Solarstrom gemeinschaftlich nutzen: EU-Beschluss will Prosumer stärken

17.01.2019 – Die Ergebnisse der letzten Verhandlungsrunde zum neuen Energiemarktdesign der Trilog-Verhandlungen zum neuen Strommarktdesign, auf die sich das EU-Parlament, die EU-Kommission und die Vertreter der Mitgliedsstaaten im EU-Rat Ende 2018 geeinigt hatten, liegen nun schriftlich vor: Bürger und Unternehmer, die Solarstrom selbst erzeugen, verbrauchen, speichern und verkaufen, sollen gestärkt werden. Die teilweise noch geltende Doppelbelastung mit Steuern und Abgaben für Energiespeicher bei Netzdienstleistungen soll nach dem Willen der Europäischen Union endlich abgeschafft werden, berichtet der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW), der sich zusammen mit weiteren Branchen-Verbände für dieses Ziel eingesetzt hatte.

Doppelbelastung abschaffen

Nach dem neuen Artikel 15 der sogenannten Market Design Directive darf der gespeicherte Strom bei der Erbringung von Flexibilität für Netzbetreiber dann nicht mehr doppelt mit Entgelten, Abgaben und Umlagen belastet werden, erläutert der BSW. Dies gelte bisher als eine der größten Hürden für die Erbringung von Netzdienstleistungen durch Heimspeicher – denn jede Einspeicherung aus dem Netz wird mit Abgaben und Umlagen belastet, als wäre der Strom verbraucht worden. Das gelte selbst dann, wenn der gespeicherte Strom später ins Netz zurück gespeist wird und daher ein anderer Stromverbraucher beim tatsächlichen Verbrauch des Stroms diese Abgaben und Umlagen ein zweites Mal zahlt.

Demokratisierung der Energiewende

Seit Ende 2016 verhandelte die EU das zukünftige Strommarktdesign im Zuge des sogenannten Clean Energy Package. „Die Potenziale von Heim- und Gewerbespeichern als wichtige Herzstücke und Flexibilitätspuffer der Energiewende wurden endlich erkannt“, kommentiert BSW-Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig den aktuellen Beschluss. „Bei der Erbringung von Netzdienstleistungen dürfen Speicher nun gegenüber fossilen Erzeugern nicht mehr schlechter gestellt und diskriminiert werden.“ In Deutschland werde bereits jede zweite Solarstromanlage zusammen mit einem Batteriespeicher installiert.

Hoffnungsschimmer mit Zukunftsaussichten

Nach der formalen Bestätigung der erzielten Verhandlungsergebnisse in den nächsten Wochen durch das EU-Parlament und den Europäischen Rat haben die Mitgliedstaaten nun allerdings immer noch 18 Monate Zeit, die neuen Regeln in nationales Recht umzusetzen.

Bislang mache es die aktuelle Gesetzeslage Privatleuten nahezu unmöglich, ihren Solarstrom mit anderen im selben Haus zu teilen, ohne Rechtsbruch zu begehen, kritisiert denn auch die Verbraucherzentrale NRW und bezieht sich dabei auf ein von ihr beauftragtes Rechtsgutachten der Kanzlei von Bredow/Valentin/Herz. Darin wird die Rechtslage zur sogenannten „Gemeinschaftlichen Eigenversorgung“ mit Strom aus Erneuerbaren Energien als „offensichtlich weder verhältnismäßig noch sachgerecht“ bezeichnet.

„Privatleute, die nur wenige Kilowattstunden aus ihrer Solaranlage in eine Einliegerwohnung leiten wollen, werden mit massiven Melde- und Zahlungspflichten überfordert, die eigentlich für große Versorger mit Tausenden von Kunden gedacht sind“, kommentiert Udo Sieverding, Bereichsleiter Energie der Verbraucherzentrale NRW, das Gutachten in einem Hintergrundpapier. Ziel müsse es sein, „die Gemeinschaftliche Eigenversorgung von Prosumern von untragbaren Pflichten und Risiken zu befreien und die energierechtlichen Auflagen für diese wichtigen Akteure der Energiewende auf das Sinnvolle zu reduzieren“, fordert auch Sieverding. Der aktuelle Beschluss der EU zur Stärkung der Eigenversorgung gehe ja nun in die gewünschte Richtung und mache immerhin Hoffnung.