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Schwache Ziele beim Klimaschutz schaden Europa

Der Klimawandel hat die europäischen Städte längst erreicht: Düsseldorf Hofgarten, das Vivarium, 38 Tage nach dem großen Unwetter des 19. Juni 2014. (Foto: © Kürschner / CC BY-SA 3.0 wikimedia.commons)
Der Klimawandel hat die europäischen Städte längst erreicht: Düsseldorf Hofgarten, das Vivarium, 38 Tage nach dem großen Unwetter des 19. Juni 2014. (Foto: © Kürschner / CC BY-SA 3.0 wikimedia.commons)

Auf dem EU-Gipfel morgen und Freitag in Brüssel soll auch über die europäische Klima- und Energiepolitik für die Zeit nach 2020 entschieden werden. Verpflichtende und ambitionierte Ziele werden dabei von Umweltschutzverbänden eher nicht erwartet.

22.10.2014 – „Laut der uns vorliegenden Entwurfsfassung wird ein verbindliches Ausbauziel für Erneuerbare faktisch aufgegeben, Energieeinsparungen werden nicht ernsthaft angegangen und das Ziel zur Minderung der Klimagase ist erbärmlich“, kritisiert Regine Günther, Leiterin Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland. Mit den Vorschlägen könne die EU ihr eigenes Klima-Ziel für 2050 kaum kosteneffizient  erreichen. Es fehle auch ein Signal, dass sich Investitionen in saubere, ressourceneffiziente Technologien weiterhin lohnen. Bei allen Zielen sei es daher entscheidend, sie im weiteren Prozess nach oben zu korrigieren. Zudem stehe mit dem europäischen Emissionshandelssystem ein zentrales Instrument der EU- Klimapolitik vor dem Kollaps. Die Staats- und Regierungschefs müssten sich endlich, so die WWF-Forderung, auf dem Gipfel über eine grundlegende Reform dieses Hauptinstruments der europäischen Klimapolitik verständigen.

Der Deutsche Naturschutzring (DNR) hatte im Vorfeld des Treffens in Brüssel Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu aufgefordert, alle verfügbaren Hebel in Bewegung zu setzen, die Ambition und Verbindlichkeit der Ziele noch zu erhöhen. Der aktuelle Vorschlag, die Treibhausgase bis 2030 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren, den Anteil Erneuerbarer Energien auf 27 Prozent anzuheben und die Energieeffizienz um 30 Prozent gegenüber den Prognosen von 2007 zu steigern, sei völlig unzureichend, um eine gefährliche Erderwärmung über zwei Grad Celsius zu verhindern und die Importabhängigkeit der EU ausreichend zu verringern. Nötig seien vielmehr drei verbindliche Ziele von 55 Prozent Treibhausgasreduktionen, 45 Prozent Erneuerbaren Energien und 40 Prozent Energieeffizienz. Der Fortschritt bei Erneuerbaren Energien werde vollständig ausgebremst.

Da die EU mit dem Klima-Paket als erste Ländergruppe das Ambitionsniveau für die internationale UN-Klimakonferenz 2015 in Paris festlegt, wird dies vom Rest der Welt genau begutachtet – ein schwaches Klima-Paket würde damit auch die Glaubwürdigkeit der europäischen Politik schwächen. Auch die deutschen Klimaschutzziele drohen dadurch nicht erreicht zu werden. Ein dann mögliches Szenario wäre eine Renationalisierung der Klimapolitik – das wäre ebenso kontraproduktiv. na

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