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Schnelle Reform für Emissionshandel

Die Bundesregierung möchte in Brüssel eine zügigere Reform des Emissionshandels erreichen. Die sogenannte Marktstabilitätsreserve soll laut deutschem Vorschlag nicht erst 2020 eingeführt werden, sondern noch in dieser Legislaturperiode.

13.06.2014 – Nach dem Willen der Bundesregierung soll die sogenannte Marktstabilitätsreserve nicht erst 2020 eingeführt werden, sondern noch in dieser Legislaturperiode. „Wir halten einen deutlich früheren Start des Mechanismus vor 2020, das heißt ab dem Jahr 2017, für notwendig", heißt es in der deutschen Stellungnahme zum Vorschlag der Kommission, die jetzt zwischen den Ressorts abgestimmt wurde und in Brüssel hinterlegt wird. Zudem sollen die 900 Millionen Zertifikate, die nach dem Vorschlag der Kommission durch das sogenannte „Backloading“ vom Markt genommen werden sollen, direkt in die Markstabilitätsreserve überführt werden.

Das sogenannte Backloading, also der Entzug von Verschmutzungsrechten aus dem Markt, soll dem Überangebot an Kohlendioxidzertifikaten im europäischen Emissionshandel entgegenwirken. Der EU-Ministerrat hatte Anfang des Jahres nach dem europäischen Parlament ebenfalls für das Backloading gestimmt. Die EU entschied damit, noch in diesem Jahr 400 Millionen CO2-Zertifikate vom Markt zu nehmen, um den Preisverfall der Papiere zu stoppen. Für das kommende Jahr ist eine Kürzung um 300 Millionen und im Jahr 2016 um 200 Millionen Zertifikate vorgesehen. Die deutsche Auktionsmenge für das Jahr 2014 beträgt nun insgesamt nur noch rund 127 Millionen Zertifikate, statt der ursprünglich vorgesehenen 205 Millionen. Hendricks merkte, an es gebe über zwei Milliarden CO2-Zeritfikate – ein Backloading von 900 Millionen sei deswegen zu gering.

Das EU-Emissionshandelssystem existiert seit Januar 2005. Die erste Handelsperiode lief bis Ende 2007, die zweite von 2008 bis Ende 2012. Es umfasst Kraftwerke und Industrieanlagen in den EU-Mitgliedstaaten sowie Norwegen und Liechtenstein. rr

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