Habersbrunner, Vorständin bei Bündnis Bürgerenergie BBEn und bei Women Engage for a Common Future WECF. „Mit Bürgerenergiekonzepten können alle beteiligt werden und partizipieren davon. Wir brauchen mutige Politiker:innen, die zukunftsorientierte Maßnahmen entscheiden und auch wirklich ambitioniert umsetzen.

Die Initiative #wählbar2021 stehe allen demokratischen Organisationen offen. Unterstützende Personen und Organisation können ebenfalls an der Bewertung teilnehmen und ggf. abweichende Vorschläge bei den Maßnahmenpaketen eintragen. na

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