Beschluss des Nationalrates: Schweiz setzt auf Wasserkraft und Photovoltaik

20.03.2023 – Über drei Tage verteilt hat der Nationalrat der Schweiz ein Bundesgesetz für eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien teilweise emotional diskutiert. Vor allem der Umgang mit Wasserkraft und eine Solarpflicht auf Gebäuden waren strittig. Die Debatte endete mit der Verabschiedung eines Mantelerlasses. Der Photovoltaikverband der Schweiz begrüßte die Beschlüsse, da sie den Ausbau der Photovoltaik in der Schweiz fördern und beschleunigen.

„Wir nehmen mit großer Genugtuung zur Kenntnis, dass der Nationalrat zahlreiche Maßnahmen aus dem 11-Punkte-Plan von Swissolar in die Gesetzgebung aufgenommen hat. So etwa die ambitionierten Zubauziele für neue erneuerbaren Energien, die Verschuldungsmöglichkeit für den Netzzuschlagsfonds, eine einheitliche Abnahmevergütung, die Solarpflicht und die lokalen Elektrizitätsgemeinschaften (LEG)“, kommentierte Swissolar-Präsident Jürg Grossen.

Die Photovoltaik wird einen Großteil zur vorgesehenen Jahresproduktion von 35 Terawattstunden (TWh) im Jahr 2035 beziehungsweise 45 TWh im Jahr 2050 beitragen. Die Solarbranche setzt alles daran, um die dafür notwendige Verdoppelung des jährlichen Zubaus zu bewältigen. Verschiedene Maßnahmen zur Abdeckung des Fachkräftebedarfs wie etwa die Einführung einer Berufslehre sind bereits eingeleitet worden.  

Ebenfalls positiv sieht der Verband die Befreiung der Speicher vom Netznutzungsentgelt sowie die Liberalisierung des Messwesens, die den lokalen Verbrauch von Solarstrom unterstützen und damit die Notwendigkeit von Netzausbauten verringern. Auch den Vereinfachungen für den Bau von Solaranlagen an Fassaden und über Parkplätzen wird zugestimmt.  

Kritik an Hürden bei Agri-PV und fehlender Solarbaupflicht

Jedoch gibt es auch Vorschläge, die nicht angenommen wurden, so zum Beispiel eine Kategorie „Solaranlagen von nationalem Interesse“ einzuführen. “Die Gegner argumentierten, man solle primär die Potenziale auf Gebäuden nutzen, aber die gleichen Gegner waren nicht bereit, eine Solarpflicht für bestehende große Bauten einzuführen“, sagt Gabriela Suter, Vizepräsidentin von Swissolar.  

Die sehr restriktive Regelung für PV-Anlagen in Kombination mit landwirtschaftlichen Kulturen (Agri-PV) wurde ebenfalls nicht gelockert. Da solche nur gebaut werden dürfen, wenn sie Vorteile für die landwirtschaftlichen Kulturen bringen, ist das nutzbare Potenzial aktuell gering. Swissolar setzt auf den weiteren Diskussionsprozess mit dem Ständerat, damit auch diese Hürden beseitigt werden können.  Der 46-köpfige Ständerat und der 200 Mitglieder zählende Nationalrat bilden zusammen die Bundesversammlung, das Parlament der Schweiz.

Wasserkraftprojekte prioritär

Den größten Anteil am Ausbau der Erneuerbaren Energien in der Schweiz soll die Wasserkraft haben. Wie der Ständerat stellt auch der Nationalrat die Umsetzung der 15 vom Runden Tisch priorisierten Wasserkraftprojekte ins Zentrum. Das Ziel ist es, die Versorgungssicherheit im Winter zu erhöhen.

Damit die Projekte so schnell wie möglich umgesetzt werden können, sollen die Verfahren beschleunigt werden. Eine Planungspflicht soll nur für Vorhaben an einem neuen Standort gelten, und auch dann beschränkt sich diese Pflicht auf den Richtplan. Das Interesse an einer Realisierung geht anderen Interessen von nationaler Bedeutung grundsätzlich vor.

Studie belegt Vorteile und Machbarkeit einer Stromversorgung mit Erneuerbaren

Erst vor kurzem hatte eine Studie der ETH Zürich belegt, dass der konsequente Ausbau von erneuerbaren Energien die Versorgungssicherheit stärkt und die Energiesystemkosten reduziert. Alle in der Studie untersuchten Modelle seien machbar und kostengünstiger als das auf fossilen Energieträgern basierende Szenario «Weiter wie bisher» (WWB) der Energieperspektiven 2050+ des Bundesamts für Energie. pf