Photovoltaik: Baden-Württemberg wird erstes Bundesland mit Solarpflicht
Ab 2022 gilt sie, die Solarpflicht in Baden-Württemberg. Erst einmal für Neubauten bei Nicht-Wohngebäuden. Mehr konnten die Grünen der CDU nicht abringen. Als zweites Bundesland folgt ab 2023 Hamburg. Auch in Berlin könnte es bald soweit sein.
18.05.2020 – Baden-Württemberg gilt als Vorreiter in Sachen Klimaschutz, wie der Bundesländervergleich der Agentur für Erneuerbare Energien zeigt. Vor allem der Ausbau der Wärmeversorgung und Förderprogramme sind vorbildlich. Doch gleichzeitig steht das Land im Bereich der Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien nur unterdurchschnittlich da. Dabei ist das Potenzial vor allem für die Photovoltaik riesig. Bereits bei der Vorstellung des Bundesländervergleichs vergangenen Herbst kündigte Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller von den Grünen ein neues Gesetz an, dass eine landesrechtliche Pflicht für PV-Anlagen auf Neubauten, sowohl auf privaten wie öffentlichen Gebäuden, vorsieht.
Nun haben sich die Koalitionspartner Grüne und CDU auf einen ersten Schritt geeinigt. In der Novelle des baden-württembergischen Klimaschutzgesetzes ist auch eine Solarpflicht für Neubauten im Nicht-Wohnbereich ab 2022 enthalten. Im Nichtwohnbereich, also zum Beispiel auf Lager- und Produktionshallen oder Parkhäusern gebe es ein enormes Flächenpotenzial, sagte Untersteller. Diese Dachflächen sind wie geschaffen für große Anlagen.
Gerne hätten Franz Untersteller und seine Partei auch Wohngebäude in die allgemeine PV-Pflicht aufgenommen. Wie die taz berichtet, war die einstweilige Beschränkung auf Nichtwohngebäude lediglich ein politischer Kompromiss zwischen den Koalitionspartnern. Die CDU sehe demnach eine Baupflicht grundsätzlich kritisch. Für eine Erweiterung und allgemeine Solarpflicht auf Wohngebäuden werden die Grünen weiter kämpfen. Eine allgemeine PV-Pflicht für Neubauten müsse in den nächsten Jahren kommen. „Nicht nur in Baden-Württemberg“, so Untersteller.
Hamburg wird folgen
Auch in Hamburg wird eine Solarpflicht kommen. Bereits 2019 legten Grüne und SPD im Senat eine Änderung des Klimaschutzgesetzes vor, die eine Solarpflicht im Neubau ab 2023 vorsieht. Diese wird sowohl für Gewerbe als auch Wohngebäude gelten. Darüber hinaus sind noch weitreichendere Pflichten vorgesehen. Ab 2025 soll die Solarpflicht auch bei Dachsanierungen gelten, wenn eine vollständige Erneuerung der Dachhaut ansteht. Wer den Einbau einer Solaranlage nicht selbst stemmen will, kann Installation und Betrieb auch an Dritte weitergeben.
Der Berliner Senat strebt ebenfalls eine Solarpflicht an. Grüne und Linke treiben das Projekt voran. „Solarpflicht für Neubauten ist der richtige Weg, damit wir nicht über jedes Gebäude neu diskutieren müssen“, sagte die Berliner Senatorin für Wirtschaft und Energie, Ramona Pop von den Grünen, im August vergangenen Jahres. Die Linksfraktion fordert auch eine Solarpflicht für Bestandsbauten und nimmt, wie in Hamburg, Dachsanierungen in den Blick für eine Einbaupflicht. Und das Potenzial ist riesig. Insgesamt 2.400 Hektar an Dachflächen wären in Berlin für die Installation von Solaranlagen geeignet, wie der Berliner Senat errechnet hat. Realisiert von diesem Potenzial sind bislang gerade einmal 2,4 Prozent. Berlin könnte mindestens ein Viertel seiner Strom- und Wärmeversorgung mit Solarenergie abdecken.
In den Städten Waiblingen und Tübingen besteht indes schon eine Solarpflicht auf Neubauten. 2018 war es in Tübingen soweit. In Waiblingen besteht eine solche Regelung bereits seit 2006. Ist die Stadt Eigentümer von Grundstücken, sind die dortigen Erbauer verpflichtet Solaranlagen auf die Dächer zu setzen. Auch wenn in Waiblingen die Vorschrift nicht rechtssicher ist, da sie nie im Gemeinderat verabschiedet wurde. Doch bisher habe es keine Klagen gegeben, lässt die Stadt gegenüber pv magazine verlauten. Für Investoren rechne sich die Photovoltaik. mf
