Energiewende: NRW kippt Abstandsregel für Windräder
Die schwarz-grüne Landesregierung in Düsseldorf macht Tempo beim Erneuerbaren-Ausbau und schafft die pauschale 1.000-Meter-Abstandsregel für Windräder ab. Damit verabschiedet sie sich vom Kurs der Vorgängerregierung und erntet Lob aus der Branche.
29.08.2023 – Nordrhein-Westfalen galt lange als eines der Schlusslichter beim Erneuerbaren-Ausbau, insbesondere bei der Windkraft. Neueste Zahlen zeigen ein anderes Bild: In den ersten sieben Monaten 2023 wurden Windenergieanlagen mit einer Leistung von über 1.000 Megawatt (MW) genehmigt. Damit lag NRW sogar noch vor den traditionellen Windländern Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Auch bei der dieses Jahr bereits zugebauten Windkraft und Photovoltaik legt NRW deutlich zu.
Als „energiehungriges Land“ dürfe NRW es nicht zulassen, dass Energie zum Standortnachteil würde, erklärte Ministerpräsident Wüst die neue Priorisierung in Düsseldorf. Mit der Abschaffung der lange kritisierten Mindestabstandsvorgabe für den Bau von Windrädern verabschiedet sich Schwarz-Grün endgültig vom Kurs der Vorgängerregierung und macht den Weg frei für weitere Windenergieanlagen. Die Regel, die einen Abstand von mindestens 1.000 Metern zu den nächsten Wohnhäusern festschrieb, wurde am 25. August mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen aufgehoben.
Ende eines umstrittenen Gesetzes
Die pauschalen Abstandsregeln, die die CDU und FDP erstmals 2017 festgelegt hatten, schrieb zunächst einen Mindestabstand von 1.500 Metern für Windenergieanlagen zur Wohnbebauung fest. 2021 musste die Regierung den festgeschriebenen Abstand wegen eines neuen Bundesgesetzes auf 1.000 Meter verringern. Über ihre Legislatur hielt Schwarz-Gelb an der Regel fest. Sie sei notwendig, um Akzeptanz für Windräder in der Bevölkerung zu schaffen.
Branchenverbände, Grüne und SPD kritisierten das Gesetz von Beginn an als massive Hürde für den nötigen Zubau. Eine Studie des Landesamts für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV) untermauerte 2022 die Kritik. Demnach würde sich durch ein Absenkendes Mindestabstands von 1.000 auf 720 Meter die verfügbarstehende Fläche um 42 Prozent erhöhen. Entsprechend positiv fiel das Echo auf das Ende der Regel durch die amtierende Regierung in Düsseldorf aus.
Vom Sorgenkind zum Musterschüler
Beim Sommerempfang des Landesverbands Erneuerbare Energien NRW erntete Ministerpräsident Wüst die Lorbeeren für die seit 2022 auf den Weg gebrachten Maßnahmen wie die kassierte Abstandsregel. Die Landesregierung belasse es nicht bei Ankündigungen, sondern tue auch was für die Energiewende, erklärte LEE-Vorsitzender Hans-Josef Vogel. Genehmigungsverfahren müssten allerdings noch deutlich weiter beschleunigt werden, ebenso wie das Ausweisen neuer Flächen. Auch das Vorhaben der Landesregierung, bereits 2025 1,8 Prozent der Landesfläche für Windenergie bereitzustellen – sieben Jahre vor der vom Bund gesetzten Frist – begrüßt der Verband.
Im Solarsektor rechnet Vogel damit, dass sich die installierte Leistung im Vergleich zu 2022 verdoppelt. Hier entstehe eine regelrechte Bürgerbewegung für Erneuerbare Energien, da insbesondere Balkonkraftwerke und klassische Dachanlagen in hohem Maße zugebaut würden.
„Energiewende kein Selbstläufer“
Wüst bedankte sich in seiner Rede für die jahrelange „Beharrlichkeit“ des Verbandes und versprach, den Erneuerbaren-Ausbau auch in der restlichen Legislaturperiode voranzutreiben. Die „low hanging fruit“, also schnell zu erreichenden, Ausbaupotentiale würden derzeit genutzt, in den kommenden Jahren müsse das Tempo jedoch beibehalten werden. Finn Rohrbeck
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