Appell an die Bundesregierung: Weg mit dem Solardeckel!

01.03.2019 – Die 15 Erstunterzeichner des offenen Appells an die Bundesregierung für die sofortige Streichung eines Förderdeckels im Erneuerbare-Energien-Gesetz und somit einen ungehinderten Ausbau der Solarenergie vertreten mehrere 100.000 Unternehmen und mehr als 10 Millionen Bürger. Mit dem baldigen Erreichen des Solardeckels in Höhe von 52 Gigawatt drohe das weitgehende Aus für die klimafreundliche dezentrale Stromversorgung von Wohn- und Gewerbequartieren, heißt es im Appell. Die im EEG verankerte Fördergrenze für Photovoltaik-Dachanlagen werde voraussichtlich bereits 2020 erreicht.

Dabei seien doch Photovoltaik-Dachanlagen eine tragende Säule der Energiewende, sie reduzierten den Flächenbedarf und ermöglichten eine Mehrfachnutzung der Gebäudehülle –bei der Mehrzahl der Bürger sorgten sie dadurch für eine große Akzeptanz hinsichtlich einer dezentralen Energiewende. Die Initiative geht vom Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) aus, führende Dach- und Bundesverbände aus den Bereichen Mittelstand, Handwerk, Energie- und Immobilienwirtschaft sowie Mieter-, Verbraucher- und Umweltschutz haben sich der Petition angeschlossen.

Nach bisheriger Gesetzeslage aus dem Jahr 2012 sollen neue Solarstromanlagen auf Gebäuden nicht mehr gefördert werden, sobald die Marke von 52 Gigawatt installierter Photovoltaik-Kapazität erreicht ist. Dies werde voraussichtlich bereits im Verlauf des kommenden Jahres der Fall sein, so der BSW. Aktuell seien in Deutschland bereits Solarstromanlagen mit einer Spitzenleistung von 46 Gigawatt in Betrieb.

Im Koalitionsvertrag hatte sich die Bundesregierung darauf verständigt, den Ausbau Erneuerbarer Energien zu beschleunigen und bis 2030 von derzeit rund 38 Prozent auf 65 Prozent zu erhöhen. Mit einem Solardeckel ließe sich dieses Ziel aber nicht erreichen.

Zwar sinken die Preise neuer Solarstromanlagen wie auch deren Fördersätze stetig, so dass die EEG-Marktprämie im Verlauf der 2020er Jahre überflüssig werden dürfte und neue Photovoltaiksysteme bereits absehbar unter fairen marktwirtschaftlichen Rahmenbedingungen förderfrei errichtet werden können, so die Einschätzung der Branche. Bei einem abrupten und zu frühen Förderende würde jedoch auch nach Einschätzung von Regierungsberatern, die den Erfahrungsbericht Erneuerbare Energien verfasst hatten, der Ausbau von Photovoltaik-Dachanlagen stark einbrechen.

Es müsse nachjustiert werden, fordert das Bündnis, denn „der Solardeckel stammt noch aus einer anderen Zeit“, sagt BSW-Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig. Inzwischen müsste der Bundesregierung doch klar sein, dass Solarenergie Der Solardeckel stammt noch aus einer anderen Zeitfür das Erreichen der Klimaziele eine bedeutende Rolle spielt. Und die Bürger befürworten den Ausbau: Die Akzeptanz für Solarstrom ist hoch, viele Bürger sind längst engagiert. „Mit preiswerter Bürgerenergie bieten wir der Politik die Chance, das Versprechen einer sauberen Energieerzeugung umzusetzen,“, sagt Körnig. Doch die schießt dagegen. Dabei haben Energiegenossenschaften, mittelständische Unternehmen und auch Mieter über das Mieterstrommodell mit Solarenergie eine unmittelbare Teilhabe an der Energiewende. Solarstrom aus großen Solarparks stehen bereits an der Schwelle zur Wettbewerbsfähigkeit und auch der Förderbedarf neuer Solardächer werde im Verlauf der 20er Jahre gegen Null sinken. na