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F20 fordert klare Linie gegen Trump beim G20-Gipfel

Blick auf Hamburg von der Alster aus
(Pixabay / KarstenBergmann /Free License)

Die neu gegründete Stiftungsplattform F20 hat die Regierungschefs anlässlich des G20-Gipfels dazu aufgerufen, trotz des von US-Präsident Donald Trump angekündigten Ausstiegs aus dem Pariser Klimaabkommen die vereinbarten Ziele zügig umzusetzen.

07.07.2017 – Die Plattform F20 besteht aus 45 internationalen Stiftungen, einer Mischung aus recht unterschiedlichen Akteuren aus verschiedenen Ländern, die man nicht alle unbedingt sofort mit Klimaschutzambitionen in Verbindung bringen würde. Sie wollen sich nun als eine „Brücke“ zwischen den G20-Staaten, der Privat- und Finanzwirtschaft und der Zivilgesellschaft positionieren. Ziel sei es dabei, das Pariser Klimaabkommen und die Nachhaltigkeitsziele trotz aller Widerstände rasch umzusetzen – dafür müsse eine weltweite Energiewende beschleunigt werden.

Eine solche Transformation bis zum Jahr 2030 halte man für möglich, unter fairen Bedingungen. „Der notwendige wirtschaftliche Wandel, um Klimaschutz weltweit umzusetzen, kann nicht von oben herab durchgedrückt werden“, sagt Auma Obama, Vorstandsvorsitzender der Sauti Kuu Foundation Kenia und Mitglied der Stiftungsplattform F20. Die Zivilgesellschaft müsse teilhaben und mitgestalten können. Es dürfe nicht sein, dass Menschen, insbesondere Aktivisten, ihre Freiheit, Gesundheit und sogar ihr Leben riskieren, wenn sie sich für gesellschaftliche Gerechtigkeit oder Klima- und Umweltschutz einsetzen.

Freiheit und Gesundheit von Aktivisten werden allerdings bereits vor dem Start des G20-Gipfels in Hamburg schon gefährdet. Es wurden bereits Wasserwerfer gegen Umweltaktivisten eingesetzt, die trotz Aufforderung der Polizei die Straße nicht verlassen wollten.

Kohleausstieg ist nicht nur möglich, sondern wirtschaftlich sinnvoll

Immerhin liegt zum G20-Gipfel ein Textentwurf vor in dem zu lesen ist, dass 19 Teilnehmer des G20-Gipfels die Ziele des Pariser Klimaabkommens unterstützen und diese auch für irreversibel erklären. Abgeschwächt wurde allerdings im Vorfeld der sogenannte Klimaaktionsplan der G20; das war wohl ein Eingeständnis an die USA, um Trump noch von einem Austritt abzuhalten. Es hat nicht funktioniert, diese Vereinbarung sollte daher wieder korrigiert werden.

Harsche Kritik an der Politik der G20 übt ein Bericht, den die Umweltorganisationen Friends of the Earth, Oil Change International und urgewald aktuell vorgelegt haben. Darin wird deutlich, dass die G20-Staaten fast viermal so viel öffentliches Geld für Öl, Gas und Kohle zur Verfügung stellen wie für Erneuerbare Energien.

Eine Studie der finnischen Lappeenranta University of Technology im Auftrag von Greenpeace zeigt indes auf, dass Erneuerbare Energien schon heute in der Hälfte der G20-Staaten günstiger als Kohle und Atom sind. Windkraft und Solarenergie wären demnach bis spätestens 2030 in allen G20 Staaten die günstigste Stromquelle.

„Wer heute noch Geld in Kohlemeiler und Atomkraftwerke steckt, investiert in Technik, die morgen nicht mehr wettbewerbsfähig ist“, sagt Greenpeace Energieexperte Tobias Austrup. Greenpeace-Länderprofile zur Energie- und Klimapolitik aller G20-Mitglieder zeigen, dass der absolute Kohleanteil an der Energieversorgung der Ländergruppe zwischen 2012 und 2014 stagniert und seitdem sinke.

Demokratische Energiewende gefordert

Die Europäische Vereinigung für Erneuerbare Energien EUROSOLAR fordert in einem Aufruf von den Teilnehmern des G20 einen schnellen Umbau der Energiewirtschaft zu 100 Prozent Erneuerbare Energien bis 2030. Dieser Ausbau sei machbar, das zeige der Fortschritt selbst bei politisch gebremstem Wachstum: Der Anteil Erneuerbarer an der Stromproduktion wuchs in den G20-Staaten von 2011 bis 2016 um insgesamt 70 Prozent.

„Statt für den Gipfel horrende Kosten im dreistelligen Millionenbereich zu verursachen, 15.000 Einsatzkräfte der Polizei zu Lasten der Bevölkerung abzustellen und eine 38 Quadratkilometer große Versammlungsverbotszone einzurichten, sollten die Regierungschefs daheim ihre Hausaufgaben in Sachen Erneuerbare Energien machen – Widerstände in ihren eigenen Staaten beseitigen wie regressive Deckelungen, fossile und nukleare Subventionen oder die systemische Korruption, die sich durch den konventionellen Energiesektor zieht.“ Es sei höchste Zeit, plädiert EUROSOLAR-Präsident Prof. Peter Droege, „die Aberbillionen an verschwendeten Rüstungskosten und konventionellen Energiesubventionen auf friedliche, zukunftssichernde Zwecke zu verwenden.“

Hamburg zeigt sich klimafreundlich, aber nicht aktivistenfreundlich

Hamburg hat als Gastgeberstadt des G20-Gipfels sein Zeichen für Klimaschutz und globale Solidarität offiziell gesetzt. Der rot-grüne Senat legte in dieser Woche einen Fahrplan zur Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen vor und unterzeichnete die Beitrittserklärung zum Covenant of Mayors for Climate and Energy, einem internationalen Netzwerk von Städten und Kommunen für mehr Klimaschutz. Eines der Ziele ist eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes um mindestens 40 Prozent bis 2030 in den beteiligten Städten. Jetzt sollte Hamburg nur noch die Aktivisten vor Ort mit ihren hehren Zielen für eine gerechtere Welt – und das ist die überwältigende Mehrheit– unterstützen, anstatt sie gewaltsam von der Straße räumen zu lassen – denn alle haben doch das gleiche gemeinsame Ziel. na